Zeit 16.12.2025
17:58 Uhr

(+) Innere Sicherheit: Wie können sensible Daten vor der AfD geschützt werden?


2025 könnte eine als rechtsextrem geltende Partei einen Ministerpräsidenten stellen – und so auch die Behörden kontrollieren, die Rechtsextremismus bekämpfen sollen.

(+) Innere Sicherheit: Wie können sensible Daten vor der AfD geschützt werden?
Wenn sich die deutschen Innenminister zweimal im Jahr zum Kamingespräch versammeln, wird es streng vertraulich. Mitarbeiter müssen draußen warten, ein Protokoll wird nicht geführt. In dieser Runde sprechen die Minister offen über zentrale Sicherheitsfragen. Später fassen sie ihre Beschlüsse einstimmig. Jedenfalls noch. Bald könnte die Stimmung am Kamin frostiger werden. Dann, wenn im nächsten Herbst ein Szenario Wirklichkeit werden sollte, das derzeit in den Sicherheitsbehörden viel diskutiert wird. Im September wird in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gewählt. Die AfD liegt dort in den Umfragen weit vorn, eine absolute Mehrheit ist nicht mehr ausgeschlossen. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik könnte eine rechtsextreme Partei den Ministerpräsidenten eines Landes stellen – und die Kontrolle über ein Landesinnenministerium übernehmen, samt Polizei und Verfassungsschutz.