Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat den Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrats für eine Streichung der Zahnarzt-Leistungen (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article6980989ef0e62064809e2140/zahnarzt-selbst-zahlen-klingbeil-aeussert-unverstaendnis-ueber-zahnarzt-debatte-bundesregierung-nimmt-stellung.html) für Kassenpatienten als „zynisch“ und „völlig daneben“ kritisiert. „Ich wünsche mir, dass die CDU endlich diese Debatten einstellt“, sagte Schweitzer im ZDF-Morgenmagazin. „Was würde es denn dem Wirtschaftsstandort bringen, wenn die Menschen seltener zum Zahnarzt gehen?“, fragte Schweitzer. Hier gehe es einfach darum, Arbeitnehmer in den Fokus zu nehmen, sie zu quälen und verantwortlich zu machen für globale wirtschaftliche Entwicklungen. Die CDU müsse aufhören, immer nur dann auf die Arbeitnehmer zu schauen, wenn es darum gehe, den Gürtel enger zu schnallen und Beiträge zu liefern, forderte der SPD-Politiker. Die Wirtschaftspolitik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) müsse erfolgreich sein – so werde sie keinesfalls erfolgreich. In Rheinland-Pfalz wird am 22. März ein neuer Landtag gewählt. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die jüngsten Sparvorschläge des Wirtschaftsrats der CDU begrüßt. Es gehe um „eine Summe von Vorschlägen, die schon alle in die richtige Richtung zielen“, sagte Grimm ebenfalls im ZDF-Morgenmagazin (verlinkt auf https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/veronika-grimm-sozialreformen-cdu-wirtschaftsrat-teilzeit-zahnarzt-100.html) . Es sei eine politische Einigung dazu notwendig, welche davon umgesetzt werden. „Was aber passiert ist, dass einige gleich wieder skandalisiert werden.“ „Es braucht Vorschläge, die die Ausgabenbelastung des Bundeshaushalts und auch der Länder und Kommunen senken“, sagte Grimm. Es brauche Vorschläge, „die dazu führen, dass das Wachstum wieder anspringt und dadurch mehr Steuereinnahmen in die Haushalte kommen“. Der CDU-Wirtschaftsrat (verlinkt auf https://www.welt.de/themen/wirtschaftsrat-der-cdu/) hatte umfassende Einschnitte bei Sozial- und Versicherungsleistungen gefordert. Für den größten Wirbel sorgt die Forderung, Zahnarztbesuche nicht mehr über das Umlagesystem der gesetzlichen Krankenversicherung zu bezahlen. Dann müssten die Versicherten sich privat absichern und bezahlen.