Zeit 21.02.2026
05:35 Uhr

(+) Zollurteil in den USA: So nicht, Mr. President!


Der Supreme Court hat viele der Zölle von Präsident Trump für illegal erklärt. Die Tragweite ist kaum zu überschätzen: Eine Verfassungskrise wurde vorerst abgewendet.

(+) Zollurteil in den USA: So nicht, Mr. President!
In der Rückschau ist es so eindeutig: Ein US-Präsident kann den Kongress nicht übergehen, wenn er Geld braucht. Noch nicht einmal ein Donald Trump kann das tun. Auch wenn der im vergangenen Jahr mehr Gewissheiten über den Haufen geworfen hat, als viele sich wohl vorstellen konnten. Daran ändert auch die Tatsache nichts, wie sehr Trump nun gegen die Zollentscheidung des Supreme Court wütet. Oder dass er sich längst andere Tricks ausgedacht hat, um ein solches Urteil zu umgehen. Die Power of the purse liegt beim US-Kongress. Will der Präsident Geld, um Kriege, Investitionen oder andere politische Vorhaben anzugehen, muss er darum bitten.