Wegen Beleidigung der früheren Bundesminister Robert Habeck (Grüne) und Karl Lauterbach (SPD) hat ein Gericht einen Mann zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der Mann darüber hinaus wegen der Billigung von Straftaten, wie ein Sprecher des Amtsgerichts im rheinland-pfälzischen Trier der ZEIT bestätigte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der damals 45-Jährige aus Schweich in Rheinland-Pfalz 2024 Lauterbach und Habeck beleidigt und deren Tötung gutgeheißen hatte. Auf seinem Facebook-Account bezeichnete er beide als "Missgeburten" und "Schwachköpfe". Zudem forderte er, sie "an die Wand zu stellen". Die Staatsanwaltschaft hatte eine Bewährungsstrafe von acht Monaten mit vier Jahren Bewährungszeit und 500 Euro Auflage beantragt, die Verteidigung einen Freispruch. Verurteilt wurde der Mann zu den sechs Monaten, einer Bewährungszeit von drei Jahren und einer Geldauflage von 500 Euro. "Pinocchio" von Meinungsfreiheit gedeckt In einem anderen Fall hat die Bemerkung eines Facebook-Nutzers gegenüber Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hingegen kein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn stellte das Verfahren ein, "weil es sich hierbei um eine von der Meinungsfreiheit gedeckte und damit zulässige Machtkritik handelt". Aus diesen Erwägungen sei auch ein anderes Verfahren wegen derselben Bezeichnung eingestellt worden, hieß es in einer Mitteilung. Der Nutzer hatte Merz als "Pinocchio" bezeichnet. Anlässlich eines Besuchs von Merz im Oktober in Heilbronn hatten Nutzer einen Facebook-Post der örtlichen Polizei fast 400-mal kommentiert, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Bei 38 Beiträgen müsse die Staatsanwaltschaft prüfen, ob sie strafbar seien, darunter der Satz "Pinocchio kommt nach HN". Noch sind den Angaben nach nicht alle Verfahren entschieden. Polizei ermittelt häufiger gegen Beleidigung von Politikern In dem Facebook-Post des Polizeipräsidiums Heilbronn ging es seinerzeit um ein Flugverbot, das im Zuge des Kanzlerbesuchs verhängt worden war. Die Kinderbuchfigur Pinocchio erschien erstmals 1883 in einem Roman des italienischen Autors Carlo Collodi. 1940 drehte Disney daraus einen animierten Kinofilm. Pinocchio ist bekannt dafür, dass seine Nase bei jeder Lüge wächst. Ende vergangenen Jahres gab das Bundeskriminalamt bekannt, dass die Polizei immer häufiger gegen Menschen ermittele, die Politiker mutmaßlich beleidigt haben . Im Jahr 2024 seien 4.439 Verstöße gegen den Paragrafen 188 des Strafgesetzbuchs in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst worden. 2023 waren es mit 2.598 Verstößen demnach deutlich weniger. Das entspricht einem Anstieg von mehr als 70 Prozent. 2022 habe die Zahl lediglich bei 1.404 Verstößen gelegen.