Am 12. Oktober haben die Hamburger über zwei weitreichende Volksentscheide abgestimmt: Der „Hamburger Zukunftsentscheid“ wurde angenommen – und verpflichtet die Stadt nun, ihren Klimaschutzpfad deutlich schneller und verbindlicher umzusetzen. Die Folgen dieser Entscheidung werden Hamburg über Jahre intensiv beschäftigen. Der zweite Volksentscheid, „Hamburg testet Grundeinkommen“, scheiterte dagegen am Zustimmungsquorum. Doch auch er wird die politische Debatte weiter prägen – nicht wegen seines inhaltlichen Vorstoßes, sondern wegen der Finanzierung seiner Kampagne. Jetzt liegt erstmals der vollständige Rechenschaftsbericht der Initiatoren für den Volksentscheid vor. Mit den nun veröffentlichten Zahlen wird sichtbar, wie die beiden Initiativen ihre Kampagnen im entscheidenden Verfahrensschritt finanziert haben: Der Zukunftsentscheid kam auf Einnahmen von 662.330,69 Euro, die Grundeinkommens‑Initiative auf 877.860,22 Euro. Eingesetzt wurden die Einnahmen unter anderem für das Werbematerial im Vorfeld der Entscheidung am 12. Oktober, sowie für Personal, das die Kampagne geführt hat. Die Zahlen und die Geldgeber, die dahinterstehen, knüpfen an die Debatte an, die bereits im Sommer und Herbst über die Finanzierung der Initiativen entstanden war. Damals stand insbesondere die Grundeinkommens‑Initiative im Fokus, weil sie sich vorwiegend auf wenige große Förderer stützte, die überwiegend nicht aus Hamburg stammten. Die neuen Zahlen zeigen nun, wie sich diese Struktur im letzten Schritt des Verfahrens fortgesetzt hat. In Hamburg ist die direkte Demokratie besonders weitreichend ausgestaltet: Volksinitiativen können mit vergleichsweise niedrigen Einstiegshürden starten, anschließend über ein Volksbegehren in eine verbindliche Sammelphase gehen und schließlich einen Volksentscheid erzwingen, dessen Ergebnis Gesetzeskraft hat und Bürgerschaft wie Senat bindet. Diese Konstruktion soll politischen Anliegen aus der Stadtgesellschaft eine unmittelbare Wirkung verschaffen – unabhängig von Mehrheiten im Parlament. Debatte um grundlegende Fragen Genau deshalb gilt als sensibel, wenn solche Verfahren maßgeblich von Geldgebern getragen werden, die selbst nicht in Hamburg leben: Je stärker externe Akteure finanzielle Kampagnen steuern, desto größer wird die Sorge, dass politische Entscheidungen, die unmittelbar in den städtischen Alltag eingreifen, nicht mehr vorrangig von Hamburger Interessen geprägt werden. Legal ist das. Den Initiativen steht es frei, Gelder bei jedem einzusammeln, der ihr Anliegen unterstützen möchte. In der Debatte ging und geht es daher um die grundlegende Frage, wessen Vorstellungen am Ende über ein direktdemokratisches Instrument Gesetzeskraft erhalten. Bei Volksinitiative und Volksbegehren, den ersten Stufen des dreistufigen Verfahrens, gehörten zu den Großförderern von „Hamburg testet Grundeinkommen“ unter anderem die Haleakala‑Stiftung, die Eutopia Foundation und die dm‑Werner‑Stiftung, die zusammengenommen mehrere Hunderttausend Euro in die Vorphasen einbrachten. Diese Konzentration hatte politische Fragen aufgeworfen, die auch nach dem Scheitern des Volksentscheids nicht verschwunden sind. Wenige Förderer, diesmal wohl nicht aus dem Ausland Der nun veröffentlichte Abschnitt zum Volksentscheid zeigt, dass sich die Abhängigkeit von großen Einzelzuwendungen im entscheidenden Schritt des Verfahrens fortgesetzt hat – wenn auch ohne Beteiligung ausländischer Organisationen. Die von der Grundeinkommens‑Initiative mobilisierten 877.000 Euro speisten sich aus hohen Einzelspenden und Mittelzuflüssen, die sich auf wenige Förderer verteilen. Besonders ins Auge fällt dabei die dm‑Werner‑Stiftung aus Karlsruhe, die allein 648.000 Euro zum Volksentscheid beitrug und damit mehr als 70 Prozent der gesamten Einnahmen stellte. Dieses außergewöhnlich hohe Engagement knüpft an die Haltung des 2022 verstorbenen dm‑Gründers Götz Werner an, der das Grundeinkommen über Jahre als notwendige gesellschaftliche Reform propagierte. Neben der Stiftung trugen erneut einzelne wohlhabende Unterstützer entscheidend zur Finanzierung bei: Der Düsseldorfer Unternehmer und Trivago-Gründer Rolf Schrömgens etwa gab insgesamt 100.000 Euro. Wie Götz Werner unterstützt auch er seit Jahren die Idee eines Grundeinkommens. Beim Zukunftsentscheid ist das Bild ähnlich konzentriert, wenn auch mit einem anderen Unterstützermilieu: Dort trugen vor allem bundesweit aktive Klimaorganisationen, Stiftungen und NGOs zu den Einnahmen von 662.000 Euro bei. Eine Überschneidung bei beiden Initiativen findet sich im Umfeld des Unternehmers Michael Otto. Beim Zukunftsentscheid trat Otto persönlich als Unterstützer auf und spendete laut Rechenschaftsbericht 15.000 Euro für die Schlussphase des Volksentscheids. Bei der Grundeinkommens‑Initiative taucht seine Michael Otto Foundation for Sustainability ebenfalls in den nun veröffentlichten Unterlagen auf – sie steuerte 4000 Euro zum Volksentscheid bei. Otto gehörte damit vor allem beim Grundeinkommen zu den sehr wenigen Hamburgern, die zu den finanziellen Unterstützern zählten. Mit den neuen Zahlen schärft sich das Bild, wie stark die direktdemokratischen Verfahren in Hamburg von wenigen, besonders finanzkräftigen Unterstützern geprägt werden können.