Mit Blick auf Deutschland klang er einigermaßen verzagt. „Wir haben tatsächlich ernsthafte Probleme“, sagte der Schriftsteller Ferdinand von Schirach gleich zu Beginn seines Gesprächs mit Paul Ronzheimer. „Wir haben die längste wirtschaftliche Schwächephase seit 1945. Da gibt es gar nichts dran zu deuteln. Wir haben eine Fülle an Problemen, die nicht oder sehr zögerlich gelöst werden.“ Von der Renten- und Migrationsdebatte über das Steuersystem bis zur Instandsetzung der Infrastruktur türmten sich die Aufgaben. Und offensichtlich komme der Staat seinen hoheitlichen Aufgaben „nicht besonders gut“, zum Teil sogar „sehr schlecht“ nach. Im Podcast „Ronzheimer“ vermied es der Jurist jedoch, sich zu Populismus zu versteigen. Die Probleme hängen mit der Trägheit zusammen, die dem System innewohne. „Wir sind sehr genau, aber auch sehr langsam“, erklärte von Schirach. „Die Langsamkeit in einer Demokratie führt immer auch zur Gerechtigkeit, weil sie nicht mit der heißen Nadel nähen.“ Für die Strafprozessordnung gelte dies etwa in gleicher Weise. Langwierige Prozesse führten immer neue Aussagen und Anträge auf, um die unterschiedlichen Interessen der Beteiligten auszutarieren. „Aber das bedeutet unterm Strich gesehen, dass man eben nicht gleich den Kopf abschlägt“, resümierte der Autor die Stärke dieses Vorgehens. Die aktuelle Folge RONZHEIMER gibt es hier zu hören: „Woran Deutschland wirklich krankt. Mit Ferdinand von Schirach“ (verlinkt auf https://shows.acast.com/ronzheimer/episodes/xxx-mit-ferdinand-von-schirach) Dennoch zwinge die schnelllebige Gegenwart zu einer Anpassung. Es sei notwendig, etwas an „unserer wunderbaren Demokratie“ zu ändern, um sich der „enormen Zeitenwende“ anzupassen, insistierte von Schirach. Zusehends nehme er eine veränderte Stimmung im Land wahr. In seinem Umfeld gebe es zwar keine Radikalität, aber er verbringe viel Zeit in Cafés, wo er an jedem Tisch die unerfreulichen Debatten und den Vertrauensverlust in die Politik mit anhören könne. Aus seiner Sicht markiert die Finanzkrise 2008 den Anfang dieser Entwicklung. Mit der Grenzöffnung 2015 sei es „ganz schlimm“ geworden. Die Coronapandemie und die russische Invasion in der Ukraine hätten das abnehmende Vertrauen in die Institutionen nahtlos fortgesetzt. Ohnehin gebe es in jeder Gesellschaft fünf bis zehn Prozent Menschen, die daran glaubten, dass die Erde flach sei oder Elvis Presley (verlinkt auf https://www.welt.de/themen/elvis-presley/) noch lebe. Besagte Personen ließen sich „überhaupt nicht mehr“ erreichen, erläuterte von Schirach. Zusätzlich gebe es durch den Wandel der vergangenen Jahre aber knapp 50 Prozent der Bevölkerung, die ihr Vertrauen in die Institutionen eingebüßt hätten und nun zu einem Großteil der AfD ihre Stimme geben. Anfangs habe sie noch als „reine Protestpartei“ gedient, doch mittlerweile wählten die Menschen sie wegen ihrer politischen Ziele. In der Debatte um die Partei laufe einiges schief, konstatierte von Schirach. Exemplarisch hob er Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hervor, der in seiner Gedenkrede zur Pogromnacht vor zwei Wochen (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article69107bfa0580923d0998c083/bundespraesident-steinmeier-nie-in-der-geschichte-unseres-wiedervereinten-landes-waren-demokratie-und-freiheit-so-angegriffen.html) das Erstarken rechtsextremer Kräfte in scharfen Worten verurteilt hatte. „Wir bekämpfen euch mit allen Mitteln“, habe der SPD-Politiker sinngemäß gesagt. Das sei falsch. „So eine Rede hält man für die eigenen Leute. Das ist ganz gemütlich. Man sitzt am Kaminfeuer – der Feind ist außen“, skizzierte der Jurist die Szene im Schloss Bellevue. Es sei nicht möglich, die Menschen zurückzugewinnen, indem sie bekämpft werden. „Diese Idee funktioniert nicht.“ Die Politiker der AfD seien zwar „alles andere als ordentliche Leute“, gab von Schirach zu, aber „das sind keine Nazis“. Es sei gar „ein absurder Vergleich“, sie als solche zu betiteln. Nicht einmal auf Björn Höcke treffe der Vorwurf zu. „Der hat Neonazi-Gedanken, aber er ist kein Nazi. Er ist kein Goebbels.“ Entsprechend skeptisch zeigte sich der Autor hinsichtlich eines Verbotsverfahrens. Als verfassungswidrig gelten Parteien, „die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen“, zitierte er aus Artikel 21 des Grundgesetzes. Der Rechtsstaat, die Demokratie selbst und die Menschenwürde bildeten besagte Grundordnung. „Nur wenn diese drei Säulen angegriffen werden, kann man überhaupt sich darüber unterhalten, ob eine Partei verfassungswidrig sein könnte.“ Um sich selbst ein Bild zu machen, habe er sich dem Bericht des Bundesverfassungsschutzes gewidmet. „Ich habe diese über 1000 Seiten dummerweise auch gelesen, was wirklich keinen Spaß macht“, schilderte von Schirach. Auf 700 Seiten stehe nichts, was die Grundordnung gefährde. Der Rest des Berichts drehe sich einzig um Fragen der Menschenwürde. „Völkisches Gefasel“ und eine „abstoßende Jahrmarkts-Rohheit“ hätten in ihm „großen Ekel“ vor der Partei und ihrer „wirklich schamlosen Geschichtsvergessenheit“ hervorgerufen. „Aber reicht das?“, fragte er mit zweifelndem Unterton. „Das ist die große Frage.“ Er sei nicht in der Lage, zu beurteilen, ob die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes am Ende reichen werden, die AfD als gesichert rechtsextrem einzustufen. „Das werden wir jetzt von dem Gericht hören“, kündigte der Autor an. „Was ich aber nicht glaube, ist, dass das alleine ausreicht für ein AfD-Verbot. Das scheint mir noch in ziemlich weiter Ferne zu sein.“
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