Der demokratische Senatsvorsitzende Chuck Schumer hat angekündigt, in der kommenden Woche ein umfangreiches Ausgabenpaket im US-Kongress zu blockieren, sollten die regierenden Republikaner nicht die Mittel für das Ministerium für Innere Sicherheit (Homeland Security) kürzen, dem die US-Einwanderungsbehörde ICE unterstellt ist. Dadurch steigt das Risiko eines teilweisen erneuten sogenannten Shutdowns (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/ausland/article6912a4260166cd59ef99b433/us-haushaltsstreit-weg-fuer-ende-des-shutdowns-ist-frei-wer-geht-als-gewinner-aus-diesemc-kampf.html) der US-Regierung. Schumer machte seine Ankündigung, nachdem ein ICE-Beamter während Protesten gegen die verschärfte Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump in Minnesota einen Mann erschossen hatte. Der Mann wurde von US-Behörden als Alex Pretti identifiziert, er arbeitet als Pfleger auf einer Intensivstation. „Was in Minnesota (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/ausland/article696dfa7f18af1f04e38dd89e/proteste-in-minnesota-pentagon-versetzt-laut-bericht-1500-soldaten-gegen-bewaffnete-rebellionen-in-alarmbereitschaft.html) geschieht, ist entsetzlich – und in jeder amerikanischen Stadt inakzeptabel“, sagte Schumer. „Die Demokraten haben sich um vernünftige Reformen im Ausgabenentwurf des Department of Homeland Security bemüht, aber aufgrund der Weigerung der Republikaner, sich gegen Präsident Trump zu stellen, ist der Entwurf völlig unzureichend, um den Machtmissbrauch durch ICE einzudämmen.“ Der Widerstand der Demokraten gegen das Finanzierungspaket betrifft möglicherweise nicht nur die für die innere Sicherheit zuständige Behörde Homeland Security, sondern auch die Ministerien für Verteidigung, Arbeit, Bildung, Außenpolitik, Finanzen sowie Gesundheit und Soziales. Die Auswirkungen wären weitreichend. Im Falle einer Schließung müssen viele systemrelevante Arbeitskräfte – darunter des Militärs und die Mitarbeiter der Transportation Security Administration, die für Flughafen-Kontrollen verantwortlich sind – möglicherweise ohne Bezahlung arbeiten. Die Mitarbeiter der Einwanderungs- und Zollbehörde sowie der Grenzschutzbehörde würden jedoch wahrscheinlich durch zusätzliche Mittel aus dem im letzten Jahr von Präsident Donald Trump unterzeichneten Steuergesetz bezahlt werden.