Zeit 27.02.2026
05:55 Uhr

(+) Verfassungsschutz und AfD: Das war's dann wohl mit dem Verbotsverfahren


Gesichert rechtsextrem? So darf die AfD auch weiterhin nicht genannt werden. Der Verfassungsschutz steht blamiert da. Sein Gutachten war schlicht viel zu dünn.

(+) Verfassungsschutz und AfD: Das war's dann wohl mit dem Verbotsverfahren
Es ist nicht so, dass es niemand hätte kommen sehen. Als das Bundesamt für Verfassungsschutz im Mai 2025 ein Gutachten vorlegte, das nachweisen sollte, die AfD sei "gesichert rechtsextrem", da kamen rasch die ersten Zweifel auf. Nämlich daran, ob die 1100 Seiten wirklich ausreichen würden, um der Partei endgültig Extremismus zu attestieren. Zu dünn fand auch so mancher Fachjurist die Belege, die der Geheimdienst da anführte. Jeder einzelne für sich erschreckend, teils menschenverachtend und abgründig, keine Frage, aber für einen unumstößlichen Beweis für eine in der gesamten Partei tief verankernde Verfassungsfeindlichkeit war es zu wenig.