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25.02.2026
13:29 Uhr
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"Der Rechtsstaat verschärft die Gangart": Die Koalition plant umfangreiche Maßnahmen gegen Finanz- und Drogenkriminalität. Ermittler sollen neue Befugnisse bekommen.

Die Bundesregierung will verstärkt gegen organisierte Kriminalität vorgehen. Geplant seien Maßnahmen gegen Finanz- und Drogenkriminalität sowie gegen Geldwäsche , teilten die Bundesministerien für Finanzen, Inneres und Justiz bei der Vorstellung eines entsprechenden Aktionsplans mit. Künftig sollen Zoll und Bundeskriminalamt enger zusammenarbeiten. Der Informationsaustausch zwischen den Behörden soll verbessert werden, sie sollen gegenseitig auf ihre Daten zugreifen dürfen. Außerdem sollen Ermittler weitere Befugnisse erhalten – etwa für eine automatisierte Datenanalyse und einen biometrischen Internetabgleich. Verdächtige Vermögen leichter einziehen Zudem will die Bundesregierung eine rechtliche Grundlage schaffen, um verdächtige Vermögen leichter einziehen zu können. Künftig soll die Beweislastumkehr gelten, etwa wenn es auffällige Unterschiede zwischen Vermögen und Einkommen oder Bezüge zur organisierten Kriminalität gibt. Das heißt, Betroffene müssten beweisen, dass Geld zu Unrecht eingezogen wurde. Mit dem Aktionsplan setzen die Ministerien eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD um. Genaue gesetzliche Grundlagen sollen folgen. Hauptziel sei, illegale Profite konsequent abzuschöpfen, sagte Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD). "Unser Aktionsplan ist eine klare Ansage: Der Rechtsstaat verschärft die Gangart", sagte er. Die Täter sollten "an der empfindlichsten Stelle getroffen werden: beim Geld". Justizministerin fordert konsequente Strafen "Wenn plötzlich Millionen auftauchen und niemand erklären kann, wo sie herkommen, dann muss der Staat handeln", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). "Wir schauen ganz genau hin, sichern, überprüfen und ziehen illegal verdientes Geld am Ende konsequent ein." Dafür solle das Bundeskriminalamt "mit mehr Personal, mehr Befugnissen und mehr Durchsetzungskraft" gestärkt werden. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) wies auf die tiefgreifenden Schäden hin, die von der organisierten Kriminalität ausgehen: Diese bedrohe nicht nur die Sicherheit, "sie untergräbt auch das Vertrauen in unseren Rechtsstaat", sagte Hubig. "Täter müssen schnell ermittelt, vor Gericht gestellt und konsequent bestraft werden."