Das Bundesinnenministerium will rund 640 schutzbedürftigen Afghaninnen und Afghanen, die unter vorherigen Bundesregierungen eine Aufnahmezusage für Deutschland erhalten hatten, nicht aufnehmen. Eine Ministeriumssprecherin sagte, ihnen werde mitgeteilt, dass kein politisches Interesse mehr zur Aufnahme bestehe. In diesen Fällen werde es keine Aufnahme geben. Es geht um Afghaninnen und Afghanen, die in einem Überbrückungsprogramm sind oder auf der Menschenrechtsliste stehen. Aufnahmezusagen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms hingegen hatten Gerichte zuvor als rechtsverbindlich beurteilt. Menschenrechtsorganisationen sprechen von Willkür. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht das Bundesinnenministerium verpflichtet, über den Visumsantrag eines Afghanen zu entscheiden – allerdings nicht, wie die Entscheidung ausfallen soll. Der Mann, ein afghanischer Richter, hatte versucht, das Aufnahmeversprechen einzuklagen. Bundesregierung bietet Menschen Geld für Verzicht auf Aufnahme Die schwarz-rote Bundesregierung will Aufnahmeprogramme weitgehend beenden. Daraufhin hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Zusagen prüfen lassen. Dobrindt will nun nur noch diejenigen Afghaninnen und Afghanen einreisen lassen, deren Aufnahmeversprechen "rechtsverbindlich" sind. Zuvor hatten Gerichte Zusagen aus dem von der Ampelkoalition aufgelegten Bundesaufnahmeprogramm als rechtsverbindlich, Zusagen über die anderen Programme hingegen eher als politische Versprechen beurteilt, die zurückgenommen werden können. Derzeit warten noch bis zu 1.800 Menschen aus Afghanistan in Pakistan auf die Einhaltung des deutschen Aufnahmeversprechens. Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan vor vier Jahren hatte die Bundesregierung besonders gefährdeten Menschen – sogenannten Ortskräften, Menschenrechtlern und Journalisten – eine Aufnahme in Deutschland zugesichert. Die aktuelle Bundesregierung bietet Afghaninnen und Afghanen auch Geld an, wenn sie ihren Aufnahmeanspruch in Deutschland aufgeben. Zuvor hatte das Bundesinnenministerium Kontakt mit den Taliban aufgenommen, um über Abschiebungen nach Afghanistan zu verhandeln. Medienberichten zufolge hatten sich Vertreter der Bundesregierung bereits mit den Taliban getroffen.