Der frühere SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wirft seiner Partei eine grundlegende Orientierungslosigkeit vor. Die Sozialdemokratie habe den Anspruch verloren, Antworten auf die zentralen Fragen der Gegenwart zu geben. „Die SPD ist auf der Suche nach sich selbst. Dem Diktum von Willy Brandt, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll, läuft sie hinterher“, sagt Steinbrück im Interview mit der „ Süddeutschen Zeitung (verlinkt auf https://www.sueddeutsche.de/politik/peer-steinbrueck-interview-spd-li.3351263) “. Steinbrück diagnostiziert auf die Frage nach einem potenziellen Qualitätsverlust in der Politik einen generellen Verlust politischer Charaktere, nicht nur in der SPD, sondern in allen Parteien der Bonner Republik. Politik vermittle sich über profilierte Persönlichkeiten mit eigener Haltung. „Alle Parteien der Bonner Ära leiden an einem Verlust politischer Charaktere“, sagt er. Heute falle es schwer, Politiker zu benennen, die über ihre Partei hinaus Ausstrahlung hätten. Politik brauche Köpfe, „die mehr zu sagen haben als das Vokabelheft ihrer jeweiligen Partei“. Besonders kritisch äußert sich der ehemalige Bundesfinanzminister und NRW-Ministerpräsident über die innerparteilichen Strukturen der SPD. Inzwischen gebe es zahlreiche Arbeitsgemeinschaften und Gruppen, die mit ihren Partikularinteressen erheblichen Einfluss auf Parteitage und Personalentscheidungen ausübten. Daraus entstehe aus seiner Sicht ein strategisches Grundproblem: „Stattdessen vermitteln Teile der SPD den Eindruck, dass aus der Addition legitimer Minderheitsinteressen eine politische Mehrheit zu gewinnen sei.“ Inhaltlich, so Steinbrück, verliere die Partei dadurch den Blick für das Wesentliche: Statt sich auf die großen staatspolitischen Herausforderungen zu konzentrieren, dominierten Neben- und Identitätsdebatten, etwa über Themen wie Cannabis, Namensrecht oder Geschlechtsbestimmung, obwohl diese für die Mehrheit der Bevölkerung keine wahlentscheidende Rolle spielten. Scharf fällt Steinbrücks Urteil auch über die Reformfähigkeit der Politik aus. „Aus Angst vor einem Liebesentzug durch die Wähler werden die Elefanten im Raum ignoriert“, sagt er. Besonders deutlich zeige sich das bei der Rentenpolitik. Das jüngst beschlossene Rentenpaket hält Steinbrück für grundlegend verfehlt: „Dieses Rentenpaket halte ich materiell, finanziell und verfahrenspolitisch für falsch.“ Den Sozialstaat hält Steinbrück insgesamt für überkomplex. Nötig seien Pauschalierungen, eine Bündelung von Leistungen und eine digitale Abwicklung über eine zentrale Plattform. Widerstände, etwa aus Datenschutzkreisen, dürften dabei nicht länger als Totschlagargument dienen. Der Bundesregierung attestiert Steinbrück mangelnde Führung. Sie sei zu wenig konfliktfähig und weiche zu schnell vor lautstarker Empörung einzelner Gruppen zurück. Politik müsse Zumutungen vertreten können, Regeln durchsetzen und Führung übernehmen. „In meinen Augen fehlt ihr es an Konfliktfähigkeit“, sagt Steinbrück. Führung bedeute auch, Widerstände offen zu benennen: „Sie muss die Betonmischer, auch in den eigenen Reihen, beim Namen nennen.“ Trotz seiner Kritik betont Steinbrück, dass ein Scheitern der Regierung gravierende Folgen hätte. „Einen anderen Kanzler können wir uns nicht backen“, sagt er – und warnt vor einem weiteren Vertrauensverlust in die staatliche Handlungsfähigkeit: „Wir kriegen sonst ein Demokratieproblem.“ Den Aufstieg der AfD und die Abkehr der traditionellen SPD-Wähler erklärt Steinbrück auch mit einer wachsenden Entfremdung zwischen Parteien und Wählern. Viele Menschen fühlten sich in ihrer Lebensrealität nicht mehr ernst genommen. Die größte Gefahr für die etablierten Parteien bestehe darin, „dass sie sich von der Erfahrungswelt der Bürger abkoppeln“. Wenn etwa Sanktionen im Sozialstaat pauschal als unmoralisch gebrandmarkt würden, verliere die SPD gerade in ihren traditionellen Milieus an Glaubwürdigkeit. Trotz allem zeigt sich Steinbrück nicht resigniert. Deutschland habe mehrfach bewiesen, dass es unter Druck reformfähig sei – von der Wiedervereinigung über die Agenda 2010 bis zur Bewältigung großer Krisen. Voraussetzung dafür sei jedoch ein mentaler Kurswechsel: „Wir brauchen weniger Genöle, weniger Verzagtheit, weniger Empörungsreflexe. Sondern mehr Mut, Tatkraft und Gelassenheit.“