Der Autohersteller Renault (verlinkt auf https://www.welt.de/iconist/trends/article68f645751b11321e9ed17486/renault-5-der-kaempferische-gallier-unter-den-auto-ikonen.html) darf seine Modelle Mégane und Clio vorerst nicht mehr in Deutschland verkaufen. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München hervor. Verschiedenen Medienberichten zufolge soll das Urteil bereits vergangene Woche gefallen sein. Wegen einer fehlenden Sicherheitsleistung sei die Entscheidung aber noch nicht vollstreckt worden. Hintergrund des Urteils sind Patentrechtsstreitigkeiten. Das US-amerikanische Halbleiter- und Softwareunternehmen Broadcom habe eine Verletzung seiner Ethernet-Patente beanstandet, berichtet der „Münchner Merkur“ (verlinkt auf https://www.merkur.de/wirtschaft/gericht-ordnet-verkaufsverbot-an-autobauer-droht-sogar-vernichtung-von-fahrzeugen-94162384.html) . Der Autohersteller verwendet die Ethernet-Technologie in modernen Autos für Navigation, Telematik und die Kommunikation zwischen Steuergeräten. Das Gericht habe entschieden, dass Broadcom Renault einen zumutbaren Lizenzpreis für seine Produkte angeboten habe. Renaults Gegenangebot habe hingegen unterhalb dessen gelegen, was nach den sogenannten „Frand“-Kriterien als fair, angemessen und diskriminierungsfrei gilt. Neben dem Verkaufsstopp habe das Gericht auch den Rückruf sowie die Vernichtung der Produkte angeordnet, die von den fehlenden Lizenzen betroffen sind. Der auf Patentrechtsstreitigkeiten spezialisierte Branchendienst „IP Fray“ berichtet, er gehe jedoch davon aus, dass Renault keine kompletten Fahrzeuge vernichten müsse. Stattdessen könnten lediglich die entsprechenden Hardwarekomponenten entfernt werden. Es handele sich dabei unter anderem um ein Navigationssystem. Wie der „Münchner Merkur“ schreibt, wird das Urteil allerdings erst vollstreckt, wenn Broadcom eine Sicherheitsleistung „in mehrfacher Millionenhöhe“ hinterlegt hat. Bisher sei kein Geld eingegangen. Renault plane, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Ein ähnliches Urteil, das ein Verkaufsverbot beinhaltete, hatte es zuletzt vor vier Jahren gegen den US-Autohersteller Ford gegeben. Ford hatte damals nachträglich Lizenzzahlungen an die Patentplattform Acanci geleistet.