Er kam mit einem Lockangebot nach Brüssel. Vor wenigen Tagen hat sich der US-Handelsminister Howard Lutnick mit EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič getroffen. Man sei bereit, die Strafzölle für Aluminium und Stahl abzumildern, wenn die EU im Gegenzug ihre Digitalgesetze abschwäche, bot er an. EU-Vizekommissionspräsidentin Teresa Ribera sprach daraufhin ganz offen von einer "Erpressung". Vor allem zwei Gesetze sind den US-Amerikanern gerade ein Dorn im Auge: der sogenannte Digital Markets Act (DMA), der für einen fairen Wettbewerb im digitalen Markt sorgen soll und es der EU ermöglicht, große Unternehmen wie Google zu sanktionieren, wenn diese den Wettbewerb unrechtmäßig einschränken. Und der Digital Services Act (DSA), der Verbraucher im Netz besser schützen soll und den Diensten Vorschriften zu illegalen Inhalten und Produkten macht. Schon gegenüber dem Lockangebot reagierte die Europäische Union (EU) prompt und unmissverständlich: "Unsere souveräne Gesetzgebung im Bereich der Digitalisierung steht nicht zur Verhandlung", hieß es aus der EU-Kommission. Die USA kassierten eine Absage.