Nach dem Eklat um KI-generierte Bilder im „heute-journal“ hat die Debatte über den Einsatz künstlicher Intelligenz nun auch den Bundestag erreicht. Auf Antrag der AfD-Fraktion befasste sich das Parlament am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema. AfD-Politiker Götz Frömming, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien, sagte zu Beginn der Debatte. „Das war keine Panne, das war vorsätzlicher Betrug. Man versucht nicht zu berichten, man versucht Meinungen zu erzeugen.“ Man habe das „Relotius-System“ bei der Arbeit gesehen. „Dieses Relotius-System gehört abgeschafft.“ Claas Relotius ist ein ehemaliger Reporter des „Spiegel“, der über Jahre hinweg Reportagen teilweise oder vollständig erfunden und manipuliert hatte. CDU-Politiker Ottilie Klein betonte, dass dem ZDF ein „schwerer Fehler“ unterlaufen sei. Journalistische Grundstandards seien missachtet worden. „Zur Wahrheit gehört aber auch: Das ZDF hat auf den Vorfall reagiert, die Nachrichtenchefin hat sich entschuldigt und Konsequenzen gezogen. Wenn wir uns auf die Berichterstattung von Medien nicht mehr verlassen können, hat das auch Auswirkungen auf die Demokratie“, sagte sie. Und weiter: „Wir brauchen Qualitätsmedien, die ein starkes Bollwerk gegen Desinformation sind und die ein Gegenpol zum Populismus der Ränder setzen.“ Der Vorfall könne auch als Chance gesehen werden. „Denn er rüttelt uns wach.“ Er zeige, „welche Herausforderung das Thema KI in unserem Medienkonsum und in unserer Wahrnehmung der Welt inzwischen ist.“ „Natürlich nutzen die Feinde des ÖRR das sofort zum Generalangriff“ Ähnlich argumentierte auch Sven Lehmann von den Grünen. „Ja, das ZDF heute journal hat Fehler gemacht.“ Allerdings habe der Sender personelle Konsequenzen gezogen. Der AfD gehe es nicht um eine Aufklärung des Vorfalls, sondern um einen „Generalangriff“ auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt. Zugleich verwies Lehmann darauf, dass ein Landtagsabgeordneter der AfD vergangene Woche selbst ein KI-Video der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, veröffentlicht habe. Eine Kennzeichnung sei nur schwer zu erkennen gewesen. In Richtung der AfD sagte er: „Wenn sie also mit dem Finger auf ARD und ZDF zeigen, dann zeigen sechs Finger auf sie selbst.“ Martin Rabanus von der SPD erklärte, KI-generierte Bilder zu verwenden, sei ein „NoGo im Nachrichtenjournalismus“. Ein solcher Vorfall beschädige das Vertrauen in das System insgesamt. Für die AfD spiele es aber keine Rolle, dass sich der Sender längst entschuldigt habe. „Natürlich nutzen die Feinde des öffentlich-rechtlichen Rundfunks das sofort zum Generalangriff.“ Die AfD wolle, dass die Demokratie schwächer werde. „Kritische Fragen sollen möglichst ganz verstummen, damit am Ende nur noch die Lautesten bestimmen, was denn die Wahrheit sei und niemand mehr dazwischen funkt. Das werden wir ihnen allerdings nicht durchgehen lassen.“ David Schliesing von der Linkspartei sagte, es sei „ein schlechter Scherz“, das ausgerechnet jene, die „seit Jahren massenhaft mit KI-generierten Videos und Fotos Hetze verbreiten, sich als Kämpfer gegen Manipulation aufspielen.“ Die AfD komme ausgerechnet jetzt mit dem Vorwurf, „wo der unabhängige Journalismus den Familienbetrieb der AfD“ unter die Lupe nehme, sagte Schliesing und spielte damit auf die Vetternwirtschafts-Vorwürfe (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article6994856f6e842744e5c58841/vetternwirtschaft-in-afd-diese-doppelmoral-schadet-dem-vorhaben-sich-als-anti-system-partei-zu-inszenieren.html) gegen die AfD an. Er fragte: „Wollen Sie vielleicht von ihrer klaren Mentalität ablenken?“