Nach den Preissprüngen bei Benzin und Diesel infolge des Iran-Krieges bereitet sich die Politik auf einen neuerlichen staatlichen Eingriff an den Tankstellen vor. Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU setzten am Mittwoch eine Arbeitsgruppe ein. Darauf verständigten sich die Vorsitzenden Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Ziel der Taskforce sei es, im engen Austausch mit der Regierung die Entwicklung zu analysieren und Handlungsmöglichkeiten zu prüfen. +++Alle Entwicklungen zum Iran-Krieg im Live-Ticker+++ (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/ausland/article69a291a07c787f6a1cef1bc5/krieg-im-iran-nato-faengt-laut-tuerkei-rakete-aus-iran-ab-iranisches-kriegsschiff-sinkt-vor-der-kueste-sri-lankas-liveticker.html) „Dort wird die Lage analysiert, Handlungsoptionen geprüft und die Abstimmung mit der Bundesregierung gebündelt“, schrieben Spahn und Hoffmann am Mittag per SMS an die Mitglieder ihrer Fraktion. Die Nachricht liegt WELT vor. Noch sei völlig offen, ob sich die Steigerung von Sprit- und Gaspreisen nur kurzfristig aus der Unsicherheit ergebe oder ob es tatsächlich zu Engpässen und Langfrist-Folgen komme. Das hänge nicht zuletzt vom weiteren Kriegsverlauf und der Frage ab, wie schnell die Straße von Hormus wieder beschiffbar sein werde. „Aktionistische Schnellschüsse der Opposition sind deshalb unseriös. Wir bleiben besonnen und bereiten uns vor“, schließen die beiden ihre Nachricht. Ähnlich äußerte sich Armand Zorn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD: „Die stark steigenden Öl- und Benzinpreise sind für viele Pendlerinnen und Pendler, für Familien und für kleine Betriebe eine erhebliche Belastung. Sie treffen vor allem diejenigen, bei denen das Geld ohnehin knapp ist“, sagte er, bremste aber ebenfalls zu hohe Erwartungen. Man wisse aktuell nicht, wie lange die Angebotskrise am Gas- und Ölmarkt anhalte, erwarte aber von der Bundesregierung, sich auf alle Szenarien vorzubereiten. Offensichtlich ist man in der Regierungskoalition bemüht, den Eindruck eines überstürzten Handelns zu vermeiden, gleichzeitig will man aber das Signal senden, die Belange der Autofahrer im Blick zu haben. Gerade in ländlichen Regionen ist das Thema Spritpreise ein wichtiges und oft emotionales. Die gestiegenen Notierungen auf den Preistafeln der Tankstellen wirken sich schließlich direkt auf den Kontostand der vielen Pendler aus. Schon in den vergangenen Jahren sind die Lebenshaltungskosten deutlich gestiegen. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hatte die damalige Ampel-Regierung 2022 einen Tankrabatt eingeführt, um die stark gestiegenen Kraftstoffpreise zu dämpfen. Seit den am Samstag begonnenen Angriffen von Israel und den USA auf den Iran sind die Preise erneut stark ‌gestiegen. Laut ADAC erhöhten sich zwischen Freitag und Dienstag die Durchschnittspreise für Super E10 um 12 Cent je Liter, für Diesel um 18 Cent. Am Mittwoch ging der Anstieg weiter (verlinkt auf https://www.welt.de/wirtschaft/article69a7f0d2563ae9c42dea3c2f/iran-krieg-dieselpreis-springt-ueber-2-euro-marke-das-ist-reine-abzocke-sagt-der-tankstellenverband.html) . „Tankrabatt wäre schädlich“ Gegen einen staatlichen Eingriff sprach sich Ifo-Präsident Clemens Fuest aus. „Ein Tankrabatt wäre in der aktuellen Lage schädlich“, sagte er WELT. Der Anstieg der Spritpreise sei ein Signal für die Verknappung des Öls. „Es ist wichtig, dass die Autofahrer dieses Preissignal spüren und entsprechend ihr Verhalten ändern, soweit sie können“, sagte Fuest. Ein Tankrabatt würde dieses wichtige Signal der Knappheit ausschalten, mit entsprechendem Schaden für die deutsche Volkswirtschaft insgesamt. Die Diskussion erinnert an das Frühjahr 2022. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine schlug der damalige Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zunächst einen Tankzuschuss in Form von Gutscheinen vor. Dies sei schneller umzusetzen als eine Steuersenkung, sagte er Mitte März 2022, nachdem die Preise in den ersten Wochen des Ukraine-Krieges auf ein Rekordniveau von weit mehr als zwei Euro gestiegen waren. Der Preis von Super E10 war damals zwischen Anfang und Mitte März um fast 40 Cent auf 2,20 Euro gestiegen. Der Diesel-Preis sprang sogar um mehr als 50 Cent auf etwas mehr als 2,30 Euro. In den Tagen danach entspannte sich die Situation an den Tankstellen zwar wieder, wie der ADAC damals schrieb, das Preisniveau sei aber dennoch „deutlich überhöht“. So lag der Preis für einen Liter Super E10 am 31. März 2022 bei 2,022 Euro, Diesel kostete 2,107 Euro. Am 23. März einigte sich Ampel-Koalition darauf, die Autofahrer nicht per Tankgutschein, sondern über eine auf drei Monate befristete Senkung der Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß zu entlasten. Bis zur Umsetzung dieses Beschlusses sollte es dann noch einige Wochen dauern. Der Tankrabatt galt vom 1. Juni bis zum 31. August 2021. Auf Benzin ging die Steuer um 29,55 Cent je Liter nach unten, auf Diesel um 14,04 Cent je Liter. Flankiert wurde das Paket damals durch weitere Maßnahmen des zweiten Entlastungspakets – darunter das 9-Euro-Ticket für die Bahn sowie Einmalzahlungen wie die Energiepreispauschale und der Kinderbonus. Dieses Mal zielen die ersten Forderungen nicht unbedingt auf eine erneute Senkung der Energiesteuer. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte zu einer möglichen Spritpreisbremse: „Das steht nicht auf der Agenda.“ Die Versorgung Deutschlands mit Öl und Gas sei trotz des Angriffs der USA und Israels auf den Iran nicht gefährdet. „Wir müssen beobachten, wie lange die Kriegshandlungen andauern und werden dann mit Krisenmechanismen, die wir selbstverständlich in unserem Portfolio haben und ziehen können, reagieren. Dazu ist aber jetzt kein Anlass“, sagte sie in München vor der Eröffnung der Handwerksmesse, ohne näher auf mögliche Krisenmechanismen einzugehen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (SPD) forderte einen Kurswechsel bei der Klimapolitik: „Wenn es länger dauert, dann können wir die Steigerungen von CO 2 -Bepreisung in der Form nicht machen. Wir müssen das vernünftig ausbalancieren“, sagte er auf der Handwerksmesse. Dieser Artikel wurde für das Wirtschaftskompetenzzentrum von WELT und Business Insider (verlinkt auf https://www.businessinsider.de/) erstellt. Karsten Seibel (verlinkt auf https://www.welt.de/autor/karsten-seibel/) ist Wirtschaftsredakteur in Berlin. Er berichtet unter anderem über Haushalts- und Steuerpolitik.