Die EU-Staaten haben der Ukraine 90 Milliarden ⁠Euro für die kommenden beiden Jahre im Abwehrkampf gegen Russland zugesagt. Nach stundenlangen Debatten auf dem EU-Gipfel beschlossen die 27 Mitgliedstaaten in der Nacht zum Freitag, dass die EU dazu gemeinsame Schulden aufnehmen wird, die durch den Haushalt der Union abgesichert sind, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Die EU wolle das Geld Berichten zufolge zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt aufnehmen. Dies ist eine Abkehr von dem von den meisten EU-Staats- und Regierungschefs sowie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bevorzugten Plan, auf EU-Gebiet eingefrorene russische Vermögenswerte zu nutzen. Die EU-Kommission hatte ‍den Finanzbedarf der Ukraine in den kommenden beiden Jahren auf 90 Milliarden Euro beziffert. Das Geld könne ab Mitte Januar ‍an die Ukraine fließen, sagte Merz. Die Ukraine muss das Geld an die EU nur dann zurückzahlen, ‍wenn Russland Reparationen für die Zerstörungen des 2022 von Moskau begonnenen Krieges zahlt. Die eingefrorenen russischen Staatsguthaben in der EU über rund 210 Milliarden Euro werden bis dahin immobilisiert bleiben, betonten sowohl Merz als auch EU-Ratspräsident Antonio Costa. Deshalb müssten die EU-Staaten letztlich nicht für den Kredit aufkommen. EU werde letzten Endes aber nicht belastet, so Merz „Wir gehen sozusagen ins Obligo. Damit werden aber die nationalen Haushalte nicht belastet, sondern das geht alles ⁠über die EU“, betonte Merz. Aber auch diese werde letztlich nicht belastet: „Dieses Darlehen ⁠wird eben besichert durch die russischen Vermögenswerte und auch über die russischen Vermögenswerte zurückgezahlt“, sagte er. „ Bild (verlinkt auf https://www.bild.de/politik/praesident-des-europaeischen-rates-verkuendet-90-milliarden-euro-fuer-die-ukraine-6944b180ba368aa01269d5f7) “ zufolge sagte der Kanzler zudem: „Sollte Russland keine Entschädigung leisten, werden wir – in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht – die russischen Vermögenswerte für die Rückzahlung heranziehen.“ Der als moskaunah geltende ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kritisierte die Entscheidung. Das Geld sei verloren, sagte er. Am wichtigsten für sein Land sei, sich nicht beteiligen zu müssen. Der Bundeskanzler dagegen betont: Man habe mit der Einigung die Reihenfolge der Finanzierung nur vertauscht. ‍Die direkte Nutzung der russischen Staatsvermögen habe sich in ‍den sechsstündigen Beratungen in Brüssel als zu kompliziert erwiesen. Dennoch sei durch die Einigung erreicht worden, dass Russland für ⁠diesen Krieg zahlen müsse. Dieser neue Weg – zunächst über gemeinsame Schulden zu gehen – sei möglich geworden, weil man sich darauf geeinigt habe, den Weg nicht im Kreis der 27 ‍EU-Staaten zu gehen, sondern im ⁠Rahmen der ‌sogenannten verstärkten Zusammenarbeit mit nur ‌24 EU-Ländern. Ungarn, ‌die Slowakei und Tschechien wollen sich nicht beteiligen. Kanzler sieht „klares Signal an Putin aus Europa“ Kurz nach Einigung am frühen Freitagmorgen schrieb der Kanzler auf X: „Das Finanzpaket für die Ukraine steht: ein zinsloser Kredit über 90 Milliarden Euro, wie von mir gefordert. Ein klares Signal an Putin aus Europa. Der Krieg wird sich nicht lohnen.“ Merz schrieb zudem: „Wir lassen die russischen Vermögenswerte eingefroren, bis Russland die Ukraine entschädigt hat.“ Die Einigung hatten EU-Ratspräsident Costa und Merz am frühen Freitagmorgen in Brüssel ‍bekannt gegeben. Zuvor hat es stundenlange Debatten über die Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens gegeben. Diplomaten sagten in der Nacht ‍zum Freitag in Brüssel vor Bekanntgabe der Einigung, dass der Vorschlag eines Kredits auf der Grundlage der Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte noch weiterer Ausarbeitung bedürfe. „Die Gespräche drehen sich jetzt um ein Darlehen, das auf dem Spielraum im EU-Haushalt basiert“, sagte ein Diplomat, bevor die Einigung am frühen Freitagmorgen bekannt wurde. Im jährlichen EU-Haushalt gibt es jeweils einen Puffer in Milliardenhöhe, gegen den Darlehen aufgenommen werden können. Es hieß zudem im Vorfeld der Einigung, dass ein Satz beschlossen werden solle, der das eingefrorene russische ‍Staatsvermögen als letzte Sicherheit für die EU-Kredite beschreibt – der ‍also beide Finanzierungswege kombinieren würde: „Dieses Darlehen würde von der Ukraine (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/ausland/plus68fb9c049b0d2f56f665b0bc/angriff-auf-welt-team-das-unheil-kuendigt-sich-mit-einem-rauschen-an-als-rase-ein-auto-auf-uns-zu.html) erst nach Erhalt der Reparationszahlungen zurückgezahlt werden. Bis dahin bleiben ⁠diese Vermögenswerte gesperrt, und die Union behält sich das Recht vor, sie in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zur Rückzahlung des Darlehens zu verwenden.“ Damit will ‍sich die EU ⁠das Recht zusichern, ‌die russischen Vermögen als Garantien ‌für den gemeinsamen ‌Kredit einzusetzen. Merz-Idee scheitert an Frankreich und Italien Mit dem Kompromiss wird der von Bundeskanzler Merz bevorzugte Plan zur direkten Nutzung von in der EU festgesetztem russischen Staatsvermögen fallen gelassen. Dieser sah vor, vor allem in Belgien festgesetzte Gelder der russischen Zentralbank für Darlehen in Höhe von bis zu 210 Milliarden Euro an die Ukraine zu verwenden. 90 Milliarden Euro davon sollten bis Ende 2027 fließen. Eine Umsetzung dieses Planes zur Nutzung des russischen Staatsvermögens scheiterte nach Angaben von Diplomaten vor allem an Ländern wie Frankreich und Italien, nachdem zuvor wochenlang vor allem Belgien auf der Bremse stand. Paris und Rom waren demnach nicht bereit, die notwendigen Mittel für den von Belgiens Regierungschef Bart De Wever geforderten Schutzmechanismus bereitzustellen. Er wollte garantiert bekommen, dass alle Risiken, die sich aus der Nutzung der russischen Gelder ergeben könnten, vollständig gemeinschaftlich abgesichert werden. Die belgische Regierung sah unter anderem die Gefahr, dass Russland Vergeltung gegen europäische Privatpersonen und Unternehmen übt und etwa Enteignungen in Russland vornimmt. Vor allem fürchtet sie dabei auch um die Existenz des Finanzinstituts Euroclear, das den Großteil der in der EU festgesetzten russischen Vermögenswerte verwaltet.