Die nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin Josefine Paul hat ihren Rücktritt erklärt. Grund für ihre Entscheidung sei eine zunehmende Polarisierung um ihre Person, sagte die Grünenpolitikerin. Damit werde das eigentliche Ziel des Untersuchungsausschusses des Landtags zum Messeranschlag von Solingen überlagert. Zuletzt stand Paul wegen ihrer Rolle bei der Aufarbeitung des islamistisch motivierten Attentats am 23. August 2024 in der Kritik. Die Opposition warf ihr unter anderem eine schleppende Kommunikation und Verschleierung der regierungsinternen Abläufe vor. Nach dem Anschlag sei Paul zunächst nicht öffentlich aufgetreten und habe sich erst verspätet vor der Presse geäußert. Am Samstag und Sonntag nach dem Anschlag hatte sich die Flüchtlingsministerin auf einer Dienstreise in Frankreich aufgehalten. Vor einigen Tagen war dann bekanntgeworden, dass Paul sich jedoch per SMS bereits am Tag nach dem Anschlag von Frankreich aus um Hintergrundinformationen zum gesuchten Verdächtigen bemüht hatte. Die Opposition hatte kritisiert, dass diese SMS dem Untersuchungsausschuss bislang nicht vorgelegen habe. "Mir ist heute bewusst, dass eine frühzeitige Kommunikation nach dem Anschlagswochenende besser gewesen wäre – auch wenn zu diesem Zeitpunkt noch kein vollständiges Bild der asylrechtlichen Aspekte vorlag", räumte Paul ein. "Das erkenne ich selbstkritisch an." SPD und FDP fordern Einblick in Pauls Chatkommunikation Nach dem Auftauchen der SMS hatten SPD und FDP Ministerpräsidenten Hendrik Wüst ein Ultimatum gestellt. Bis Ende Januar solle dem zuständigen Untersuchungsausschuss die gesamte dienstliche Chatkommunikation Pauls vom besagten Wochenende vorgelegt werden. Paul war bereits für März in den Untersuchungsausschuss geladen. "Selbstverständlich werde ich dem Untersuchungsausschuss als Zeugin zur Verfügung stehen und meinen Beitrag zur Aufarbeitung auch hier leisten", sagte Paul. Nach ihrem Rücktritt soll die derzeitige Vorsitzende der Grünenfraktion im Landtag, Verena Schäffer, das Ministeramt übernehmen. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.