„Schulstreik gegen Wehrpflicht“ – Lehrerverband droht mit „erzieherischen Maßnahmen“

Der Deutsche Lehrerverband warnt Schüler angesichts der geplanten Protestaktion „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ vor den Folgen eines unentschuldigten Fehlens im Unterricht. Für Freitag sind „Schulstreik“-Kundgebungen in rund 90 Städten geplant. „Wer gegen die Reaktivierung der Wehrpflicht (verlinkt auf https://www.welt.de/themen/wehrpflicht/) demonstrieren möchte, kann dies jederzeit außerhalb der Unterrichtszeit tun“, sagte Verbandspräsident Stefan Düll dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wer unentschuldigt dem Unterricht fernbleibe und Gesprächsangebote ausschlage, müsse „mit erzieherischen Maßnahmen bis hin zu einem Verweis“ rechnen. Jugend- und Schülerorganisationen rufen für Freitag zu einem bundesweiten Protesttag gegen die Wehrdienst-Pläne der Bundesregierung auf, über die an dem Tag im Bundestag abgestimmt werden soll. Düll sieht die aktuelle „Schulstreik“-Kampagne insgesamt kritisch. Die Aufrufe erweckten in mehrfacher Hinsicht einen falschen Eindruck. „Schulstreiks während der Unterrichtszeit sind rechtlich keine Streiks, da Schülerinnen und Schüler keine Arbeitnehmer sind“, stellte der Lehrervertreter klar. Zudem gebe es etwa für eine Frauen-Wehrpflicht gar nicht die erforderliche Mehrheit im Bundestag. Aufgabe der Schule sei es, sachlich über die sicherheitspolitische Lage, Rechtsgrundlagen und den gesellschaftlichen Kontext – insbesondere die Bedrohung durch Russland – zu informieren, so Düll. Ohnehin werde niemand zum Wehrdienst gezwungen: „Im Grundgesetz ist das Recht auf Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe garantiert.“ Die Bundesschülerkonferenz hingegen ruft die Schulen dazu auf, Schülerinnen und Schüler für die geplanten Proteste vom Unterricht freizustellen. Sie dürften nicht dafür bestraft werden, für ihre Meinung auf die Straße zu gehen, erklärte Generalsekretärin Amy Kirchhoff am Donnerstag in Berlin. Das Recht, die eigene Meinung öffentlich zu vertreten, sei ein Kernbestandteil der Demokratie.+ Bundesschülerkonferenz pocht auf „verfassungsmäßiges Recht auf Versammlungsfreiheit“ Die Bundesschülerkonferenz betonte, politische Bildung finde nicht ausschließlich im Klassenraum statt. Demokratische Selbstwirksamkeit entstehe oft erst dann, wenn junge Menschen aktiv am öffentlichen Diskurs teilnähmen, Verantwortung übernähmen und sich mit ihren Positionen sichtbar machten. Ob jemand den Schulstreik unterstütze oder ablehne, spiele für die Freistellung keine Rolle. „Uns geht es darum, dass junge Menschen ihr verfassungsmäßiges Recht auf Versammlungsfreiheit ausüben können“, betonte Kirchhoff. Sie appellierte an Schulen und Bildungsverwaltungen, für Freitag eine unkomplizierte Freistellung zu ermöglichen. Union und SPD hatten Mitte November nach langem Ringen eine Einigung in Bezug auf Wehrdienst erzielt. Demnach sollen zunächst alle jungen Menschen ab 18 Jahren zu Eignung und Motivation befragt werden; für junge Männer soll die Beantwortung verpflichtend sein. Ab 2027 sollen dann sukzessive junge Männer ab dem Jahrgang 2008 verpflichtend gemustert werden. Das Dienstmodell basiert zunächst weiter auf Freiwilligkeit. Reicht das nicht aus, soll ein neues Gesetzgebungsverfahren angestoßen werden, um die Wehrpflicht wieder einzuführen.