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01.02.2026
04:26 Uhr
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Ein CDU-naher Verband schlägt vor, das Arbeitslosengeld zu kürzen und die Mütterrente zu streichen. Die Politik müsse alles tun, um "Wachstumskräfte zu entfesseln".

Der CDU -Wirtschaftsrat fordert von der Bundesregierung eine "Agenda für Arbeitnehmer". Der dazugehörige Reformvorschlag, der der Zeitung Bild am Sonntag vorliegt, beinhaltet deutliche Steuersenkungen und eine Begrenzung der Sozialabgaben durch die Streichung diverser Leistungen. "Mehr als drei Millionen Arbeitslose sind ein unmissverständliches Signal, dass die Politik jetzt endlich alles tun muss, um das Aufstiegsversprechen zu erneuern und Wachstumskräfte zu entfesseln", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der Zeitung. Um die Steuerlast zu senken, schlägt der Wirtschaftsrat in seiner Agenda vor, den Grundfreibetrag anzuheben und den Spitzensteuersatz später einsetzen zu lassen. Zudem sehe der Vorschlag einen automatischen Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Gutverdiener und die Senkung der Unternehmensteuer auf 25 Prozent vor, schreibt die Zeitung. Weniger Arbeitslosengeld und Streichung der Mütterrente Um die Sozialausgaben zu senken, soll die Regierung nach Willen des Wirtschaftsrats diverse Leistungen streichen: Das Arbeitslosengeld soll grundsätzlich nur noch für ein Jahr ausgezahlt werden. Außerdem spricht sich der Wirtschaftsrat für die Streichung der Mütterrente, der Rente mit 63 und der Grundrente aus. Das Renteneintrittsalter soll zudem an die Lebenserwartung gekoppelt und über die beschlossenen 67 Jahre hinaus erhöht werden. In der gesetzlichen Krankenversicherung soll der Leistungskatalog überprüft und Zahnbehandlungen daraus gestrichen werden. In der Agenda heißt es dazu laut Bild am Sonntag: "Verschiedene Leistungen, etwa Zahnarztbehandlungen, lassen sich generell gut privat absichern und sollten nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen." In der Unfallversicherung sollen nicht länger Unfälle auf Arbeitswegen abgesichert sein. Der CDU-Wirtschaftsrat ist keine Organisation innerhalb der Partei, sondern eine CDU-nahe Lobbyorganisation, die mit Erlaubnis der CDU den Parteinamen in der eigenen Bezeichnung trägt. Die Organisation tritt bereits seit Längerem für ein höheres Rentenalter ein, das an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden müsse.