Steinbrück wirft Bas „Fehltritt“ vor und erwartet Wiedergutmachung

Das schwarz-rote Rentenpaket ist erst mal durch den Bundestag gekommen – doch noch stehen die wirklich großen Reformen aus. Mitte 2026 soll die Rentenkommission ihre Vorschläge präsentieren, doch auch im Gesundheitswesen oder beim Bürokratieabbau gibt es Handlungsbedarf. „Kann diese Regierung noch Reformen?“, fragte Sandra Maischberger zwei ehemalige Minister: Peer Steinbrück, einst SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister, und Thomas de Maizière, früherer Bundesminister für Inneres sowie für Verteidigung. Es sollte eine nostalgische Unterhaltung mit den beiden Bundesministern a.D. werden. So wurden Steinbrück und de Maizière gleich zu Beginn eingeladen, sich an die schwarz-rote Koalitionsbildung 2005 zu erinnern: Wie war ihr Eindruck voneinander? Wie ihr Eindruck von Kanzlerin Angela Merkel? Wie haben sie die Politik damals empfunden? Die Minister schwelgten in Erinnerungen – interessant sicherlich für einen historischen Rückblick. Doch wer etwas über grundlegende Reformen erfahren wollte, und so hatte Maischberger ihre Sendung schließlich angekündigt, wurde unnötig hingehalten. Denn eigentlich muss man mit Steinbrück und de Maizière keine langwierige Rückschau betreiben – beide Ex-Politiker beteiligen sich immer noch rege an neuen Ideen: So verantworteten die Minister Anfang 2025 zusammen mit der Hertie-Stiftung das Papier „Initiativen für einen handlungsfähigen Staat“, in dem sie Vorschläge für Bürokratieabbau und Digitalisierung sammeln. Beide hatten folglich auch etwas an den langsamen Bemühungen für Reformen der aktuellen Koalition auszusetzen. Peer Steinbrück hatte etwa für das Vorgehen beim Rentenpaket „verfahrenspolitisch keine positive Beurteilung“. Wenn die Rentenkommission erst einmal getagt habe, könne es sein, dass das Paket in Teilen „Makulatur“ sei – „und dann hätte man sich diesen ganzen Zoff sparen können“. Steinbrücks Fazit: „Jetzt sind zu einem Zeitpunkt beide Koalitionspartner sehr hoch in den Baum geklettert, haben festgestellt, dass sie hinter sich keine Leitern mehr haben. Dann haben sie da oben ein Nest gebaut und aufgepasst, dass sie nicht mehr rausfallen.“ Auch für seine Parteikollegin Bärbel Bas hatte der Ex-Minister kein Lob übrig. Die Arbeitsministerin war für eine Aussage auf dem Juso-Bundeskongress kritisiert worden, der als Aufruf zum Klassenkampf gegen Arbeitgeber aufgefasst worden war. Steinbrück fiel es schwer, der Kritik an ihren Aussagen zuzustimmen, sagte er. Aber die Aussagen seien ein „Fehltritt“ gewesen, die die Sozialpartnerschaft „in Zweifel setzen“: „Es gibt zu viele Fensterreden, die auf den Beifall des Saales gerichtet sind“, sagte Steinbrück weiter. Nun müsse Bas ihren Fehler eingestehen und ihn wiedergutmachen. Thomas de Maizière nahm Bas hingegen in Schutz: „Es ist super leicht, sich über diese Stilfragen aufzuregen“, sagte er. „Es ist nicht so leicht, über die Substanz zu reden.“ Die wenigsten könnten sich im Detail über die Rentenpolitik austauschen. Und was die Substanz betreffe, müssten über hunderte Milliarden Euro gesprochen werden, „die aus der Steuerkasse in die Stabilisierung der Rentenkasse fließen“. Diese würden sinken, hätte man nicht „lauter sachfremde Leistungen mit dabei“, so de Maizière. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zum Abbau von Bürokratie begrüßten die Minister – besonders die Besetzung Karsten Wildbergers als Digitalminister. Es müsse aber noch viel getan werden, so das Resümee. Aber eine Diskussion darüber, wie die Vorgängerregierungen, an denen die beiden Minister beteiligt waren, zur heutigen Krisenlage beigetragen haben, fand leider nicht statt. Sicherheitsexperte bei „Maischberger“: „Europa wird im Prinzip als Feind dargestellt“ Außerdem sollte es um die neue nationale Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung gehen. Maischberger ließ sich das Dokument von Politikwissenschaftler und Sicherheitsexperten Peter Neumann erklären. Dieser zeichnete ein dunkles Bild der künftigen Freundschaft zwischen Europa und den USA: Das Papier sei das erste, in dem Europa nicht als Partner beschrieben würde, sagte Neumann: „Europa wird im Prinzip als Feind dargestellt.“ Die Amerikaner forderten, dass sich Europa endlich in Sachen Verteidigung von den USA abkapsele. Das deute sich bereits seit Jahren an, sagte Neumann: „Trump möchte die Beziehung mit Russland normalisieren und die Ukraine ist dabei ein lästiges Hindernis, das bitteschön von Europa erledigt werden soll.“ Russland werde deshalb in dem Papier „nicht mit einem Wort kritisiert“. Neumann wies Bundeskanzler Friedrich Merz an, Europa nicht weiter zu spalten. Merz hatte gesagt, „America alone“ sei nicht im Interesse Trumps und bat darum: „Macht doch wenigstens Deutschland zu eurem Partner.“ Das sei genau die Strategie, die Trump verfolge, sagte Neumann. Peer Steinbrück wünschte sich in diesem Zusammenhang mehr europäisches Selbstbewusstsein. Er sei „bekümmert“ über die „schwache“ Reaktion aus Europa: „Manchmal habe ich den Eindruck: Die Art, wie wir behandelt werden, ist in Beziehung zu setzen, mit der Art, wie wir uns behandeln lassen“, sagte er. Und Thomas de Maizière? Der riet Politikern, Trump mehr zu schmeicheln – „weil der Mann ja so eitel ist“.