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05.12.2025
14:36 Uhr
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Ein Erfolg für Friedrich Merz: Das Rentenpaket, das wochenlang für Streit sorgte, wurde im Bundestag bestätigt. Streit wäre vermeidbar gewesen, sagte Lars Klingbeil.

In einer namentlichen Schlussabstimmung hat der Bundestag das umstrittene Rentenpaket beschlossen . 318 Abgeordnete stimmten mit Ja, 224 mit Nein und 53 enthielten sich. Für eine sogenannte Kanzlermehrheit brauchte es mindestens 316 der 630 Stimmen. Der Bundestag hat dabei die Zahlen nachträglich leicht korrigiert: Unmittelbar nach der Abstimmung war zunächst von 319 Ja- und 225 Nein-Stimmen die Rede. Wie aus einer nachträglich vom Parlament veröffentlichten Übersicht hervorgeht , kamen alle Ja-Stimmen aus Reihen der Regierungskoalition. Alle 120 SPD-Abgeordneten stimmten demnach mit Ja, während bei der Union sieben Abgeordnete gegen das Rentenpaket stimmten – darunter Pascal Reddig, der Vorsitzende der Jungen Gruppe, der seine Ablehnung vorab angekündigt hatte. Die Abstimmung galt auch als Bewährungsprobe für die schwarz-rote Koalition , weil vor allem junge Abgeordnete von CDU und CSU das Vorhaben kritisiert und mit Ablehnung gedroht hatten. Sie argumentieren, dass diese Kosten die künftigen Generationen übermäßig belasten würden. Die Linken-Fraktion hatte sich bereits am Mittwoch auf eine Enthaltung bei der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket festgelegt und damit die Verabschiedung des Gesetzes mit den Stimmen der Koalition erheblich erleichtert. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Carsten Linnemann wies im Bundestag einen AfD-Vorwurf zurück, dass die Regierung Zugeständnisse an die Linkspartei mache. Die Union werde sich bei dieser Abstimmung nicht von der Linkspartei abhängig machen, sagte Linnemann. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek verteidigte vor der Abstimmung die geplante Enthaltung ihrer Partei zum Rentenpaket . "Es geht um das Leben von 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner. Wenn das Paket hier nicht kommt, dann geht es denen schlechter." Der Union warf Reichinnek "Machtspielchen" auf dem Rücken der Rentnerinnen und Rentner vor. "Die Mehrheit steht. Das ist auch gut für die Koalition" Bundesfinanzminister und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil beurteilte das Ergebnis als klares und wichtiges Zeichen für die Stabilität der Altersvorsorge in Deutschland. Es sei nun an der Zeit, die Debatten innerhalb der Koalition beiseitezulegen und sich auf das Ergebnis zu konzentrieren, sagte Klingbeil. "Natürlich wäre Streit vermeidbar gewesen", sagte er mit Blick auf Kritik in den Reihen der Unionsfraktion. "Das gehört zur Demokratie aber auch dazu." Zugleich kündigte Klingbeil weitere Schritte zur Neuausrichtung des Rentensystems an. Auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sieht die Koalition nach der Abstimmung gestärkt: "Die Abstimmung ist gut verlaufen. Die Mehrheit steht. Das ist auch gut für die Koalition, es stabilisiert und es stärkt uns allen den Rücken auch für die kommenden Monate, weil wir noch viel in diesem Land vorhaben." Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, Pascal Reddig, hatte während der Debatte erneut gesagt, dass er dem zentralen Rentengesetz nicht zustimmen wolle. Der Gesetzentwurf gehe "gegen meine fundamentalen Überzeugungen", gegen alles, wofür er Politik gemacht habe und gegen Generationengerechtigkeit, sagte Reddig. "Und deshalb habe ich mich entschieden, diesem Gesetz nicht zuzustimmen." Der unstrittige Kern des wichtigsten zur Abstimmung stehenden Rentengesetzes war die Haltelinie, die das Rentenniveau auf 48 Prozent bis 2031 festsetzt. Ohne eine Haltelinie würde das Rentenniveau absinken, weil immer mehr Babyboomer von Einzahlern zu Rentnern werden. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion hatte mit einer Ablehnung des Gesetzes gedroht, weil das Rentenniveau auch nach 2031 um rund einen Prozentpunkt höher liegen soll, als bisher geltendes Recht es vorsieht. Auch die Ausweitung der Mütterrente wurde beschlossen. Dabei geht es um Kinder, die vor 1992 geboren sind. Auch für sie soll künftig bei der Rentenberechnung die Erziehungsleistung von Müttern beziehungsweise Vätern im vollen Umfang von drei Jahren anerkannt werden. Dies führt dann zu entsprechend höheren Renten der betroffenen Eltern. Ebenfalls angenommen wurden zwei weitere Gesetzentwürfe des Rentenpakets – zur Stärkung der Betriebsrenten und zur Einführung einer neuen Aktivrente. Mit letzterem Vorhaben will die Bundesregierung Anreize zum längeren Arbeiten über das Renteneintrittsalter hinaus schaffen. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte vor der Abstimmung im Bundestag ein klares Ziel formuliert: Er wollte die absolute Mehrheit aller Abgeordneten mit eigenen Stimmen der Koalition erreichen – die sogenannte Kanzlermehrheit. "Wir haben 630 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Die Mehrheit ist 316. Wir haben 328 und ich würde mir ein Ergebnis wünschen zwischen 316 und 328", sagte Merz am Donnerstagabend.