Der Grünen-Kulturpolitiker Sven Lehmann (verlinkt auf https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/Politik__Inland_/article251963564/Schutz-queerer-Menschen-Lehmann-fordert-Grundgesetzaenderung.html) sieht „Willkür“ in der Entscheidung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article69a86bfe906b538390b66445/extremismusverdacht-weimer-streicht-laut-bericht-drei-buchlaeden-von-jury-liste-fuer-buchhandelspreis.html) , drei Buchläden vom Deutschen Buchhandlungspreis auszuschließen. Die drei Geschäfte seien unter Weimers Vorgängerinnen Monika Grütters (CDU) und Claudia Roth (Grüne) nach Prüfung durch eine unabhängige Jury ausgezeichnet worden. Sie „jetzt auszuschließen, wirkt willkürlich und autoritär“, sagte der Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur. Wie zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, hatte Weimer die drei Buchläden aus dem eher linken Spektrum in Berlin, Bremen und Göttingen wegen „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ von der Liste der Buchhandlungen gestrichen, die eine Jury für den Preis empfahl. Weimer hatte diese Entscheidung im Kulturausschuss verteidigt. Betroffen sind laut der „SZ“ „The Golden Shop“ in Bremen und der „Buchladen zur schwankenden Weltkugel“ in Berlin. Nähere Informationen zu den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes machte eine Sprecherin des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien unter Verweis auf Geheimschutz nicht. Lehmann erklärte: „Wenn eine fachkundige und unabhängige Jury auf der Grundlage kultureller Kriterien Buchhandlungen auszeichnet und dies nachträglich seitens der Bundesregierung gekippt wird, dann atmet das den Geist der politischen Willkür.“ Dabei sei unklar, was den Buchhandlungen vorgeworfen werde, denn die Prüfverfahren des Verfassungsschutzes und ihre Ergebnisse seien geheim und somit nicht anfechtbar. So entstehe „ein Klima der Vorzensur, in dem Kultur nicht mehr angstfrei arbeiten kann“, meinte Lehmann. „Gerade mit Blick auf die USA sollte ein Kulturstaatsminister alles dafür tun, ein solches Klima nicht zu erzeugen.“ Am Mittwoch hatte Wolfram Weimer bereits eine weitere Entscheidung getroffen: Tricia Tuttle bleibt Berlinale-Intendantin – soll aber neue Vorgaben für ihre Arbeit bekommen. Demnach formulierte der Aufsichtsrat „Empfehlungen für die Stärkung des Festivals“. So soll es künftig ein „beratendes Forum“ und einen Verhaltenskodex geben. Auslöser der Debatte um Tuttle war ihr Umgang mit israelfeindlichen Äußerungen auf dem Filmfestival.