Deutschland wird in den kommenden Wochen weitere Afghaninnen und Afghanen aufnehmen. Das habe Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in einer Sondersitzung des Innenausschusses mitgeteilt, berichteten mehrere Teilnehmer der nicht öffentlichen Sitzung im Anschluss übereinstimmend. Demnach könnten afghanische Staatsbürger mit einer rechtsverbindlichen Aufnahmezusage und einer positiven Sicherheitsüberprüfung nach Deutschland gebracht werden. Alle anderen Betroffenen müssten jedoch davon ausgehen, nicht einreisen zu können. In der Ausschusssitzung habe Dobrindt zudem mitgeteilt, dass die Aufnahme von Afghanen nach Einschätzung der Bundesregierung auch noch Anfang kommenden Jahres möglich sein wird. Man bemühe sich zwar, die Aufnahmen noch in diesem Jahr abzuarbeiten, könne dies aber nicht versprechen. Einreisen nach Deutschland erfolgten zuletzt von der pakistanischen Hauptstadt Islamabad aus mit Linienflügen. Dort sind die Menschen aus den Aufnahmeprogrammen untergebracht, während sie auf ihre Sicherheitsüberprüfung und die Erteilung von Visa warten. Pakistan hatte der Bundesregierung eigentlich nur bis zum Jahresende Zeit für die Aufnahmeverfahren gegeben. Danach droht den Menschen die Abschiebung nach Afghanistan. SPD fordert von Dobrindt, Zusagen einzuhalten Insgesamt hoffen noch mehr als 1.900 Afghaninnen und Afghanen aus verschiedenen Aufnahmeprogrammen darauf, nach Deutschland einreisen zu dürfen. Darunter sind auch ehemalige Ortskräfte mit ihren Angehörigen. Sie hatten vor der erneuten Machtübernahme durch die islamistischen Taliban im Jahr 2021 für deutsche Institutionen gearbeitet. Auch besonders gefährdeten Menschen wie Menschenrechtlern, Richtern und Journalisten hatte die damalige Bundesregierung eine Aufnahme in Deutschland zugesichert. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht hingegen vor, die freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme "so weit wie möglich" zu beenden. Der SPD-Innenpolitiker Hakan Demir berichtete, Dobrindt habe gesagt, dass er sich künftig auch wieder den Einsatz von Charterflugzeugen für die Aufnahme vorstellen könne. Insgesamt sei in der Sache "Bewegung drin", sagte Demir. Es sei wichtig, dass der Bundesinnenminister die von früheren deutschen Regierungen ausgesprochenen Aufnahmezusagen einhalte. Die Linkenpolitikerin Clara Bünger kritisierte hingegen, die Sitzung sei "wenig ergiebig" gewesen. Dass die Aufnahme so zögerlich laufe und Menschen, die über die sogenannte Menschenrechtsliste eine Zusage erhalten hatten, jetzt nur ersatzweise ein finanzielles Angebot gemacht worden sei, stelle "einen Wortbruch dar, der dem Ansehen Deutschlands schadet", sagte Bünger. Grünenpolitikerin spricht von "erschütternder" Haltung Dobrindts Deutliche Kritik kam von den Grünen, die die Sondersitzung beantragt hatten . Aus der Partei hieß es nach der Sitzung, Dobrindt verschleppe die Aufnahmen gefährdeter Afghanen weiter und verweigere dem Parlament Antworten. "Warum Aufnahmezusagen blockiert und Haushaltsmittel zweckentfremdet wurden, hat er nicht beantwortet", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich. Die Grünenpolitikerin Schahina Gambir sagte, Dobrindt habe eine "erschütternde" Haltung und erkenne seine Verantwortung nicht an. "Wenn auch nur ein Mensch durch die Verantwortungslosigkeit des Ministers zu Schaden kommt, dann wird es nicht reichen, Fehler einzuräumen", sagte Gambir. Seit seinem Amtsantritt als Bundesinnenminister hat Dobrindt die Einreisen aus Afghanistan auf ein Minimum reduziert. Einigen Personengruppen bat die Bundesregierung Geld anstelle der Einreise nach Deutschland . Zuletzt kamen fast ausschließlich Menschen nach Deutschland , deren Aufnahmezusage von einem Gericht als rechtsverbindlich anerkannt wurde. Nach vielen Gerichtsurteilen zeigt sich, dass die Mehrheit der Zusagen auch die aktuelle Bundesregierung rechtlich bindet. Dennoch kamen in den vergangenen Wochen nur rund 180 Menschen nach Deutschland.