Vor ihrem Antrittsbesuch in Israel beklagt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) einen zunehmenden Antisemitismus in Deutschland und betont das Recht Israels zur Selbstverteidigung. „Sicher, der Antisemitismus bei uns war nie weg“, schreibt Klöckner in einem Gastbeitrag für den Berliner „Tagesspiegel“ (verlinkt auf https://www.tagesspiegel.de/politik/julia-klockner-reist-nach-israel-xx-15229573.html) . Seit dem Massaker der Hamas an Israel vom 7. Oktober 2023 erlebe der Antisemitismus aber „eine schreckliche, hemmungslose Konjunktur. Das barbarische Morden und Verschleppen durch die Hamas hat die Hemmschwelle für Antisemitismus nicht etwa erhöht. Nein, es hat Dämme brechen lassen.“ Im Jahr 2015 hätten die Behörden 1366 antisemitische Straftaten in Deutschland registriert, schreibt Klöckner. Im Jahr 2024 seien es 6236 gewesen. Wer den Terrorismus der Hamas relativiere, und wer Ursache und Wirkung verwische, verwische Wahrheit und entziehe Israel das Recht, sich und seine Bevölkerung zu verteidigen, schreibt die CDU-Politikerin: „Dieses Recht ist aber unteilbar, zumal in einem Land, das seit seiner Gründung um seine Existenz kämpft.“ Israel lebe Demokratie unter Dauerbelastung von Raketenalarm, Terror und Hass. „Deshalb bleibt das Existenzrecht und die Sicherheit Israels das größte Bekenntnis, das der deutsche Staat abgeben kann. Es ist Ausdruck unseres Selbstverständnisses. Dieses Versprechen steht, muss stehen. Heute. Morgen. Auch bei Gegenwind“, schreibt Klöckner. Trumps Friedensplan begrüßt Klöckner begrüßte den von US-Präsident Donald Trump vorangetrieben Friedensplan, zeigte sich mit Blick auf die Umsetzung teilweise skeptisch. Mit dem Ende 2025 vereinbarten Friedensplan sei es „gelungen, die Kämpfe im Gazastreifen zumindest vorläufig zu beenden“. Dabei lasse sich eine Terrororganisation mit tausenden Kämpfern, Sympathisanten und ausländischen Geldgebern „nicht über Nacht zerschlagen“. Sicherheitsmechanismen seien deshalb „Teil jedes realistischen Friedensprozesses“. Die sogenannte „Gelbe Linie“ sei Ergebnis dieses Friedensplans und „ausdrücklich als temporäre Demarkationslinie gedacht“, schreibt die Bundestagspräsidentin. Sorgen über die gelbe Zone seien ernst zu nehmen. Wenn Israel aber weiter ein Schutzversprechen für Juden weltweit sein solle, „ist das Vorhalten einer Sicherheitszone nach dem schlimmsten Judenmord seit der Shoa derzeit nachvollziehbar“, schreibt Klöckner. Sie rief Israel dazu auf, „regelmäßig internationalen und parlamentarischen Beobachtern Zugang“ zu ermöglichen. Transparente Lagebilder stärkten Vertrauen. Klöckner plant ihren Antrittsbesuch in Israel. Auf Einladung ihres Amtskollegen Amir Ohana wird Klöckner vom 10. bis 12. Februar zu einem offiziellen Besuch erwartet. Neben dem Austausch mit ihrem Präsidentenkollegen will Klöckner auch mit Jair Lapid, dem Führer der parlamentarischen Opposition, zusammenkommen. Außerdem soll es ein Treffen mit der deutsch-israelischen Freundschaftsgruppe der Knesset geben. Im Mittelpunkt der politischen Gespräche sollen die bilateralen Beziehungen, die Lage in der Region, die geopolitische Situation und die (Cyber-)Sicherheit zum Schutz der Parlamente stehen. Die Bundestagspräsidentin plant zudem einen Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem sowie des Nova-Festival-Memorials. Auf dem Festival wurden bei dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 Hunderte Menschen ermordet oder verschleppt. Darüber hinaus will sich Klöckner bei ihrem Besuch über die aktuelle Lage im Gazastreifen informieren. Auch Gespräche mit Vertretern der Zivilgesellschaft aus Israel und den palästinensischen Gebieten sowie mit den deutschen politischen Stiftungen im Land sind geplant.