Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat einen Vorstoß des CDU-Wirtschaftsrates zu Einschnitten für gesetzlich Krankenversicherte beim Zahnarzt zurückgewiesen. „Zahnmedizin aus der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen, ist ein gesundheitspolitischer Irrweg. Das ist medizinisch falsch, sozial brandgefährlich und ökonomisch kurzsichtig“, sagte Dahmen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zahngesundheit sei kein Luxus, sondern Voraussetzung für allgemeine Gesundheit, sagte Dahmen weiter. „Wer hier spart, produziert morgen Herzinfarkte, Diabetes-Komplikationen und schwere Infektionen und damit explodierende Folgekosten für das Gesundheitssystem.“ Der CDU-Wirtschaftsrat hat am Wochenende mögliche Einsparungen in der Sozialversicherung (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article697f16cefa531953d5217c4c/streichung-von-ausgaben-cdu-wirtschaftsrat-will-buerger-den-zahnarztbesuch-selbst-zahlen-lassen.html) vorgeschlagen. So lasse sich in der Krankenversicherung Verschiedenes „generell gut privat absichern“, heißt es in einem sechsseitigen Papier „Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland“, über das die „Bild am Sonntag“ zuerst berichtet hatte. Ausdrücklich nannte der CDU-nahe Unternehmerverband etwa Zahnarztbehandlungen. Diese sollten „nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen“. Grünen-Politiker: Zahnbehandlungen „Marker sozialer Ungleichheit“ Grünen-Politiker Dahmen sagte dazu: „Eine Privatisierung der Zahnmedizin spart keinen Euro, sie verschiebt Kosten in die Zukunft und vervielfacht sie.“ Besonders fatal sei die soziale Dimension: „Der Zahnstatus ist schon heute einer der deutlichsten Marker sozialer Ungleichheit. Wer Zahngesundheit vom Geldbeutel abhängig macht, vertieft gesundheitliche Spaltung und treibt langfristig die Beiträge nach oben.“ Derzeit werden die meisten Maßnahmen zur Verhütung, Früherkennung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten von den Krankenkassen bezahlt. Wie bei den anderen Versicherungsleistungen gilt das Umlageprinzip. Die anfallenden Kosten werden durch die laufenden Beitragseinnahmen gedeckt. CDU-Arbeitnehmervertreter warnt vor „Schlagseite“ in Sozialstaatsdebatte Die wiederholten Forderungen nach Einschnitten wecken auch innerhalb der Union Kritik. Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, warnte in der „Süddeutschen Zeitung“: „Wir müssen aufpassen, dass die Debatten keine Schlagseite bekommen.“ Er erklärte: „Die jüngsten Forderungen aus der Parteispitze lassen die Frage aufkommen: Was haben wir eigentlich für ein Bild von den Beschäftigten in Deutschland? Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass alles auf einer Seite abgeladen wird, nämlich bei den Beschäftigten.“ Den Vorschlag, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog zu streichen und den Bürgern privat aufzubürden, lehnt Radtke ab. „Das ist sehr teuer. Wer soll das eigentlich bezahlen?“ fragte Radtke. „Hier erklärt eine Gruppe von Superprivilegierten anderen Leuten, auf was diese verzichten sollen.“ Die CDU trifft sich am 20. und 21. Februar in Stuttgart zum Bundesparteitag. So wie es derzeit laufe, dürfe man sich nicht wundern, dass „bei den Umfragen für die Union bei 27 Prozent eine gläserne Decke eingezogen ist“, sagte Radtke weiter. Die Union stand im Januar in bundesweiten Umfragen zwischen 24 und 28 Prozent – zum Teil Kopf an Kopf mit der AfD oder knapp hinter ihr.