Die SPD will die Senkung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen bereits ⁠2026 angehen. Das geht aus dem Entwurf der Erklärung der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag ‍und Freitag hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. „Arbeit muss ein auskömmliches und würdevolles Leben ermöglichen. In diesem Sinne reformieren wir die Einkommensteuer, damit kleine und mittlere Einkommen entlastet werden“, heißt es darin. „Dieses im Koalitionsvertrag verankerte Vorhaben wollen wir im Jahr 2026 angehen.“ Die SPD ⁠betont in dem Papier ⁠sehr stark die Notwendigkeit des Zusammenhalts der Gesellschaft. Deshalb sei es nötig, Lasten gleichmäßig zu verteilen – weshalb eine Steuererhöhung für Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen sowie eine Reform der Erbschaftsteuer vorgeschlagen wird. Diese Mehreinnahmen sollen die Steuersenkungen finanzieren. „So schaffen wir Zusammenhalt durch Leistungsgerechtigkeit“, heißt es. „Das starke Auseinanderdriften von Vermögen gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt, denn ‍Aufstiegschancen und Lebensmöglichkeiten hängen unmittelbar von der eigenen ‍Vermögenssituation ab.“ Damit es mehr Chancengleichheit im Bildungssystem gibt, will die SPD-Fraktion auch das BAföG auf ⁠563 Euro und die Wohnpauschale auf 440 Euro deutlich anheben. Fraktionsvorsitzender Zorn hat Forderungen an die CDU-Wirtschaftsministerin Zuvor hatte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Armand Zorn der Forderung der Union nach schnellen Steuersenkungen ⁠für Unternehmen via „Bild“-Zeitung (verlinkt auf https://www.bild.de/politik/inland/mission-aufschwung-2026-was-macht-die-spd-eigentlich-mit-695e4f5b4d1d5f581eeae676) eine Absage erteilt. Solche Senkungen würden „mit der Gießkanne“ verteilt ‍und führten kaum zu Investitionen, sagte Zorn auf Nachfrage hin. Wer der Wirtschaft wirklich helfen wolle, müsse stattdessen für eine gute Infrastruktur und niedrige Energiepreise sorgen. Zorn forderte zudem Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ⁠auf, bereits beschlossene Maßnahmen umzusetzen. Deutschland ⁠benötige ein neues Wirtschaftsmodell, das auf Innovation, Spitzentechnologie und eine deutlich höhere Produktivität setze, erklärte Zorn weiter. Den Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder, die Arbeitszeit zu erhöhen, lehnte er in diesem Zusammenhang ab. Produktivitätssteigerungen entstünden durch neue Technologien und nicht ‍durch pauschale Arbeitszeitverlängerungen. Im Streit um die Erbschaftsteuer ‍verteidigte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar die Pläne ihrer Partei. Demnach wolle die ⁠SPD die Steuer für die meisten Erbschaften durch einen Lebensfreibetrag senken. Für sehr große Millionen-Erbschaften sei jedoch ‍eine gerechte Besteuerung geplant. ⁠Bei Unternehmens-Vererbungen ‌ziele diese ‌darauf ab, Arbeitsplätze zu ‌sichern. Die Einnahmen aus der Besteuerung sehr großer ​Erbschaften sollen zudem in Bildung investiert ‍werden.