Der US-Senat hat ein Haushaltspaket gebilligt, das die Finanzierung eines Großteils der Regierungsgeschäfte bis Ende September sicherstellen soll. Der Entwurf für das Ausgabengesetz wurde am Freitag (Ortszeit) mit 71 zu 29 Stimmen verabschiedet. Nun geht die Vorlage an das Repräsentantenhaus, das aber erst am Montag wieder zusammentritt. Dies bedeutet, dass es über das Wochenende vorübergehend zu einem Teilstillstand der Bundesverwaltung kommen könnte. Unter dem Eindruck tödlicher Schüsse von Bundesbeamten auf zwei US-Staatsangehörige im Bundesstaat Minnesota (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/ausland/article6978274bfe9fcdf90e7ca924/usa-der-zweite-tote-von-minneapolis-zwingt-donald-trump-zum-einlenken.html) bei Einsätzen der Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden ICE und CBP hatten es die Demokraten abgelehnt, eine Weiterfinanzierung des Heimatschutzministeriums (DHS) zu billigen. Denn vorher sollte nach Willen der US-Demokraten der rechtliche Spielraum der dem DHS unterstellten, für Abschiebe-Razzien zuständigen Behörde ICE begrenzt werden. Zu den Forderungen der Demokraten gehört, dass Bundesagenten bei Einsätzen keine Masken mehr tragen dürfen, mehr richterliche Durchsuchungsbefehle zugelassen und lokale Behörden in die Ermittlungen zu Gewalt-Zwischenfällen eingebunden werden sollen. Um einen neuen drohenden Verwaltungsstillstand abzuwenden, einigte sich Präsident Donald Trump mit den Demokraten im Senat auf einen Deal. Dessen Kern: Die Finanzierung des Heimatschutzministeriums wird aus dem größeren, nun verabschiedeten Gesamt-Ausgabengesetz ausgeklammert, aber für zwei Wochen auf dem bisherigen Niveau fortgeführt. In den kommenden zwei Wochen sollen die Abgeordneten nun über die Forderungen der Demokraten beraten. Republikaner und Demokraten müssen sich also auf eine ICE-Reform verständigen, bevor dann eine längerfristige Weiterfinanzierung der Behörde beschlossen werden kann. Diese Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern dürften überaus schwierig werden. Etwa die Vermummung von ICE-Beamten ist hochumstritten. Demokraten wollen mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht bei Einsätzen, auch zur Gewalt-Deeskalation. Kritiker entgegnen, dass nicht vermummten Beamten eine Identifikation beispielsweise durch linksextreme Gewalttäter mit potenziell für sie verheerenden Konsequenzen drohe. Trumps Zugeständnisse stoßen teils auf Widerstand Trumps Zugeständnisse an die Demokraten stießen bei einigen republikanischen Senatoren auf Widerstand, was die endgültige Abstimmung verzögerte und einen Vorgeschmack auf die Debatten der kommenden zwei Wochen lieferte. In einer eindringlichen Rede warnte Trumps Verbündeter, der Senator Lindsey Graham, seine Parteikollegen davor, zu viele Zugeständnisse zu machen. Gleichwohl erklärten einige Republikaner, sie hielten Änderungen an der Arbeitsweise von ICE für notwendig, auch wenn sie voraussichtlich nicht allen Forderungen der Demokraten zustimmen würden. Im vergangenen Herbst war es mit 43 Tagen zum längsten sogenannten Shutdown in der US-Geschichte gekommen, weil sich die Republikaner und Demokraten nicht auf einen Übergangsetat verständigen konnten. Über Wochen hinweg bekamen Bundesbedienstete kein Gehalt mehr, auch Lebensmittelhilfen für Amerikaner lagen auf Eis. Schließlich wurde ein Kompromiss im Haushaltsstreit erzielt, der die Finanzierung der Verwaltung bis Ende Januar sicherte. Der Haushalt (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/ausland/article697bef7cf0e62064809deb20/usa-shutdown-vorerst-abgewendet-demokraten-ringen-trump-zugestaendnisse-ab.html) in den USA stützt sich auf zwölf jährliche Gesetze. Sechs dieser Gesetze für das laufende Etatjahr, das bis Ende September geht, sind bereits vom US-Kongress verabschiedet und von Trump unterzeichnet worden. Diese sichern etwa die Finanzierung des Justizministeriums, des Handelsministeriums und des Innenministeriums, das in den USA hauptsächlich für die Verwaltung von Naturschutzgebieten und öffentlichen Ländereien zuständig ist.