Zeit 28.02.2026
06:00 Uhr

Argentinien: Senat billigt umstrittene Arbeitsmarktreform in Argentinien


Das neue Gesetz erhöht die Arbeitszeit und mindert das Streikrecht. Wochenlang protestierten Argentinier, doch der marktliberale Präsident Javier Milei setzte sich durch.

Argentinien: Senat billigt umstrittene Arbeitsmarktreform in Argentinien
In Argentinien hat der Senat eine umstrittene Arbeitsmarktreform von Präsident Javier Milei endgültig angenommen. Die Parlamentskammer billigte das Gesetz am Freitagabend (Ortszeit) mit 42 zu 28 Stimmen. Zwei Senatoren enthielten sich. Für den marktliberalen Präsidenten Milei ist das ein wichtiger Erfolg. Tagelang hatten Bürger und Gewerkschaften teils gewaltsam gegen das Gesetz protestiert . Milei regiert seit seinem Amtsantritt im Dezember 2023 mit einem strikten Sparkurs. Er hatte bei ‌den Zwischenwahlen im Oktober 2024 einen deutlichen Sieg errungen , der als ‌Mandat für seinen wirtschaftlichen Umbau gilt. "Historisch. Wir haben das Arbeitsrecht modernisiert", schrieb Milei nach der Abstimmung im Onlinedienst X. Die Arbeitsmarktreform erlaubt nun unter anderem Arbeitstage von bis zu zwölf Stunden, reduziert Abfindungszahlungen und schränkt das Streikrecht ein. Das derzeitige Arbeitsrecht hindere Arbeitgeber daran, Menschen offiziell zu beschäftigen, argumentiert der Präsident. Schwarzarbeit ist in Argentinien weitverbreitet. Gewerkschaften kritisieren die Reform hingegen als "rückschrittlich" und "verfassungswidrig". Der Gewerkschaftsverband CGT kündigte an, vor Gericht gegen das Gesetz vorzugehen. Präsident Milei sieht sich als "Anarchokapitalist" Die Argentinier sind Umfragen zufolge in Bezug auf die Reform gespalten. In einer aktuellen Befragung befürworteten 48,6 Prozent der Teilnehmer das Vorhaben, 45,2 Prozent lehnten es ab. Argentinien ist hoch verschuldet. 2001 war das südamerikanische Land infolge einer Finanzkrise bankrottgegangen und in eine tiefe soziale und wirtschaftliche Krise gestürzt. Milei, der sich selbst als "Anarchokapitalist" bezeichnet, kehrte die wirtschaftliche Lage um. Er kürzte Ausgaben im Staatsapparat und in Behörden und strich Subventionen. Damit bescherte er Argentinien den ersten Haushaltsüberschuss seit 14 Jahren, die Inflation ging deutlich zurück. Senat beschloss auch neuen Haushalt Die Kehrseite des Sparkurses sind unter anderem ein Rückgang der Wirtschaftsleistung, Arbeitsplatzverluste sowie Kürzungen bei den Renten. Zuletzt machte sich zudem ein Abschwung im verarbeitenden Gewerbe des Landes bemerkbar: Seit Mileis Amtsantritt mussten mehr als 21.000 Unternehmen schließen. Nach Angaben der Gewerkschaften verloren rund 300.000 Menschen ihre Arbeitsplätze. Der Senat hatte das Gesetz bereits Mitte Februar erstmals gebilligt, ebenso das Abgeordnetenhaus. Im Senat fand nun die finale Abstimmung statt. Am selben Tag verabschiedete der Kongress auch den Haushalt für das Jahr 2026 mit 46 zu 25 Stimmen. Demnach plant Argentiniens Regierung Ausgaben in Höhe von 102 Milliarden Dollar und erwartet ein Wachstum von fünf Prozent bei einer ⁠Inflation von 10,1 ​Prozent.