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05.08.2026
20:02 Uhr
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Die EU beschließt aufwendig ein neues Asylsystem und hält sich dann nicht dran: Ceuta zeigt, wie konfus der Umgang Europas mit dem Recht ist, sobald es um Migranten geht.

Für einen Moment konnte man meinen, das Recht sei unglaublich einflussreich. Als am 30. Juli 2026 rund 50.000 Menschen schwimmend aus Marokko Ceuta erreichten, da hieß es zunächst, der Auslöser sei ein am 29. Juni 2026 ergangenes Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs. Das Urteil hatte klargestellt, dass Menschen, die schwimmend die spanischen Exklaven auf dem afrikanischen Kontinent Ceuta und Melilla erreichen, nicht pauschal zurückgewiesen werden dürfen. Das bedeutet nicht mehr, als dass die Personen identifiziert werden müssen und zumindest die Gelegenheit haben, ein Schutzgesuch zu äußern. Es bedeutet, natürlich, kein automatisches Recht auf Asyl. Das Urteil veränderte auch nicht die Rechtslage, sondern bestätigte nur, was zuvor ein Verwaltungsgericht in Ceuta und ein Berufungsgericht in Sevilla bereits für Recht befunden hatten.