Eine Epoche dankt ab, heißt es pathetisch im Vorwort des Buches „Verfeindlichung – Demokratien am Ende des freundlichen Zeitalters“. Darin beanstandet Autor und Jurist Udo Di Fabio die Verrohung des politischen Diskurses, im Zuge dessen das Gegenüber zum Feind erklärt werde. „Aus dem Spielfeld wird notfalls das Schlachtfeld“, konstatiert der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, der heute zum Beirat der Non-Profit-Organisation HateAid gehört, die sich gegen Hassrede im Netz stark macht. „Ist das gerecht?“: „Ich bin für größere Liberalität und größere Strenge zugleich“ Im Podcast „Ist das gerecht?“ des Journalisten Ronen Steinke (verlinkt auf https://open.spotify.com/episode/77So6C0XPQ6ABLt2mdGBEE) ordnete der Jurist sein Engagement für HateAid ein. „Es geht um die Verrohung, die wir unter dem Schutz der Anonymität zum Teil im Internet seit Längerem erleben. Es geht dabei nicht um Begrenzung der Meinungsfreiheit, also um Einschränkungen des Sagbaren, wie manche das wahrnehmen“, beteuerte Di Fabio. Volksverhetzung und handfeste Beleidigungen gelte es, zu begrenzen. „Denn das ist ein Stück Verfeindlichung, dass die Regeln des Anstandes nicht mehr bewahrt werden.“ Politikern vorzuwerfen, Dummköpfe zu sein, halte er dagegen für legitim. „Da habe ich gar nicht so ein rechtliches Störgefühl“, sagte er. „Wenn man aber Frauen in ihrer Sexualität attackiert im politischen Meinungskampf, wenn man den anderen ganz schnell als Kriminellen, als Volksverräter tituliert und wenn man überall den Eindruck erweckt, dass dunkle Mächte am Werk sind, die letztlich zur Zerstörung einer Gesellschaft oder von bestimmten Werten beitragen, dann sät man ein Klima, das letztlich auch in Gewalt umschlagen kann.“ Im Diskurs dürfe der andere nicht als Objekt des Hasses wahrgenommen werden, den es auszuschalten gelte. Er selbst sei bislang nicht zum „Hassobjekt“ geworden, stehe aber für gewöhnlich auch „auf der richtigen Seite“, wie der Jurist betonte. „Ich segel’ mit dem Mainstream.“ In der Corona-Pandemie habe er etwa hinter den meisten Maßnahmen und für eine vorsichtige Vorgehensweise plädiert. Doch schon damals habe ihn insbesondere der Begriff „Corona-Leugner“ und die damit einhergehende Ausgrenzung besagter Menschen aus dem Diskurs gestört, obwohl er selbst auf der „regierungsamtlichen Seite“ gestanden habe. In der Migrationsdebatte wiederum habe er dann auf „der falschen Seite“ gestanden. Sich gegen eine unkontrollierte Einwanderung zu stellen, sei als „unchristlich“ und „unmoralisch“ abgetan worden. „Man wurde zum Außenseiter, weil eine zu starke moralische Wertung einer aus meiner Sicht sachlichen Position vorgenommen worden ist“, erinnerte sich Di Fabio. Der von ihm beratene damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer sei medial zum „Leibhaftigen“ gemacht worden. Um der Polarisierung entgegenzuwirken, sei es nötig, bei moralischen Urteilen abzurüsten. Geboten sei dies auch unter dem Eindruck der Trumpisten in den Vereinigten Staaten, die „etwas Bürgerkriegerisches oder gar Mörderisches“ an sich hätten. „Wenn man das begreifen will, was da geschieht, dann muss man sehen, das ist zum Teil eine Gegenreaktion auf angebliche Verengungen des Meinungskorridors“, erklärte Di Fabio. Auch hierzulande nehme er die gefährliche Tendenz wahr, dass sich Menschen in ihre „Schützengraben“ zurückzögen. „Wir erleben in fast allen Demokratien eine Verfeindlichung des Meinungsklimas. Das ist nicht mehr normal.“ Die Gesellschaft müsse besser verstehen lernen, wo sich die wirklichen Grenzübertritte abspielten. Es gehe darum, auf jene Menschen, die „etwas robuster formulieren“, nachsichtiger zu reagieren, und jenen, die gezielt Volksverhetzung betrieben und falsche Tatsachen streuten, umso energischer entgegenzutreten. „Ich bin eigentlich für eine größere Liberalität und größere Strenge zugleich“, resümierte der frühere Verfassungsrichter. Einschränkungen seien auch wegen der hybriden Angriffe auf die öffentliche Meinung vonnöten, wie sie sich etwa im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 durch Russland (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/ausland/article159210989/US-Wahlen-2016-Warum-sich-Russland-in-den-Wahlkampf-einmischt.html) gezeigt habe. „Es sind Verformungen des Meinungsprozesses“, urteilte Di Fabio. „Um die Freiheit zu erhalten, muss man an die Verantwortung der Freiheitsausübung auch mit einer regulativen Ordnung immer wieder erinnern.“ Auch die AfD gelte es, sorgfältig zu beobachten. „Wer so gerne zu Lukaschenko (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article251362786/AfD-Kungeln-mit-dem-Diktator-Der-naechste-Mann-und-seine-kruden-Geschaefte.html) und zu Putin (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article6919b90501d4323346e4f6bb/soeder-und-die-afd-buecklinge-hofnarren-putins-und-kremlknechte-csu-chef-teilt-hart-aus.html) reist, ist suspekt, weil ich ihm dann nicht zu hundert Prozent mehr abnehme, dass er wirklich für eine demokratische, offene Gesellschaft steht“, schilderte der Jurist. Auf der anderen Seite werde die Partei mitunter auch auf unnötigen Ebenen ausgeschlossen, wenn ihnen etwa die Mitgliedschaft in der überparteilichen Fußballmannschaft FC Bundestag verwehrt werde, was den Eindruck der Verfolgung und Ausgrenzung verstärke. „Heimspiel“: „Ich finde gut, dass im Karneval Merz und Klingbeil als SM-Domina dargestellt werden können“ Ronen Steinke ging seinerseits deutlich härter mit der AfD ins Gericht. „Wenn jemand sich aufmacht und sagt, ich möchte anderen Leuten das Rederecht entziehen, ich möchte, dass Menschen, die derzeit in der Demokratie eine Stimme haben, dass sie das nicht mehr haben, weil ihr Stammbaum mir nicht passt“, erklärte der Journalist nun in der Rolle des Gastes beim „Heimspiel“ von „Apokalypse & Filterkaffee“ (verlinkt auf https://open.spotify.com/episode/7dmp3V7KjOQn7aoGmIy6m0) , „dann kann man das nicht durchgehen lassen.“ Der studierte Rechtswissenschaftler plädierte für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. „Mindestens der Anfangsverdacht“ sei gegeben, dass sich mit der Partei eine Kraft aufmache, „die Demokratie von innen auszuhebeln“, insistierte Steinke. „Du darfst natürlich ein Programm formulieren, das rechts von der CDU ist, aber du darfst nicht in der Demokratie anfangen, zu sagen, ich entziehe anderen Leuten die Möglichkeit, hier mitzumachen.“ Abseits der Debatte um die Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla warnte jedoch auch der Autor des Sachbuchs „Meinungsfreiheit: Wie Polizei und Justiz unser Grundrecht einschränken – und wie wir es verteidigen“ vor einer allzu restriktiven Auslegung der Grundrechte. „Mir sitzt der Schreck noch in den Knochen“, sagte er sarkastisch mit Blick auf den Facebook-Kommentar eines Heilbronner Rentners. „Ein Bürger hat sich erdreistet, das Wort ‚Pinocchio‘ zu münzen auf unseren Bundeskanzler.“ Infolgedessen kam es zu einem Ermittlungsverfahren wegen einer möglichen Straftat nach §188 Strafgesetzbuch durch die Kriminalpolizei Heilbronn. Über drei Monate sei der Fall in der Schwebe gewesen, bis die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellte. „Welchem Politiker ist noch nicht vorgeworfen worden, er sei unehrlich?“, fragte Steinke rhetorisch. Es sei „sehr bedenklich“, wenn jemand „mit so einem süßen kleinen Spottwort wie ‚Pinocchio‘“ bereits als kriminell gelte. Bei Bedrohungen verstehe auch er keinen Spaß, doch pointierte Kritik an Mächtigen im Stil von „Pinocchio“ oder „ Schwachkopf (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/plus255951608/Strafbefehl-Schwachkopf-Meme-zu-Habeck-hat-fuer-Rentner-keine-Folgen-dafuer-aber-andere-Beitraege.html) “ müsste legitim bleiben. „Ich lebe ganz gerne in einem Land, wo man sowas machen kann“, unterstrich der Journalist in der „Süddeutschen Zeitung“. „Ich finde es auch übrigens gut, dass im Karneval Friedrich Merz und Vizekanzler Klingbeil als SM-Domina dargestellt werden können. Ob man das jetzt inhaltlich so lustig findet oder nicht, aber es ist doch ein Ausweis davon, wie angstfrei wir über unsere Mächtigen sprechen. Dass wir sagen können, der Kaiser ist nackt.“ Vergangene Ausgabe des ‚Podcast-Radar‘: „Die Ostdeutschen haben sich vom demokratischen System weitgehend verabschiedet“ (verlinkt auf https://www.welt.de/vermischtes/plus698bc699f4d0b8d94ca1811d/die-ostdeutschen-haben-sich-vom-demokratischen-system-weitgehend-verabschiedet.html)