Die Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verleumdung gegen Robert Habeck (Grüne) sind endgültig eingestellt worden. Dies ist nach Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 12.000 Euro von Habeck an drei gemeinnützige Vereine geschehen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Für den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister gilt demnach die Unschuldsvermutung weiterhin uneingeschränkt. Sahra Wagenknecht und das BSW hatten Habeck angezeigt, weil er ihrer Ansicht nach bei einem Wahlkampfauftritt vor der sächsischen Landtagswahl 2024 in Dresden falsche Tatsachen über die Partei und die damalige Vorsitzende verbreitet haben soll. Die Strafanzeige ging laut Behörde im November 2024 ein. Laut Wagenknecht wehre man sich gegen die Behauptung Habecks, das BSW würde sich "für seine Meinung bezahlen lassen", im Internet "Stimmen kaufen" und "Trollarmeen aufbauen". Die Staatsanwaltschaft hatte die Präsidentin des Deutschen Bundestages im Februar über die Absicht informiert, ein Strafverfahren gegen Habeck einzuleiten und einen Antrag auf Aufhebung der Immunität gestellt. Anschließend sei ein Ermittlungsverfahren wegen einer gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Verleumdung eingeleitet worden. Staatsanwaltschaft spricht von Meinungsfreiheit Habecks Anwälte hatten laut der Staatsanwaltschaft zuvor bereits betont, in den Äußerungen "eine strafrechtlich zulässige, kritische Meinungsäußerung" zu sehen. Wagenknecht hingegen sagte damals der Zeitung Bild : "Es geht nicht um Beleidigung, sondern um offene Lügen und Verleumdung zur Manipulation des Wahlkampfes." Eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens mit gerichtlicher Zustimmung erschien im vorliegenden Fall sachgerecht, begründete die Staatsanwaltschaft ihre Entscheidung nun. Das Bundesverfassungsgericht habe im Lichte des Grundrechts der Meinungsfreiheit in solchen Fallkonstellationen hohe Anforderungen an eine Verurteilung gestellt.