Siemtje Möller, 42, ist seit 2017 Mitglied des Bundestages für den Wahlkreis Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund. Die studierte Lehrerin war von 2021 bis 2025 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung. Seit 2025 ist sie stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, zuständig für Außen- und Verteidigungspolitik. WELT: Frau Möller, für wie groß halten Sie die Wahrscheinlichkeit, dass die USA einen Friedensdeal mit Russland über die Ukraine schließen, der europäische Interessen ignoriert? Siemtje Möller: Es sind doch vor allem auch die Ukrainerinnen und Ukrainer, die sich nichts sehnlicher als einen gerechten Frieden für ihr leidgeprüftes Land wünschen. Deshalb begrüße ich es grundsätzlich, dass diplomatische Gespräche zu einem konkreten Friedensplan in der Ukraine wieder aufgenommen wurden. Dass anfangs daran jedoch weder die Ukraine noch die Europäer beteiligt waren, ist besorgniserregend. Es ist zwingend notwendig, dass wir mit am Tisch sitzen und nichts über unsere und die Köpfe der Ukraine hinweg entschieden wird. Daher appelliere ich an Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Wadephul, sich auch weiterhin mit voller Kraft für eine europäische Beteiligung an den Verhandlungen einzusetzen und diese mit eigenen, mit unseren europäischen Partnern abgestimmten Vorschlägen zu flankieren. WELT: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht in Russland nicht nur eine Bedrohung für Ukraine, sondern auch für Deutschland. Er sieht in hybriden Attacken bereits „Vorboten“ dafür, dass „Russland sich für einen weiteren Krieg“ rüste. Teilen Sie diese Analyse? Möller: Vollständig. WELT: Wenn das so ist, wächst der Zeitdruck bei der Neuaufstellung der Bundeswehr. Wie passt das neue Wehrdienst-Gesetz dazu? Möller: Der neue Wehrdienst ist ein Paradigmenwechsel. Wir steigen damit nicht nur in die dringend benötigte Wehrerfassung wieder ein, sondern bringen den personellen Aufwuchs der Bundeswehr voran. Wir wollen entsprechend den Kapazitäten und Bedarfen der Bundeswehr Freiwillige gewinnen – und gegebenenfalls, wenn es nötig ist, mit einer Bedarfswehrpflicht nachsteuern. Das ist ein zusätzliches Instrument, das im Gesetz angelegt ist. WELT: Dazu wäre ein weiteres Gesetz mit ungewisser Mehrheit im Bundestag nötig. Möller: Richtig. Aber die Bundeswehr hat aktuell weder genügend Unterbringungsmöglichkeiten noch ausreichend Ausbildungskapazitäten noch den Bedarf, jetzt sofort zur allgemeinen Wehrpflicht zurückzukehren und damit Zehn-, wenn nicht Hunderttausende junge Männer vor den Kasernentoren stehen zu haben. Deswegen richten wir uns an den Kapazitäten und am tatsächlichen Bedarf aus. Die Kapazitäten werden Schritt für Schritt zum tatsächlichen Bedarf ansteigen. Ziel ist vor allem eine schlagkräftige Reserve – und die Hoffnung, dass möglichst viele längerfristig in der aktiven Truppe dienen, so wie in der Vergangenheit schon. WELT: Im kommenden Jahr soll die Zahl der aktiven Soldaten nur um 1753 steigen, 2027 um weitere 4000. Der Zielkorridor liegt dann bei rund 190.000 Soldaten – weit unter der alten Planung von 203.300 vor dem Ukraine-Krieg. Ist das nicht absurd? Möller: Absurd sind Zahlen, wenn sie als willkürliche Zielmarken gesetzt sind, die nichts mit der Realität zu tun haben. Es geht jetzt um einen Aufwuchspfad, der tatsächlich erreichbar und für die Bundeswehr stemmbar ist. Wir dürfen nicht vergessen: Unsere alternde Bevölkerung betrifft auch die Bundeswehr. Es scheiden Jahr für Jahr viele lebensältere Soldatinnen und Soldaten in die verdiente Pension aus, diese Lücke muss geschlossen und darüber hinaus zusätzliches Personal gewonnen werden. Deshalb sind realistische Ziele richtig. WELT: Wie kann der Generalinspekteur überhaupt einen Aufwuchspfad festlegen, wenn das neue Fähigkeitsprofil erst Ostern nächsten Jahres fertig sein soll? Möller: Die Zahlen, über die wir jetzt sprechen, sind ja nicht aus der Luft gegriffen. Sie leiten sich ab aus den Fähigkeitszielen, die Deutschland der Nato zugesagt hat. Um diesen Aufwuchs zu bewerkstelligen, hat man sich angeschaut, was früher geschafft wurde, was heute möglich ist, und wie sich das kurz-, mittel- und langfristig abbilden lässt. Im Aufwuchs sehen wir in den späteren Jahren dann einen deutlicheren Anstieg. Das kann ich nachvollziehen, ohne selbst tief im Zahlenwerk zu stecken. WELT: Meinungsumfragen von Forsa und Ipsos zeigen, dass SPD-Anhänger Russland mehrheitlich als Bedrohung sehen – und eine Mehrheit von ihnen für die Wehrpflicht ist. Warum tut sich die SPD-Fraktion damit so schwer? Möller: In der Debatte um den neuen Wehrdienst ist deutlich geworden, dass eine übergroße Mehrheit der Bevölkerung, aber auch eine Mehrheit der jungen Leute, einen geschlechtsunabhängigen allgemeinen Pflichtdienst befürwortet. Eine Bertelsmann-Studie zeigt: Über 60 Prozent der jungen Menschen sind dafür. Aber unser Grundgesetz erlaubt es derzeit nicht, eine Wehrpflicht für Frauen einzuführen oder ein allgemeines Gesellschaftsjahr zu verankern. Dafür bräuchten wir eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag – und die ist im Moment nicht in Sicht. Deshalb arbeiten wir im Rahmen der Verfassung mit einem Modell, das sich am Bedarf der Bundeswehr orientiert. In der SPD gibt es Stimmen, die jede Pflicht ablehnen, und andere, die die Idee des Bundespräsidenten für ein Gesellschaftsjahr unterstützen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Debatte, die wir als Volkspartei natürlich auch führen werden. WELT: Wenn Union, Teile der Grünen und der Bundespräsident dafür sind: Sollte man nicht versuchen, eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu organisieren – statt sie von vornherein auszuschließen? Möller: Die Linke hat sich sehr klar gegen jedes Pflichtelement ausgesprochen, einen entsprechenden Antrag bringt sie in dieser Woche auch in den Ausschuss ein. Die Grünen haben sich bei ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende ebenfalls gegen eine Wehrpflicht entschieden und die Entscheidung über einen Gesellschaftsdienst vertagt. In der SPD haben wir diese Grundsatzdebatte noch nicht abschließend geführt, es gibt unterschiedliche Positionen. Aber solange eine Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erkennbar ist, arbeite ich im Rahmen der Realität – also mit den Mehrheiten, die wir haben. Und da legen wir ein Gesetz vor, das den Bedarf der Bundeswehr bedient. Als SPD-Fraktion haben wir daran maßgeblich mitgearbeitet. WELT: Pistorius will noch in diesem Jahr das Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz durchs Parlament bringen. In Ihrer Fraktion gibt es Widerstand gegen Änderungen im Luftverkehrsgesetz, weil sie den Ausbau der Windkraft zugunsten der Bundeswehr beschränken könnten. Wie lösen Sie diesen Konflikt? Möller: Derzeit haben wir weitgehende Einigkeit über das Gesetzesvorhaben, es braucht aber noch Abstimmungen zu einem kleinen Teilbereich – genau diesem Konflikt um die Windkraft. Wir werden hoffentlich bis zum Ende der Woche eine Einigung mit den zuständigen Fachpolitikern erzielen. Es stehen sich zwei öffentliche Güter gegenüber: die Sicherheit unseres Landes und der Ausbau der erneuerbaren Energien. Das gilt es abzuwägen, aber ich bin zuversichtlich, dass es eine gütliche Einigung gibt. WELT: Wie ist Ihre persönliche Abwägung? Möller: Ich bin ausgewiesene Verteidigungspolitikerin. Wir müssen alles bekämpfen können, was feindlich gesinnt in unserem Luftraum unterwegs ist. Dazu gehört, dass Radare Objekte erkennen können – und die dürfen eben nicht im Radarschatten von Windkraftanlagen verschwinden. Deshalb müssen Abstände technisch sauber begründet werden. Gleichzeitig ist der Ausbau der Windkraft (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/plus6925c3bfed2b4653d17e05c6/energiewende-warum-der-buerger-widerstand-gegen-den-ausbau-der-windkraft-schwieriger-wird.html) ein berechtigtes Anliegen, weil wir die Energiewende voranbringen müssen. Beides gehört zusammen gedacht. WELT: Der neue Heeresinspekteur Christian Freuding nennt die laufende Digitalisierung der Landstreitkräfte „kriegsentscheidend“, kritisiert aber den Fortschritt als „nicht zufriedenstellend“. Die Einsatzbereitschaft sinke durch die Einrüstung. Der Minister sieht dagegen alles im Plan. Wie bewerten Sie das Projekt? Möller: Der militärischen Bewertung ist nichts hinzuzufügen. D-LBO („Digitalisierung Landbasierte Operationen“, d. Red.) ist ein seit Jahren vorangetriebenes Projekt – zu Recht. Ich erinnere mich noch an die Übungen mit dem alten Führungsinformationssystem: Es war so kompliziert, dass wir bei befreundeten Nationen Personal abstellen mussten, damit die es bedienen konnten. Genau deshalb ist es richtig, auf Digitalisierung und Interoperabilität zu setzen. Die Modernisierung des Heeres ist an dieser Stelle überfällig. Es ist extrem bedauerlich, dass es beim Einbau und der Software von D-LBO offenkundige Probleme gibt. Ich bin gespannt auf die Auswertung der Testreihen – in der Hoffnung, dass sich die Herausforderungen lösen lassen. Für das Heer ist das entscheidend – und damit für einen großen Teil der Bundeswehr. WELT: Probleme gibt es auch bei der neuen Fregatte 126. Die niederländische Werft kann ihre Zusagen nicht einhalten. Sollte man unter Führung einer deutschen Werft weitermachen – oder auf einen anderen Schiffstyp umsteigen? Möller: Ich mache aus meinem maritimen Herz kein Geheimnis: Am Ende geht es darum, dass die Marine funktionierende Schiffe bekommt, und zwar rechtzeitig und im Kostenrahmen. Wenn F126 mit einem deutschen Generalunternehmer zügig und innerhalb des Budgets weitergebaut werden kann, begrüße ich das sehr – wir wissen um die geringe Zahl der deutschen Flaggenstöcke. Wenn das nicht möglich ist, ist es richtig, auch eine Ersatzbeschaffung, also ein anderes Muster, zu prüfen. Das Ministerium und die Marine werden bewerten, welche Option die beste ist – und wir werden als Haushaltsgesetzgeber sauber eingebunden, um sowohl Sicherheit als auch effizienten Mitteleinsatz zu gewährleisten. WELT: Der Haushaltsbeschluss, sich parallel zwei Optionen offenzuhalten, ist ziemlich ungewöhnlich. Möller: Ja, aber das Problem ist ja real – und die Bundeswehr trägt daran keine Schuld. Die Schwierigkeiten liegen aufseiten der Industrie. Insofern unterstütze ich ausdrücklich, dass wir offen sagen: Wir haben ein Problem und entwickeln Lösungswege. Wenn man zügig zu einer Ersatzbeschaffung kommen will, muss dafür im Haushalt Vorsorge getroffen werden. Sonst bräuchte es ein deutlich komplizierteres Verfahren. Wir haben inzwischen fast zwei Jahre Verzug bei F126 und reden über erhebliche Summen – auch an bereits geflossenen Mitteln. Zügig heißt deshalb: Wir müssen im ersten Quartal des kommenden Jahres zu einer abschließenden Entscheidung kommen. WELT: Auch das deutsch-französische Kampfflugzeug FCAS wackelt (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/ausland/article68d90e123204c86ca0ddbab9/kampfjet-fcas-grosse-verpasste-chance-fuer-europa-deutsch-franzoesisches-prestigeprojekt-vor-dem-aus.html) . Wird es scheitern – und Frankreich womöglich durch Schweden ersetzt? Möller: Europäischer Zusammenhalt entsteht auch durch gemeinsame Projekte, genau das ist der Kern von FCAS. Aber sie funktionieren nur, wenn beide Seiten sie gleichermaßen mit Leben füllen. Angesichts öffentlicher Äußerungen von Dassault-Vertretern und der Airbus-Führung muss man die gemeinsame Kursbestimmung überprüfen. Ich kann heute nicht sagen, ob es sicher weitergeht oder endet. Klar ist: Wir brauchen gleichen Workshare und gleichen Nutzen. Was nicht sein darf: dass wir ein faktisch französisches Flugzeug mit deutschen Steuermitteln bezahlen. WELT: Wären Schweden und Saab eine Alternative? Möller: Die Idee geistert schon länger durch den Raum. Wichtig ist, dass wir Fähigkeiten europäisch aufbauen. Wenn das mit anderen Partnern besser gelingt, sollten wir darüber nachdenken. Das halte ich für richtig. WELT: Rüstungsexperten im Ministerium beklagten jüngst, Rheinmetall (verlinkt auf https://www.welt.de/wirtschaft/article692c2585e9b1296b9ef9887c/rheinmetall-thyssenkrupp-hensoldt-der-sagenhafte-boom-der-deutschen-ruestungskonzerne-und-ein-grosser-verlierer.html) sichere sich zwar viele Aufträge, reiße aber regelmäßig Fristen. Welche Rolle spielt die Industrie in der Zeitenwende? Möller: Die Industrie muss liefern. Nicht alle halten Fristen und Kosten ein. Und nicht immer sind Kostensteigerungen und Verzögerungen dem Parlament plausibel zu erklären. Das ist ein misslicher Zustand, weil wir nur mit gemeinsamer Kraftanstrengung vorankommen. Ich wünsche mir, dass alle sich fragen: Welchen Beitrag leiste ich, damit der „Ramp-up“ funktioniert? Dass er kommen muss, ist völlig klar. Und das geht nur, wenn die Industrie noch eine Schippe drauflegt. WELT: Sie setzen sich im Wahlkreis für das Technische Hilfswerk (THW) ein. Tut das Innenministerium genug für die Zivilverteidigung? Möller: Die Bereichsausnahme war eine Entscheidung von großem Segen: Wir können nicht nur in äußere Sicherheit investieren, sondern auch die Zivilverteidigung stärken. Im Haushalt haben wir zusätzliche Mittel für das THW verankert. Verteidigung lässt sich nicht nur über die Bundeswehr denken. Viele Angriffe – Cyberattacken, Desinformation, hybride Angriffe – finden auf unserem Staatsgebiet statt, sind also innere Angelegenheiten und betreffen Polizei, Katastrophenschutz, THW. Es ist richtig, jetzt erste Schritte zu gehen, aber es darf nicht das Ende sein. Wir müssen Gesamtverteidigung neu durchdringen – Fähigkeiten verzahnen und zugleich die Gesellschaft befähigen. Es darf im Krisenfall keine Panik ausbrechen, sondern Menschen müssen wissen, was zu tun ist. Dafür brauchen wir einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz, Verteidigung geht alle an. Der politische Korrespondent Thorsten Jungholt (verlinkt auf https://www.welt.de/autor/thorsten-jungholt/) schreibt seit vielen Jahren über Bundeswehr und Sicherheitspolitik.
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