Wird Hamburgs grüne Zukunft zum sozialen Sprengsatz?

Langsam rollt ein Lastwagen über die im Asphalt eingelassenen Metallschwellen. Jeder Druck auf die Leisten erzeugt Energie aus der Bewegung des Verkehrs. Es ist ein grauer Vormittag im Hamburger Hafen, die Luft riecht nach Diesel, und doch wird hier vielleicht sogar eine rosige Zukunft demonstriert. Am Standort der Hamburger Container Services wurde ein neuartiges Straßenkraftwerk installiert: Zwölf Meter Stahl, die Bewegungsenergie von Lastwagen in Strom umwandeln. Das System stammt vom Tiroler Unternehmen REPS und wird derzeit unter realen Verkehrsbedingungen getestet. Gründer Alfons Huber spricht von „Energy Harvesting“, vom Ernten von Energie, die sonst verloren wäre. 200 mögliche Standorte für Straßenkraftwerke gebe es allein im Hafen, hieß es bei der Vorstellung des als einzigartig beschriebenen Systems vor wenigen Tagen. Der rechnerische CO₂-Ausstoß im Hafen ließe sich dadurch um zehn Prozent senken. „Der Hamburger Hafen strebt an, bis 2040 klimaneutral zu sein. REPS ist eine Schlüsselinnovation“, betont der Geschäftsführer der Hamburg Port Authority (HPA), Jens Meier. Was Deutschlands größter Seehafen anvisiert, gilt für die gesamte Elbmetropole. Denn bis zum Jahr 2040 muss Hamburg klimaneutral sein, fünf Jahre früher als bisher von Rot-Grün geplant. Mit einer Mehrheit von 53,2 Prozent stimmten rund 300.000 Wahlberechtigte beim Volksentscheid am 12. Oktober für den zügigeren Kurs. Gerade ist das mit dem Zukunftsentscheid verbundene Klimaschutzverbesserungsgesetz in Kraft getreten. Doch wie geht es nun weiter? In welchem Tempo ist mit einer Umsetzung der durch den Volksentscheid vorgeschriebenen weiteren Schritte zu rechnen? Und wie sehr strapaziert das Vorziehen der Klimaneutralität die Nerven des Bündnisses aus SPD und Grünen, wenn es künftig um das Abwägen von Realisierbarem und Ambitioniertem geht? Die Volksinitiative Zukunftsentscheid zeigt sich enttäuscht über die zögerliche Haltung in Teilen des Rathauses. Sprecherin Annika Rittmann sagt, niemand habe erwartet, „dass über Nacht ein neuer Klimaplan aus dem Hut gezaubert wird“. Dass die SPD aber schon die Aufforderung ablehnte, zügig ein Verfahren zur Weiterentwicklung der Klimamaßnahmen vorzulegen, widerspreche dem klaren Votum der Hamburger. Kritik übte Rittmann gegenüber WELT AM SONNTAG auch daran, dass der Senat bislang auf den Bund verweist, wenn es um mehr Klimaauflagen für den Gebäudesektor geht – einen Bereich, der für die Klimaneutralität entscheidend sollen. Für die Initiative wirkt das wie ein Ausweichen. Rittmann fordert, Hamburg müsse den Mut haben, von Städten zu lernen, die beim Klimaschutz weiter seien. Vor dem Grünen-Landesausschuss machte Katharina Fegebank jüngst deutlich, dass die Umsetzung des Zukunftsentscheids keine einfache Aufgabe werde, sondern ein Prozess sei, der „Aktion, aber keinen Aktionismus“ erfordere. Umweltsenatorin Fegebank warb für ein pragmatisches Vorgehen, das die Stadtgesellschaft mitnehme, und sprach von der Notwendigkeit, „mit allen, die in den Sektoren unterwegs sind, zu überlegen, was wir gemeinsam schaffen und bewegen können“. Sprachlich prägnant war ihr rhetorisches Bild, die künftigen politischen Debatten entlang der Frage zu sehen, ob eine Partei dem „Team Mut“ oder „Team Angst“ zuzuschreiben sei: „Meine Beobachtung ist, dass die politische Diskussion weniger die Links-Rechts-Achse bedient, sondern die Frage ist, ob wir mutig nach vorn gehen und der Zivilgesellschaft zutrauen, dass sie die Kraft und Ideen hat, Innovationen zu entwickeln.“ Sie rief dazu auf, mutig zu handeln: „Ich will, dass wir Grünen das Team Mut sind und vorn mitspielen.“ Aber: Konkrete Maßnahmen oder zeitnahe Initiativen nannte sie in ihrer Rede nicht. In Moorburg wird ein Meilenstein erreicht Weiter ist man inzwischen in Moorburg. Auf dem Gelände des ehemaligen Kohlekraftwerks entsteht ein 100-Megawatt-Elektrolyseur – das Herzstück des Hamburg Green Hydrogen Hub. Ab 2027 sollen hier jährlich 10.000 Tonnen grüner Wasserstoff produziert werden. Für die Industrie ist das ein Hoffnungsschimmer, für die Stadt zudem ein Prestigeprojekt. Bei der Grundsteinlegung am Montag werden Katharina Fegebank und Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) deswegen wieder einmal gemeinsam vor den Kameras stehen. Beide haben für den Termin zugesagt und werden die Bühne nutzen, um zu zeigen, wie Hamburg vorangeht, um seine Klimaziele zu erreichen. Doch kommunikativ haben der Elektrolyseur und das Projekt REPS im Hafen einen großen Makel: Sie waren nämlich schon in jenen verabschiedeten Klimaplan eingerechnet, der die Klimaneutralität bis 2045 zum Ziel hatte. Beide Projekte sind kein Ergebnis des Zukunftsentscheids, sondern seit Jahren geplant. Und so bleibt die Frage: Was kommt noch mehr dazu, um das Ziel 2040 zu erreichen? Für CDU-Fraktionschef Dennis Thering ist der Zukunftsentscheid ein „sozialer Sprengsatz“. In Gesprächen mit Bürgern und Unternehmen habe er „eine Dimension der Verunsicherung“ erlebt wie nie zuvor, sagte er zuletzt. Seine Liste der Befürchtungen ist lang: Mietsteigerungen von rund 3,50 Euro pro Quadratmeter durch energetische Sanierungen, Zwangs-Aus für Öl- und Gasheizungen, flächendeckende Fahrverbote, Tempo 30 in der ganzen Stadt. „Das Leben in Hamburg würde deutlich teurer, die Mobilität eingeschränkt, die Wirtschaft geschwächt“, warnt Thering. Die Umweltbehörde habe es ja selbst mit ihrem Gutachten belegt, so Thering: Klimaneutralität bis 2040 sei „nicht vertretbar“ – weder finanziell noch praktisch. Der CDU-Mann führt dafür Gründe an: Fachkräfte fehlten, Unternehmen drohten mit Abwanderung, Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel. „Wenn wir diesen Kurs durchziehen, fliegt unsere Stadt sozial auseinander“, sagt Thering. Deshalb setzt er auf ein neues Gesetz: Artikel 50 Absatz 4 der Hamburger Verfassung erlaubt der Bürgerschaft, die Aufhebung des Volksentscheids mit einfacher Mehrheit anzustoßen, wenn die Folgen fatal sind. Am 10. Dezember will die CDU ihr „Zukunftsgesetz“ einbringen – Rückkehr zu Klimaneutralität 2045. „Das ist immer noch extrem ambitioniert, aber machbar. Und es gibt Planungssicherheit für Haushalte und Unternehmen“, so Thering. Ein Erfolg für den Vorstoß gilt als ausgeschlossen. Dafür bräuchten die Christdemokraten Stimmen aus der SPD. Das schließen Fraktionschef Dirk Kienscherf und Bürgermeister Peter Tschentscher vehement aus. Thering ist dennoch etwas gelungen. Denn hinter den Kulissen ist die Harmonie zwischen SPD und Grünen schon länger brüchig. Das wird am Umgang mit dem Volksentscheid nach dessen Ausgang sichtbarer. Die SPD mahnt zur Vorsicht, die Grünen drängen auf Profil. „Natürlich ist die SPD nicht so ambitioniert beim Klimaschutz wie wir“, sagt Jenny Jasberg, frühere Fraktionsvorsitzende der Grünen. Auf dem Landesausschuss ihrer Partei sprach sie offen über die „fundamentalen Unterschiede“ zwischen Rot und Grün – und darüber, dass man im Vorfeld des Volksentscheids in die Kontroverse „reingestolpert“ sei. Für die Grünen, das sagt auch sie, ist der Zukunftsentscheid ein Mandat, jetzt „mutig nach vorn“ zu gehen. SPD sieht Grüne in der Pflicht zu liefern Genau darauf pocht auch die SPD. Fraktionschef Kienscherf wirft den Grünen aber vor, bislang „keinen einzigen neuen konkreten Vorschlag“ geliefert zu haben. „Wir müssen prüfen, was wirklich möglich ist“, sagt er – und verweist auf Milliardenkosten für Gebäudesanierungen und die Schuldenbremse. Bürgermeister Tschentscher gibt sich staatsmännisch, aber skeptisch: „Wir dürfen niemanden überfordern, weder den privaten Haushalt noch die Unternehmen“, sagte er RTL Nord. Der Senat werde „alles tun, was in unserer Macht steht“. Doch ob Klimaneutralität bis 2040 erreichbar sei, „können wir bisher gar nicht vorhersagen“. Eine Hintertür hält er offen: „Wenn wir die Wege nicht finden können, dann kann man auch noch mal an eine Änderung des Klimaschutzgesetzes denken.“ Weil er nicht auf die CDU-Linie schwenken will, fügt er hinzu: „Aber jetzt nicht kurz nach der Abstimmung.“ So unklar die Pfade zur schnelleren Klimaneutralität derzeit noch sind, so offensichtlicher werden die Konfliktlinien zwischen SPD und Grünen, zwischen zwei Parteien, die Hamburg seit 2015 gemeinsam regieren. Statt geschlossener Kommunikation tragen beide Partner ihre Differenzen aktuell immer offener aus. Während die Elb-Genossen wie seit Jahrzehnten üblich nun selbst in der Causa Zukunftsentscheid pragmatisch, wirtschaftsnah und sozial ausgewogen agieren wollen, sehen sich die Grünen als verlängerter Arm der Zukunftsinitiative im Rathaus, als Treiber ökologisch ambitionierter und gesellschaftlich progressiver Politik. Das sorgt für Misstrauen, weil die SPD befürchtet, die Grünen hätten die bisherige gemeinsame Linie verlassen. Und das schwächt die Koalition – nach innen und außen. So wird die Umsetzung des verschärften Klimagesetzes zum entscheidenden Prüfstein für die Stabilität des rot-grünen Senats. Gelingt den Bündnispartnern nicht bald eine Einigung bei Tempo, Kosten und Prioritäten, drohen weitere und letztlich grundsätzlichere Konflikte. Die Folge wäre der Verlust einer Eigenschaft, mit der insbesondere die SPD seit Langem in Hamburg bei den Bürgern punktet: Verlässlichkeit.