Welt 06.01.2026
08:09 Uhr

„Wir haben dieses Thema verpennt. Politik hat jahrzehntelang ‚Friede, Freude, Eierkuchen‘ gemacht“


NRW-Innenminister Herbert Reul warnt vor einem Wiedererstarken des Linksextremismus. Die Szene werde aggressiver und gewalttätiger. Zugleich gesteht Reul Versäumnisse beim Katastrophenschutz ein und fordert mehr Investitionen.

„Wir haben dieses Thema verpennt. Politik hat jahrzehntelang ‚Friede, Freude, Eierkuchen‘ gemacht“

Nach dem Berliner Anschlag auf eine Stromleitung durch eine mutmaßlich linksradikale Gruppierung warnt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) vor einem generellen Wiedererstarken des Linksextremismus in Deutschland. Im Nachrichtensender WELT TV sagte Reul: „Das haben wir in Deutschland immer gehabt, dass dieser Linksextremismus so ein bisschen belächelt wurde. Aber wir haben das in Nordrhein-Westfalen ja beim Hambacher Forst und anderen Fällen auch immer erlebt, dass ganz spontan die durchaus in der Lage sind, sich in einen bürgerlichen, berechtigten Protest einzumischen und ihn für ihre Zwecke missbrauchen.“ Auch in Nordrhein-Westfalen habe es bereits kleinere Anschläge gegeben, die die Landesregierung solchen Gruppen zuordne. Reuls Fazit: „Die sind wieder aktiver geworden, sie sind aggressiv geworden, in bestimmten Bundesländern auch richtig gewalttätig. Unterschätzen dürfen wir die auf keinen Fall. Die sind in der Quantität nicht so riesengroß, aber in der Qualität sehr wirkungsvoll.“ Nach dem Anschlag auf eine Kabelbrücke im Bezirk Steglitz-Zehlendorf, zu dem sich eine linksextremistische „Vulkangruppe“ bekannt hatte, waren am Samstagmorgen im Südwesten Berlins 45.000 Haushalte und 2200 Unternehmen ohne Strom. Am heutigen Dienstag warten aktuell noch 28.000 Haushalte (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article695beb23ba832666d9fc5dc0/nach-brandanschlag-hilfe-fuer-stromausfall-betroffene-land-berlin-uebernimmt-nun-doch-kosten-fuer-hoteluebernachtungen.html) auf Elektrizität. Polizei, Bundeswehr und das Technische Hilfswerk sind im Einsatz. „Wir haben dieses Thema verpennt. Das ist die Wahrheit“ Mit Blick auf die Versorgung der Berliner Bürger nach dem Blackout zog Herbert Reul eine negative Bilanz. Grundsätzlich habe man deutschlandweit den Katastrophenschutz vernachlässigt, so der CDU-Politiker. „Wir haben dieses Thema verpennt. Das ist die Wahrheit. Die Politik hat jahrzehntelang ‚Friede, Freude, Eierkuchen‘ gemacht. ‚Krieg gibt es nicht! Katastrophe gibt es nur in anderen Ländern, bei anderen Leuten. Und notfalls spenden wir dann eben.‘“ Nach der Flut im Ahrtal und dem Beginn des Ukraine-Krieges jedoch habe ein Umdenken eingesetzt: „Dieses Problem ist eines, das uns betreffen kann. Und deswegen müssen wir uns vorbereiten.“ Nun brauche es mehr Investitionen in äußere Sicherheit, für die Landes-, aber auch die zivile Verteidigung. Auch beim Katastrophenschutz müsse umgesteuert werden. Der CDU-Politiker sieht sich in der Hinsicht durchaus als Vorreiter: „Als ich 2018 gefordert habe, Sirenen anzuschaffen, haben die Leute ja noch gedacht, ich gehöre in eine Klapsmühle. Also, da ist richtig was in Gang gekommen. Gott sei Dank“, so Reul zu WELT TV.