Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) blickt vor der anstehenden Landtagswahl im nächsten Jahr vor allem auf die AfD. „Der Hauptgegner in der Debatte um unsere Demokratie ist eindeutig die AfD“, sagte Wüst in einem Interview der „Rheinischen Post“. Er erlebe viele ihrer Mitglieder im Landtag nicht minder demokratie- und menschenfeindlich als anderswo. „Da ist zwischen Düsseldorf und Erfurt (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/plus6963c884fa56382de1f66c1d/afd-politiker-hoecke-der-voelkische-antikapitalist.html) leider kaum mehr ein Unterschied zu erkennen“, erklärte der CDU-Politiker. Der AfD-Landesverband in Thüringen ist – anders als in NRW – als gesichert rechtsextrem eingestuft. Im bevölkerungsreichsten Bundesland gilt die Partei als „Verdachtsfall“. Von einem Ende der Brandmauer zur AfD hält Wüst nichts. „Ich rate all jenen, die meinen, die AfD werde sich in Regierungsämtern entzaubern oder mäßigen, zu etwas mehr Demut und Vorsicht“, sagte Wüst weiter. Landesregierungen entschieden über Richterbesetzungen (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article68c96bea677ecd71371044c0/Verwaltungsgericht-Stuttgart-AfD-Richterkandidaten-duerfen-nicht-pauschal-abgelehnt-werden.html) und führende Köpfe der Polizei. „Das ist eine enorme Verantwortung, die nicht in die falschen Hände gelangen darf“, unterstrich Wüst, der auch CDU-Landesvorsitzender ist. Wüst sieht große Erfolgschancen für CDU in Sachsen-Anhalt Wüst hat sich zudem gegenüber der „Rheinischen Post“ zur im September in Sachsen-Anhalt anstehenden Landtagswahl geäußert. Der verfrühte (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article6979d4b14afa95d9b8ca54c2/sachsen-anhalt-nach-haseloff-ruecktritt-sven-schulze-im-ersten-anlauf-zum-ministerpraesidenten-gewaehlt.html) Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt kann nach Ansicht von Wüst die anstehende Landtagswahl beeinflussen. „Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass die Menschen in einem halben Jahr schon merken, wer ihr Ministerpräsident ist – und ob er seine Arbeit gut macht.“ 2021 war er, wie nun sein neuer sachsen-anhaltischer Amtskollege Sven Schulze (CDU), verfrüht zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Wenige Monate später gewann er als Amtsinhaber die Landtagswahl. Mit der „souveränen Wahl“ von Schulze gebe es „noch mal ein neues Momentum“, so Wüst. In Sachsen-Anhalt ist die AfD derzeit stark – und könnte auch bei der Landtagswahl viele Wählerstimmen bekommen. Der Ministerpräsident könnte dagegenwirken, so Wüst. „Rainer Haseloff hat eine großartige Arbeit geleistet und das demokratische Lager hinter sich versammelt, als Bollwerk gegen den Extremismus. Das wird Sven Schulze auch gelingen.“