Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat Pläne der Hamburger CDU kritisiert, den Volksentscheid zur Verschärfung der Klimaziele in der Bürgerschaft zu kippen. Die CDU hatte am Dienstag angekündigt, in der Bürgerschaftssitzung im Dezember ein Änderungsgesetz zur Abstimmung zu stellen, dass das Ziel der Klimaneutralität wieder von 2040 auf 2045 nach hinten verschiebt. Tschentscher lehnt das ab. „So kann man mit einem Volksentscheid nicht umgehen“, sagte der SPD-Politiker dem Sender RTL Nord. In dem Interview, das am Mittwochabend (18 Uhr) ausgestrahlt werden soll, sagte Tschentscher man habe das Abstimmungsergebnis vom 12. Oktober „jetzt erst einmal anzunehmen. Das ist der Sinn dieser Volksentscheidung.“ Der Bürgermeister sagte, jetzt müsse es zunächst darum gehen, Wege zu finden, wie die Klimaneutralität – wie durch den Volksentscheid festgesetzt – bereits fünf Jahre früher erreicht werden könne. „Wenn wir sie nicht finden können, dann kann man auch noch einmal an eine Änderung des Klimaschutzgesetzes denken“, sagte er. „Aber jetzt nicht – kurz nachdem wir abgestimmt haben.“ Tschentscher verwies darauf, dass der Volksentscheid auch vorschreibt, die Maßnahmen zur Reduktion des Treibhausgasausstoßes „sozialverträglich“ zu gestalten. „Das bedeutet, keinen Verlust an Arbeitsplätzen, sondern eine weiterhin wirtschaftsstarke Stadt, die den Klimaschutz mit sehr hoher Priorität verfolgt.“ Beim Volksentscheid am 12. Oktober hatten die Hamburgerinnen und Hamburger mehrheitlich für ein ehrgeizigeres Klimaziel gestimmt. 53,2 Prozent der Abstimmenden votierten dafür, die Klimaneutralität der Stadt von 2045 auf 2040 vorzuziehen. Ab 2026 müssen jährliche Höchstmengen für CO₂-Emissionen eingehalten und überprüft werden. Wird der Minderungspfad verfehlt, sind ab 2027 Sofortmaßnahmen vorgeschrieben. Die Wahlbeteiligung lag bei 43,7 Prozent, das verfassungsrechtliche Zustimmungsquorum wurde deutlich überschritten. Ausgelöst wurde die Volksabstimmung durch die Initiative „Hamburger Zukunftsentscheid“, ein Bündnis aus Verbänden wie Fridays for Future, dem NABU, Verdi oder dem Mieterverein. Einen Monat nach dem erfolgreichen Volksentscheid trat das verschärfte Klimaschutzgesetz, das die Klimaneutralität auf 2040 nach vorn verschiebt, Mitte November in Kraft. Der CDU-Fraktions- und Landesvorsitzende Dennis Thering begründete den Vorstoß seiner Partei, das Gesetz nun wieder zu kippen, mit „massiver Verunsicherung“ in der Stadt. Bürger hätten ihm von Sorgen über steigende Lebenshaltungskosten, Abwanderung von Unternehmen und fehlende Fachkräfte berichtet. Die zusätzlichen fünf Jahre bis zu einer Klimaneutralität der Stadt seien aus Sicht der CDU nötig, um soziale Härten und wirtschaftliche Risiken abzufedern. Bis 2040 sei der Klimapfad nur mit ungebührlichen Härten zu schaffen, Rechtlich stützt sich die CDU auf Artikel 50 Absatz 4 der Hamburger Verfassung. Demnach kann die Bürgerschaft ein per Volksentscheid beschlossenes Gesetz mit einfacher Mehrheit aufheben, wenn dessen Folgen als nicht vertretbar gelten. Allein hat die CDU diese Mehrheit nicht: Sie verfügt über 26 Sitze, benötigt aber 61 Stimmen. Thering setzt auf Unterstützung der SPD, die den Volksentscheid vor der Abstimmung ebenfalls kritisch gesehen hatte. Eine derartige Unterstützung gilt nach der Einlassung von Bürgermeister Peter Tschentscher als so gut wie ausgeschlossen. Sollte die Bürgerschaft dem Antrag dennoch zustimmen, begänne eine dreimonatige Frist, in der rund 33.000 Wahlberechtigte einen neuen Volksentscheid über das CDU-Gesetz erzwingen könnten.
15:36 Uhr