Welt 17.02.2026
16:38 Uhr

„Wir werden viele Kostensteigerungen nicht auffangen können“, warnt Hamburgs Finanzsenator


Steigende Sozialausgaben und ein teurer Tarifabschluss treiben Hamburg in die roten Zahlen. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) spricht offen über ein System am Limit – und über politische Folgen, die weit über die Hansestadt hinausreichen.

„Wir werden viele Kostensteigerungen nicht auffangen können“, warnt Hamburgs Finanzsenator

Der Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder steht – doch Hamburg muss dafür mehr ausgeben, als es der Finanzsenator ursprünglich für die Jahre 2026 bis 2028 eingeplant hatte. Andreas Dressel (SPD) präsentierte am Dienstag im Rathaus nicht nur die Details des Pakets, sondern vor allem dessen Preis. Und der ist erheblich. Wenn der Abschluss – wie geplant – auch auf die Beamten übertragen worden ist und alle vereinbarten Steigerungen greifen, wird die Hansestadt jährlich rund 610 Millionen Euro mehr Personalkosten haben als bisher, sagte Dressel. Schon jetzt sei klar: Die kommenden Haushaltsjahre 2027 und 2028 werden „sehr herausfordernd“. Das Ergebnis gehe „über die Personalkostenreserven hinaus“, die Hamburg für diese Zeit hinterlegt habe. Auf rund 4,5 Prozent Tarifsteigerung sei die Stadt eingestellt gewesen, erläuterte Dressel. So sei es auch in der langfristigen Haushaltsplanung vorgesehen gewesen. Der Abschluss, der nun bei 5,8 Prozent mehr Lohn liegt, erzeuge ein Delta, von dem man bisher nicht wisse, wie man es schließe. Dressel sprach von einem ohnehin durch fehlende Steuereinnahmen und steigende Sozialausgaben vorhandenen Konsolidierungsdruck, der Hamburg zu schwereren Entscheidungen zwinge, als es die Stadt seit Jahren erlebt habe. „Wir werden viele Kostensteigerungen in 2027 und 2028 nicht auffangen können. Punkt“, sagte er. Abschluss ohne zusätzlichen Urlaubstag Dennoch stehe er hinter dem Tarifabschluss, den er als Verhandlungsführer der Länder mit den Gewerkschaften ausgehandelt hat. Der neue Tarifvertrag sieht drei lineare Erhöhungen vor: Zum 1. April 2026 steigen die Gehälter um 2,8 Prozent, mindestens jedoch um 100 Euro. Am 1. März 2027 folgen 2,0 Prozent, 2028 kommen weitere 1,0 Prozent hinzu. Hinzu kommen die Kosten der Nebenregelungen – etwa höhere Schicht- und Wechselschichtzulagen oder ein Nachwuchspaket für Auszubildende. Während Bund und Kommunen ihrem Abschluss einen zusätzlichen Urlaubstag hinzufügten, hielt Hamburg – zusammen mit den übrigen Ländern – dagegen. „Ein weiterer Urlaubstag passt nicht in diese Zeit“, sagte Dressel. Er verwies auf die wirtschaftliche Gesamtlage und machte deutlich, dass der öffentliche Dienst nicht „Lohnführerschaft beanspruchen“ könne. Dafür wird es an anderer Stelle für Hamburg teurer. Parallel zum Tarifabschluss wurde eine für die Hansestadt besonders wichtige Frage gelöst: die sogenannte Hamburg‑Zulage für bürgernahe Dienstleistungen. Sie wird tariflich anerkannt – ein seltener Sonderweg innerhalb der Tarifgemeinschaft der Länder. Die Zulage soll die Attraktivität von Hamburg als Arbeitgeber in besonders belasteten Bereichen erhöhen: etwa im Bürgerservice, in Schulsekretariaten, in Jobcentern, in Verbraucherstellen, bei Ranger‑Aufgaben im Naturschutz oder bei Angestellten im Polizeidienst, die im Objektschutz sogar Maschinenpistolen tragen. Zugang zum Jobticket spart zusätzlich Geld Die Zulage wird zunächst 100 Euro betragen und im Mai 2027 auf 115 Euro je Monat steigen. Für den Sozial- und Erziehungsdienst gilt eine abgesenkte Lösung von 50 Euro, später 75 Euro, weil es dort bereits eine Zulage für den schwierigen Job gibt, die nun aufgestockt wird. Hamburg rechnet damit, dass insgesamt rund 12.500 Beschäftigte profitieren. Auch ein neuer Mobilitätszuschuss zum Deutschlandticket schlägt zu Buche: Die Stadt führt ein Jobticket ein und übernimmt zusätzlich 15,75 Euro pro Monat – was für Beschäftigte eine reale Ersparnis von 18,90 Euro gegenüber dem Normalpreis bedeutet. Für Dressel sind die Hamburger Sonderregelungen politisch gewollt. Sie tragen der Realität eines angespannten Arbeitsmarktes im öffentlichen Dienst Rechnung sowie der Konkurrenz durch Umlandkommunen. Aber sie sind eben auch teuer: Rund 23 Millionen Euro im Jahr wird allein die Hamburg‑Zulage kosten. Die prozentuale Tarifsteigerung schlagen jährlich mit 471 Millionen Euro (2026), 422 Millionen Euro (2027) und 555 Millionen Euro (2028) zu Buche. Weitere 32 Millionen Euro entstehen durch Schichtzulagen und andere Nebenforderungen. Für 2026 sieht Dressel noch genügend Spielraum – „das kriegen wir alles hin, ohne zusätzliche Maßnahmen“. Doch bereits ein Jahr später kippe die Lage. Dann, und erst recht 2028, werden die Erhöhungen voll durchschlagen, werde man Lösungen brauchen. Wie die Kosten aufgefangen werden sollen, werde der Senat Ende Juni vorstellen. Bis zum 24. Juni legt er den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2027 und 2028 vor. „Von welchem Geld soll es kommen?“ Dressel verband seine haushalterische Analyse mit Kritik an der Bundespolitik. Steuersenkungen der vergangenen Jahre hätten Hamburg Milliarden gekostet, ohne die erhoffte konjunkturelle Wirkung. Besonders scharf griff er die reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie an. „Die Gastrosteuer ist rausgeschmissenes Geld“, sagte er. Hamburg könne die Folgen nicht einfach kompensieren. Dann attackierte er CDU‑Generalsekretär Carsten Linnemann für dessen Forderung nach einer neuen Einkommensteuerreform: „Und wenn ich vor dem CDU‑Parteitag höre: ‘Jetzt müssen wir mal eine Einkommensteuerreform machen’, stelle ich mir die Frage: Von welchem Geld soll es denn bitte kommen?“ Anschließend wandte er sich gegen die SPD‑Linie im Umgang mit teils zweistellig wachsenden gesetzlichen Sozialausgaben. Die Realität in den Haushalten, sagte Dressel, lasse sich nicht länger ausblenden: „Wir müssen einen Weg finden, durch Pauschalierung und andere Maßnahmen den Kostenanstieg zu dämpfen, damit die Kostenentwicklung bei den gesetzlichen Leistungen und das mögliche Wachstum der öffentlichen Haushalte nicht um zehn Prozentpunkte voneinander abweichen.“ Politische Ignoranz könnte Folgen haben Er so Dressel, würde sich „wünschen, dass auch die bundesdeutsche Sozialdemokratie endlich kapiert, dass das so nicht weitergehen kann.“ Der Finanzsenator warnte zugleich, Kommunen stießen vielerorts längst an strukturelle Grenzen: „Da ist das örtliche Schwimmbad schon nicht mehr da, die Bücherei wird geschlossen – und die Frage ist, was an staatlicher Infrastruktur vor Ort noch wegfallen kann.“ Und schließlich stellte er in den Raum, dass diese Ignoranz politische Folgen haben könnte: „Ob das am Ende zu ungewollten Konsequenzen im Wahlverhalten führt? Ich habe da eine Ahnung.“