Für Raucher wird es in Baden-Württemberg ungemütlicher: Seit dem 1. Juni gelten im Südwesten deutlich strengere Regeln. Zigaretten, E-Zigaretten, Vapes und Shishas sind nun auch an zahlreichen Orten im Freien verboten – darunter auf Spielplätzen, an Bus- und Straßenbahnhaltestellen, in Freibädern, Zoos und Freizeitparks. Wer sich nicht an die neuen Vorgaben hält, muss mit Bußgeldern rechnen. Beim ersten Verstoß drohen bis zu 200 Euro, bei Wiederholungstätern sogar bis zu 500 Euro. Ziel ist es, Passivrauchen an Orten einzudämmen, an denen sich besonders viele Familien aufhalten. Doch die neuen Vorschriften sorgen bereits für Kritik. Besonders deutlich positioniert sich Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Der parteilose Rathauschef kündigte an, die neuen Rauchverbote an Bushaltestellen nicht kontrollieren zu lassen. Das Gesetz sei „schlecht gemacht“, kritisierte Palmer im SWR (verlinkt auf https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/tuebinger-ob-boris-palmer-kritisiert-neues-rauchergesetz-100.html) . Unter anderem sei unklar, wie die Verbotszonen an den Haltestellen genau abgegrenzt werden sollen. „Ich finde das furchtbar. Es wird versucht alles zu regeln, bis ins letzte Detail.“ Auf Facebook legte Palmer nach (verlinkt auf https://www.facebook.com/ob.boris.palmer/posts/pfbid0VeD5vY83t3gz2wpXAZ6YJKoyRHKWnpJsVV14UkriMCyCs7i1yC1B78xHMSMN1SDHl) . Dort kritisierte er, dass Passivraucher in Festzelten und Kneipen weiterhin nicht umfassend geschützt würden, während die Regeln im Freien verschärft werden. „Im Festzelt und in der Kneipe bleiben Passivraucher schutzlos. Aber im Freien, an Bushaltestellen, wo man nur wenige Minuten wartet, da wird jetzt der Schutz verschärft. Ich finde, schon das muss man nicht verstehen“, schrieb der Oberbürgermeister. Besonders stößt sich Palmer an der aus seiner Sicht unklaren Definition der Verbotszonen. Während die Straßenverkehrsordnung für Haltestellen einen Bereich von 15 Metern vor und nach dem Haltestellenschild kenne, orientiere sich das Nichtraucherschutzgesetz an der erwartbaren Länge des jeweiligen Busses. In Tübingen seien Fahrzeuge mit Längen zwischen acht und 20 Metern im Einsatz. „Welche gilt dann?“, fragt Palmer. Ein Verbot müsse rechtssicher sein und für Bürger klar erkennbar bleiben. Zudem verursache die Umsetzung aus seiner Sicht einen unverhältnismäßigen Aufwand. Die Stadt müsste für alle rund 370 Haltestellen festlegen, wie weit das Rauchverbot jeweils reicht. Palmer sprach von möglichen Kosten in Höhe von bis zu einer halben Million Euro. Statt Kontrollen werde die Stadt lediglich Hinweisschilder aufstellen. Der kommunale Ordnungsdienst werde die Einhaltung der Vorschriften an Haltestellen nicht kontrollieren. Dazu, dass die Stadt bestraft werden könne, wenn sie das Gesetz nicht umsetze, sagte Palmer im SWR: „Das finde ich wirklich eine Frechheit“. Auf Facebook kündigte er deshalb offen Widerstand an: „Aus diesen Gründen ist das Gesetz einfach nicht vollziehbar. Und folglich werden wir es in Tübingen gar nicht versuchen.“ Die Stadt habe lediglich Schilder angebracht. „Was das wirklich bedeutet, muss jeder selbst herausfinden“, schrieb Palmer. Grundsätzlich hält Palmer wenig von weiteren Verboten. Beim Rauchen unter freiem Himmel gehe es um Rücksichtnahme und Eigenverantwortung. Nicht jede Verhaltensweise müsse durch Gesetze und Kontrollen geregelt werden, argumentiert der Oberbürgermeister. „Da darf nicht überall der Staat mit Gesetzen, Verboten und Polizei dazwischengehen“, so Palmer weiter. Rauchen verboten, aber Alkohol bleibt erlaubt? Die neuen Regeln betreffen auch Freibäder. Viele Betreiber haben das Rauchverbot bereits zum Start der Badesaison eingeführt, obwohl es offiziell erst seit Anfang Juni gilt. Teilweise wurden spezielle Raucherzonen eingerichtet. Im Heilbronner Freibad Neckarhalde berichten die Verantwortlichen bislang von keinen größeren Problemen bei der Umsetzung, berichtet der SWR. Besucher würden zunächst auf die neuen Regeln hingewiesen, größere Konflikte seien bisher ausgeblieben. In den sozialen Medien wird das Gesetz kontrovers diskutiert. Zahlreiche Nutzer begrüßen die neuen Vorschriften als überfälligen Schutz für Kinder und Nichtraucher (verlinkt auf https://www.instagram.com/p/DY64xtbFQTz/) . „Super Maßnahmen“, schreibt eine Nutzerin. Andere fordern sogar noch weitergehende Verbote, etwa in der Außengastronomie oder vor Eingängen von Restaurants und Supermärkten. „Also dass man auf Spielplätzen und Schulhöfen nicht raucht, sollte eigentlich normaler Menschenverstand sein“, kommentiert eine weitere Nutzerin. Gleichzeitig gibt es viel Spott und Kritik. „Rauchverbot im Freibad. Ist das von Loriot?“, schrieb ein Nutzer. Andere werfen der Politik Symbolpolitik und übertriebene Regulierungswut vor. Mehrfach wird kritisiert, dass sich die Politik mit Rauchverboten beschäftige, während andere Probleme ungelöst blieben. Einige Nutzer spielten dabei auch auf die Debatte um die Sicherheit in Freibädern an. Wiederholt wurde zudem gefragt, warum Alkoholkonsum im öffentlichen Raum weiterhin erlaubt sei, während Raucher immer stärkeren Einschränkungen unterlägen.