Es ist nicht das erste Mal, dass die CDU in Dresden eines ihrer Vorhaben mit den Stimmen der AfD verabschiedet, doch es steht besonders sinnbildlich für das Agieren der Partei in den vergangenen Monaten: Im Juni 2025 muss der Dresdner Stadtrat über den Wiederaufbau der im Jahr zuvor eingestürzte Carolabrücke entscheiden. Die Frage, wie viele Autospuren die Brücke künftig haben soll, spaltet den Rat. Das Mitte-links-Lager um SPD, Grüne, Linke und Piraten/Volt/Die Partei spricht sich für eine Lösung mit zwei bis drei Autospuren aus. Unterstützung erhalten die Fraktionen aus Stadtverwaltung und Wissenschaft, deren Verkehrsprognosen ein deutlich niedrigeres Aufkommen motorisierten Verkehrs in den nächsten Jahrzehnten errechnen. Die Mitte-rechts-Fraktionen um CDU, FDP/Freie Bürger, AfD sowie eine FDP-Abspaltung um den langjährigen Landesvorsitzen Holger Zastrow (Team Zastrow) bestehen hingegen auf vier Spuren. Das würde bedeuten, dass die neue Carolabrücke bis zu zehn Meter breiter als die eingestürzte wird und damit beinahe zur Autobahnbrücke. So würde zudem die Finanzierung gefährdet , weil Straßenbauprojekte, die über dem errechneten Bedarf liegen, selten Fördermittel vom Bund erhalten. Am Ende überstimmen die Konservativen und Liberalen mit den Stimmen der AfD die anderen Fraktionen, Stadtverwaltung und Wissenschaft. Damit etabliert sich im Dresdner Stadtrat eine Konstellation, die sich in vielen ostdeutschen Großstädten in ähnlicher Weise finden lässt: Mitte-rechts-Parteien wie CDU und FDP nutzen mit konservativen Bürgerbündnissen und der AfD die gemeinsame Mehrheit – obwohl die Unvereinbarkeitsbeschlüsse aller demokratischer Parteien verbieten, gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. Damit wird die sogenannte Brandmauer auf kommunaler Ebene immer wieder ignoriert. Gerade die CDU, die ihre jahrzehntelange Dominanz in den neuen Bundesländern in den Stadt- und Gemeinderäten an die AfD verloren hat , fällt durch gemeinsame Abstimmungen mit den Rechtsextremen auf. Nachdem diese Kooperationen lange eher auf kleinere Gemeinden beschränkt waren, lassen sie sich zunehmend auch in den ostdeutschen Großstädten beobachten. So übersetzt die CDU immer häufiger die Ziele der AfD in konkrete Politik. Sie arbeitet zudem an einer fortschreitenden Normalisierung der in weiten Teilen des Ostens gesichert rechtsextremen Partei, die zunehmend als potenzielle Partnerin für Kooperationen auf Landes- und Bundesebene gesehen wird. Mit der AfD gegen die Bundespolitik Die Politikwissenschaftlerin und Dresdner Stadträtin der Piratenpartei, Anne Herpertz, beobachtet die bisher zumeist subtile Zusammenarbeit zwischen konservativen demokratischen Kräften – wie der CDU – und der AfD auf kommunalpolitischer Ebene. "Es gibt in Dresden nur noch eine in Teilen formalistische Brandmauer. In vielen politischen Belangen stimmen AfD, CDU, FDP/FB-Fraktion und Team Zastrow gemeinsam ab. Dies passiert insbesondere in verkehrs- und umweltpolitischen Fragen", sagt sie. Während die FDP-Abspaltung Team Zastrow offen mit der AfD kooperiert und regelmäßig gemeinsame Anträge einbringt, verhält es sich in der Dresdner CDU wie in weiten Teilen des sächsischen Landesverbandes: Ein Teil der Partei strebt eine offene Kooperation mit der AfD an und unterhält freundschaftliche Verbindungen mit den Vertretern der Rechtsextremen, während der andere Teil eine Kooperation ablehnt. Jedoch gelingt es dem für Kooperationen offenen Teil immer häufiger, die eigene Position durchzusetzen und gemeinsame Mehrheiten mit der AfD zu nutzen, um Projekte anderer Fraktionen oder der Stadtverwaltung abzulehnen. Über gemeinsame Abstimmungen verhindern die Konservativen zum Beispiel bundespolitische Projekte, die sie auf kommunaler Ebene nicht umsetzen wollen. So ist etwa ein Klimaanpassungskonzept für deutsche Kommunen auf Grundlage eines Bundesgesetzes vorgesehen, um sich auf Extremereignisse wie Hochwasser vorzubereiten, die durch den Klimawandel wahrscheinlicher werden. Mithilfe der Stimmen von AfD, CDU und Co. wurden die Konzepte im Dresdner Stadtrat immer wieder abgelehnt – wie zuletzt im Dezember . So begibt sich die Dresdner CDU gemeinsam mit der AfD in den offenen Widerspruch mit der geltenden rechtlichen Ordnung. Zudem bahnt sich eine Zusammenarbeit in Bereichen an, in denen Mitte-rechts- und rechtsextreme Parteien gestalterisch in die Stadtpolitik eingreifen wollen. In Dresden geschieht dies – seit weniger finanzielle Mittel zur Verfügung stehen – vor allem in der Haushaltspolitik. So wies der Stadtrat im Dezember mit Stimmen des Mitte-rechts-Lagers ein Bürgerbegehren zurück , das sich gegen Kürzungen des öffentlichen Nahverkehrs aussprach, obwohl die meisten Fraktionen noch bei der zurückliegenden Wahl für mehr Bürgerbeteiligung geworben hatten. Vorausgegangen war ein langer Haushaltsstreit , in dem sich erstmals eine strukturierte, längerfristige Zusammenarbeit von CDU, AfD und den weiteren Mitte-rechts-Fraktionen angedeutet hatte: Die Parteien versuchten, einen gemeinsamen Haushaltsentwurf aufzustellen, der den Vorschlag der Stadtverwaltung ersetzen sollte. Die Verhandlungen platzten letztlich aufgrund des Rückzuges der FDP-Fraktion, die Buchungstricks mit Asylmitteln des Bundes in Millionenhöhe nicht mittragen wollte. Vom Rand in die Mitte Die versuchten und erfolgreichen gemeinsamen Abstimmungen der Konservativen mit den Rechtsextremen lassen zunehmend ein Muster erkennen: Geht es um Themen, die der CDU auf kommunaler Ebene besonders wichtig sind, wird die AfD als Mehrheitsbeschafferin genutzt – etwa beim Vorrang des Autos oder bei Kürzungen zur Haushaltskonsolidierung. Nachdem 2024 eine Zustimmung der Dresdner CDU-Fraktion zu einem AfD-Antrag zur schnelleren Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete noch einen bundesweiten Aufschrei und einen Anruf des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz ausgelöst hatte, stimmt die CDU nicht mehr offen für AfD-Anträge. "Allerdings hat sich einfach nur der Modus der Zusammenarbeit verschoben", sagt die Stadträtin Herpert. "Stattdessen stellen – analog zur Bundesebene – CDU oder Team Zastrow Anträge, die gemeinsam mit der AfD beschlossen werden. Die Mehrheit der lokalen CDU fühlt dabei keinerlei konservativ-staatspolitische Verantwortung mehr." So kann in der Dresdner Kommunalpolitik nicht mehr von einer Brandmauer gesprochen werden. Stattdessen setzen Mehrheiten von Mitte-rechts bis rechts außen Beschlüsse durch, die sich gegen geltende Bundesvorschriften oder wissenschaftliche Evidenz richten. Erst Mitte Januar entzog diese Mehrheit einer Gedenkstätte für die während des Nationalsozialismus deportierten Dresdner Juden finanzielle Mittel, die eigentlich bereits im Haushalt zugesichert worden waren . Die Gedenkstätte muss ihre Arbeit daher voraussichtlich einstellen. Eine derartige Kooperation dient zwar nicht als Blaupause für die Landes- und Bundespolitik, sie stärkt jedoch persönliche Netzwerke zwischen CDU und AfD und führt zu einer Dominanz rechter Politik im Kommunalen. Zudem stärkt sie die nicht zu unterschätzenden Kräfte innerhalb der Ost-CDU, die davon träumen, gemeinsam mit der AfD auf Landes- und Bundesebene zu koalieren.