Zeit 01.12.2025
12:44 Uhr

Abschaffung des Bürgergelds: Spahn verknüpft Rentenreform mit SPD-Zustimmung zu Grundsicherung


Im Rentenstreit bringt Spahn zwei Vorhaben miteinander in Verbindung: Stimme die Union der Rentenreform zu, müsse die SPD für die Abschaffung des Bürgergelds stimmen.

Abschaffung des Bürgergelds: Spahn verknüpft Rentenreform mit SPD-Zustimmung zu Grundsicherung
Jens Spahn, Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, appelliert in der Diskussion über die Rentenreform an den Koalitionspartner SPD, die Abschaffung des Bürgergelds mitzutragen. "So wie die SPD die aus dem Koalitionsvertrag nachvollziehbare Erwartung hat, dass wir bei der Rente das Vereinbarte mittragen, habe ich die entschiedene Erwartung an die SPD, dass sie auch beim Thema Bürgergeld eins zu eins mitträgt, was vereinbart worden ist", sagte Spahn. Damit verknüpft der CDU-Politiker zwei unterschiedliche Vorhaben der schwarz-roten Koalition. Der aktuelle Rentenstreit wurde durch Bedenken jüngerer Unionsabgeordneter gegen das von der Regierung geplante Paket ausgelöst. 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe der Unionsfraktion lehnen das Rentenpaket ab. Ohne ihre Stimmen hat die Koalition keine sichere Mehrheit. Zeitgleich läuft in der SPD ein Mitgliederbegehren, das die Reform des Bürgergelds verhindern will . Die Unterzeichner wenden sich dabei unter anderem gegen umfassendere Sanktionen und gegen eine Politik, "die Armut bestraft" . Spahn stellt Rentenreform in den "Gesamtkontext der Koalition" Vor diesem Hintergrund sagte Spahn nun, die Koalition habe beschlossen, gemeinsam das Bürgergeld abzuschaffen und eine neue Grundsicherung einzuführen. "Wer arbeiten kann, sollte arbeiten. Das ist für uns als Union ein ganz, ganz wichtiger Punkt." Wie die Rentenreform müsse auch die des Bürgergelds "eins zu eins durch den Deutschen Bundestag", sagte der Fraktionschef. In der Union laufen aktuell Bemühungen, einige der jungen Abgeordneten dazu zu bringen, für das Rentenpaket zu stimmen . Zur Frage, ob die nötigen Stimmen zusammen seien, wollte sich Spahn nicht äußern. Aktuell würden ernsthafte Gespräche geführt. Dabei gehe es einerseits um das Bedürfnis der Rentner nach Sicherheit, andererseits um die "Frage der jungen Generation, wie das auf Dauer bezahlt werden soll". Zudem werde die Frage diskutiert, "was diese Abstimmung im Gesamtkontext der Koalition bedeutet". Chef der Jungen Union kritisiert SPD-Vorsitzende Bas Unterdessen kritisiert Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, die SPD-Chefin Bärbel Bas. Diese hatte am Wochenende auf dem Bundeskongress der SPD-Jugend Jusos gesagt, der Arbeitgebertag sei für sie ein "Schlüsselerlebnis" gewesen. Dort sei besonders deutlich geworden, "gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen". Der JU-Chef bezog sich nun darauf und sagte, Regierungsfähigkeit heiße auch Reformfähigkeit. "Wenn Bärbel Bas am Wochenende noch einmal zu gemeinsamem Kampf gegen die Arbeitgeber in Deutschland aufruft, dann sagt das alles über die Reformfähigkeit der SPD aus", sagte Winkel. Bas selbst hatte ihre Aussage auf dem Juso-Kongress später präzisiert. Beim Arbeitgebertag habe sie die Ablehnung der Arbeitgebervertreter deutlich gespürt. "Während sie lachten, habe ich an die Menschen gedacht, die auf unsere Solidarität angewiesen sind", sagte Bas – Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet hätten, oft körperlich hart, schlecht bezahlt und bis an die Grenzen ihrer Kraft. Dieser Moment habe ihr noch einmal gezeigt, wo die Linien in diesem Land wirklich verliefen. "Sie verlaufen nicht zwischen Jung und Alt, sondern zwischen Arm und Reich, zwischen denen, die Sicherheit brauchen, und denen, die sie für verhandelbar halten", sagte die SPD-Vorsitzende. Bezüglich des Rentenstreits warnte Bas vor der Gefahr, dass die Koalition im Falle eines Scheiterns des Gesetzentwurfs kaum noch andere Gesetze werde vorantreiben können. Die Verabschiedung sei "wichtig, insbesondere für den Fortbestand der Koalition". Bas zeigte sich optimistisch, dass das Rentenpaket noch in der laufenden Woche beschlossen werden könne .