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26.02.2026
13:40 Uhr
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Wurden Projekte gegen Antisemitismus korrekt gefördert? Um das zu klären, wollen CDU und SPD ausgerechnet einen Zeugen anhören, der in Neonazikreisen verkehrt haben soll.

Es ist ein schwerwiegender Vorwurf, den ein Untersuchungsausschuss in Berlin klären soll: Hat die Landesregierung Fördermittel gegen Antisemitismus unrechtmäßig vergeben? Seit Januar tagt der Ausschuss im Abgeordnetenhaus, mittlerweile hat er zahlreiche Zeugen aus der Berliner Verwaltung benannt. Sie sollen in den nächsten Sitzungen erklären, wie Projektanträge geprüft und Gelder vergeben wurden. Doch die Vita eines der Zeugen weckt Zweifel, ob er für Fragen zur Antisemitismusprävention der Richtige ist. Es handelt sich um einen Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Kultur, den die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD als Zeugen benannt haben.