Zeit 17.12.2025
09:25 Uhr

(+) Bürgergeldreform: Hätten sie es mal lieber ganz kaputt gehauen


Das Bundeskabinett beschließt heute einen neuen Gesetzesentwurf zur Grundsicherung. Es ist kein großer Wurf. Die Politik mutet den Menschen viel zu, sich selbst nichts.

(+) Bürgergeldreform: Hätten sie es mal lieber ganz kaputt gehauen
Wie faul das alles ist, lässt sich an einem Satz beschreiben, der sich im Gesetzesentwurf immer wieder wiederholt: "'Bürgergeld' wird durch 'Grundsicherungsgeld' ersetzt." Denn das muss jetzt passieren, an zig Stellen im Sozialgesetzbuch; da, wo vorher "Bürger" stand, steht in Zukunft "Grundsicherung". Und dass man sich kein besseres Wort ausgedacht hat als Grundsicherungsgeld – das lässt tief blicken in die Arbeitsfähigkeit dieser Regierung. SPD und Union sind gefangen in einem Ideologietango (Wir sind so sozial! Aber wir sind so konservativ!), bei dem vollkommen aus dem Blick gerät, was eigentlich der Sinn von Politik ist. Nämlich die Gesellschaft so zu gestalten, dass es so vielen Leuten wie möglich so gut wie möglich geht.