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05.12.2025
10:34 Uhr
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Auf dem Parteitag in Magdeburg will sich das Bündnis Sahra Wagenknecht umbenennen. Der neue Name soll aber erst nach den Ost-Wahlen 2026 wirksam werden.

Eigentlich war alles generalstabsmäßig geplant: Anfang November hatte Sahra Wagenknecht mitgeteilt, dass sie den Vorsitz ihrer eigenen Parteischöpfung Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgeben will. Beim Bundesparteitag in Magdeburg an diesem Wochenende möchte sich Wagenknecht stattdessen zur Vorsitzenden der Grundwertekommission des BSW wählen lassen. Das Amt wird eigens für sie geschaffen. In Magdeburg soll am Samstag außerdem "Sahra Wagenknecht" aus dem Parteinamen gestrichen werden – das inzwischen etablierte Kürzel BSW soll aber erhalten bleiben. So lautet der ausdrückliche Wunsch der scheidenden Chefin. Ursprünglich schlug der BSW-Parteivorstand den 660 Delegierten folgende Satzungsänderung vor: Ab dem 1. April 2026 solle die Parte i Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft heißen. Doch dazu wird es nach Informationen der ZEIT nicht kommen. Der Kreisverband Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt hatte beantragt, dass die Namensänderung erst zum 1. Oktober 2026, also nach den fünf Landtagswahlen im kommenden Jahr gültig werden soll. Der Parteivorstand hat diesem Ansinnen am Donnerstagabend entsprochen und den eigenen Antrag zur Satzungsänderung dahingehend geändert. Der Parteitag in Magdeburg wird also über eine Namensänderung erst zum Herbst 2026 abstimmen. Angst vor den Landeswahlleitern "Eine Partei kann nicht mitten in laufenden Wahlkämpfen Namen, Erscheinungsbild und juristische Identität ändern", hatte der Kreisverband Burgenlandkreis in seinem Änderungsantrag argumentiert. 2026 finden fünf Landtagswahlen statt, vor allem bei den Ost-Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern muss das BSW dringend einen Achtungserfolg erringen. In beiden Ländern könnte das BSW laut Umfragen den Einzug in den Landtag knapp schaffen und damit auch möglicherweise entscheidend für die Bildung von Mehrheiten gegen die AfD werden. Allerdings weiß die Partei noch gar nicht, ob sie überhaupt in allen Bundesländern zur Wahl zugelassen wird. Als kleine Partei, die bisher nicht in Landtagen saß, muss das BSW in jedem Bundesland Unterstützerunterschriften sammeln, um zur Wahl antreten zu dürfen. Mit dieser Sammlung und auch den Aufstellungen der Kandidatenlisten sollte in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu Beginn des kommenden Jahres begonnen werden – dann formal noch unter dem Parteinamen Bündnis Sahra Wagenknecht. Die ursprünglich geplante Umbenennung zum 1. April wäre nämlich erst in der Mitte des Aufstellungsprozesses erfolgt. Die Folge: BSWler hätten bei der Wahl für eine Partei mit einem anderen Namen kandidiert, als die, unter deren Namen sie als Kandidaten aufgestellt worden wären. Ob das zu Problemen mit der Wahlordnung geführt hätte, hätten Juristen unterschiedlich bewertet, ist aus dem BSW zu hören. Aber das Risiko gab offenbar den Ausschlag, die Namensänderung nun auf den Zeitraum nach den Landtagswahlen zu verschieben. Nicht allen gefällt der neue Name Es sind sicher nicht nur formale Bedenken, die das BSW umtreiben: So führt die Partei ihr Scheitern an der Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl im Februar auch darauf zurück, dass viele Wählerinnen und Wähler die Partei auf dem langen Stimmzettel nicht so einfach entdeckt haben. Außerdem gab es in einigen Wahllokalen beim Auszählen Verwechslungen mit der rechtskonservativen Kleinpartei Bündnis Deutschland – weswegen das BSW eine komplette Neuauszählung der Bundestagswahl fordert. Fehlt künftig der prominente Name "Sahra Wagenknecht" auf dem Wahlzettel ganz und wird durch eine technokratische Bezeichnung wie "Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft" ersetzt, gebe es das Risiko, dass BSW-Wähler ihre bevorzugte Partei noch schwerer zuordnen könnten, lautet eine Befürchtung. Sowieso hat der von der Parteiführung vorgeschlagene neue Name nicht nur Freunde. Es gibt einen Gegenvorschlag aus dem Landesverband Rheinland-Pfalz, der auch einige Anhänger hat: Bürger schaffen Wandel – Vernunft und Gerechtigke it. Andere wünschen sich, dass der Name der prominenten Parteigründerin Wagenknecht erhalten bleibt. Die BSW-Minister wollen mehr mitreden Nicht nur darüber gibt es Diskussionen. Vor dem Parteitag in Magdeburg streitet das BSW auch über seine künftige personelle Aufstellung. Nach dem Wunsch der BSW-Führung sollen der EU-Abgeordnete Fabio De Masi und Wagenknechts bisherige Co-Chefin Amira Mohamed Ali künftig den Parteivorsitz übernehmen. Allerdings hat auch der Brandenburger Finanzminister des BSW, Robert Crumbach, mitgeteilt, er erwäge, als neuer Bundesvorsitzender zu kandidieren, also eine Kampfkandidatur gegen Mohamed Ali und de Masi. Aus seiner Sicht ist der Einfluss der Ex-Linken im BSW zu dominant geworden. "Wenn wir uns allein auf das Personal der alten Linkspartei beschränken, können wir unser Potenzial nicht ausschöpfen", sagte der Minister, der früher lange in der SPD war und sich mit seinem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) gut versteht, der Welt . De Masi und Mohamed Ali sind, wie große Teile des Vorstands, früher in der Linkspartei aktiv gewesen. Crumbach steht für diejenigen in der Partei, die das BSW in Regierungsverantwortung sehen wollen. Über die Frage, wie pragmatisch das BSW mit etablierten Parteien zusammenarbeiten soll, ist in den Landesverbänden Brandenburg und Thüringen ein heftiger Machtkampf entbrannt. In beiden Ländern ist die Partei Teil der Regierung. Auch der Thüringer Digitalminister Steffen Schütz möchte – entgegen dem Willen der bisherigen Führung – für den Parteivorstand kandidieren. Wie Crumbach gilt auch er als Vertreter des Regierungskurses im BSW. In Magdeburg könnte der Streit eskalieren Und auch am von der Parteiführung erarbeiteten Personaltableau für den Parteitag gab es zuletzt noch kurzfristige Änderungen: Der ursprünglich wieder als Bundesschatzmeister vorgesehene IT-Unternehmer Ralph Suikat zog seine Kandidatur überraschend "aus familiären Gründen" zurück, stattdessen soll die sächsische Landeschatzmeisterin Silke Heßberg übernehmen. Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Oliver Skopec kandidiert nicht mehr für den stellvertretenden Bundesvorsitz. Hintergrund sind die Konflikte im Brandenburger Landesverband des BSW. Überhaupt gibt die selbst ernannte Friedenspartei derzeit ein eher wenig friedvolles Bild ab. Im Landesverband Sachsen-Anhalt tobt ebenfalls ein Richtungsstreit: Dort sind am vergangenen Wochenende Teile des Landesvorstands abgewählt worden. Hintergrund war ebenfalls ein Konflikt zwischen den Landesvorsitzenden und anderen Mitgliedern des Vorstands darüber, ob das BSW nach der Landtagswahl im kommenden September notfalls mit Mitte-Parteien kooperieren sollte, um eine Mehrheit der AfD zu verhindern. Der nun von der BSW-Parteiführung übernommene Antrag zur Verschiebung der Namensänderung stammt ausgerechnet aus dem Kreisverband Burgenlandkreis, der tief in diese Streitigkeiten involviert ist: Kreisvorsitzende Katja Wendland war vor einer Woche als Landesgeschäftsführerin des BSW in Sachsen-Anhalt abgewählt worden. Sie ist also eigentlich gerade gar nicht gut auf die eigene Partei zu sprechen, hat nach eigenen Angaben Anzeigen wegen Verleumdung und übler Nachrede gegen ehemalige Parteifreunde gestellt. Während Wendland das Amt im Landesvorstand verloren hat, macht sie im BSW-Kreisverband Burgenland weiter. "Wir sind sehr erfreut, dass der Parteivorstand den Antrag zur Verschiebung der Namensänderung aus dem BSW Burgenlandkreis übernommen hat. Das gewährleistet stabile Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt", sagte Wendland der ZEIT und fügte hinzu: "Ein 'Weiter so' wird es mit dem BSW in Sachsen-Anhalt nicht geben, da sind wir uns einig!" Trotz dieses kleinen, vergifteten Friedenssignals zwischen BSW-Führung und den abgewählten Sachsen-Anhaltern bleibt die Stimmung in dem Landesverband wie auch in weiten Teilen der Partei unversöhnlich. Viele Hoffnungen im BSW richten sich auf den designierten Generalsekretär: Oliver Ruhnert. Er hatte eigens seinen Job als früherer Manager und Talentscout des Fußballvereins Union Berlin an den Nagel gehängt, um beim BSW Karriere zu machen. Über die Kandidatur Ruhnerts, der im BSW als jemand gelobt wird, der unterschiedlichste Menschen zusammenführen kann, wurde schon lange spekuliert. Allerdings fehlte Ruhnert Anfang November bei der Vorstellung der BSW-Kandidaten und teilte erst Ende des Monats mit, dass er auch wirklich kandidiert. Im BSW wird allgemein erwartet, es könnte bei den Vorstandswahlen auf dem Magdeburger Parteitag zu weiteren offenen Machtkämpfen kommen. Im besten Fall seien die Richtungsstreitereien danach entschieden, hieß es. Im schlimmsten Fall gehen sie dann erst richtig los.