Zeit 04.12.2025
14:20 Uhr

(+) Bündnis Sahra Wagenknecht: Die 0,019-Prozent-Frage


Das BSW kämpft um den Doch-noch-Einzug in den Bundestag, auch per Verfassungsgericht. Am Ende könnte eine Minderheitsregierung stehen – und eine erschütterte Republik.

(+) Bündnis Sahra Wagenknecht: Die 0,019-Prozent-Frage
Noch nie ist eine Partei so knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert wie das Bündnis Sahra Wagenknecht am 23. Februar 2025: Anfangs fehlten der Partei 13.435 Stimmen für den Einzug ins Parlament, nach den üblichen Korrekturen und Nachzählungen schrumpfte der Abstand im amtlichen Endergebnis auf 9.529 Stimmen, umgerechnet 4,981 Prozent. Ein historisch enges Ergebnis. Seither drängt das BSW auf eine Neuauszählung – mit potenziell enormen Folgen: Würde die Partei tatsächlich doch noch in den Bundestag einziehen, verlöre die Koalition von Union und SPD ihre Mehrheit. Erste juristische Beschwerden des BSW beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe allerdings scheiterten, und nun sieht es so aus, als werde auch der Einspruch beim Wahlprüfungsausschuss des Parlaments erfolglos bleiben. Nach einer Beschlussempfehlung, die vergangene Woche vorab öffentlich wurde, wird das neunköpfige Gremium an diesem Donnerstag wohl gegen das Ansinnen des BSW votieren. In der Beschlussempfehlung, die der ZEIT vorliegt, wird argumentiert, es könne "kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler festgestellt werden".