Die Christdemokraten fordern eine Entlastung von Gutverdienern. Der Spitzensteuersatz soll künftig erst ab einem Jahresbruttogehalt von 80.000 Euro greifen, nicht schon bei 68.000 Euro, forderte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der „ Bild am Sonntag (verlinkt auf https://www.bild.de/politik/inland/buergergeld-aus-linnemann-plant-systemumbruch-69917dcbf4d0b8d94ca1cdde) “. „So flachen wir den Mittelstandsbauch ab und sorgen für Entlastung“, sagte Linnemann. Zudem brauche es Verschärfungen beim Bürgergeld. Die Zuverdienstregeln müssten geändert werden. „Es gibt Menschen, die hier fünf bis zehn Stunden arbeiten und mit Bürgergeld aufstocken. So entsteht ein System, in dem legal Sozialleistungen abgegriffen werden.“ Dadurch schaffe man Anreize, wenig zu arbeiten, so Linnemann. Künftig solle das Einkommen vollständig auf das Bürgergeld angerechnet werden, wenn Bürgergeld-Empfänger nur wenige Stunden arbeiten. Erst kürzlich forderte (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article6989967aa5f7ece6a4a123f5/buergergeld-nur-gegen-arbeit-fuer-kommune-entsteht-fehlanreiz-arbeitslose-nicht-in-regulaere-beschaeftigung-zu-vermitteln.html) Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) eine Verpflichtung von Bürgergeldempfängern zu gemeinnützigen Tätigkeiten. Das schwarz-rote Bundeskabinett hatte Ende 2025 beschlossen, das Bürgergeld durch eine Grundsicherung zu ersetzen (verlinkt auf https://www.welt.de/debatte/plus6968a62e29d7700ee8582955/buergergeld-die-halbe-reform.html) . In der Reform sind auch härtere Sanktionen bei verpassten Jobcenter-Terminen vorgesehen. Unterstützung für Linnemann kommt aus der Union. „Jeder Facharbeiter erreicht heute schon den Spitzensteuersatz“, sagt Mathias Middelberg (CDU), Vize-Chef der Unionsfraktion. Der Topverdiener-Satz müsse höher angesetzt werden. „Das würde auch die Steuerkurve insgesamt abflachen und alle diejenigen belohnen, die fleißig und engagiert arbeiten.“ Auch für eine Verschärfung beim Bürgergeld zeigt sich Middelberg offen, „Fehlanreize“ müsse man „beseitigen“. „Wer wenig arbeitet und daneben viel Bürgergeld bezieht, dem wird das Arbeitseinkommen kaum angerechnet. Wer mehr dazu arbeitet, dem wird viel angerechnet.“ Dies müsse andersherum sein. „Jede Arbeitsstunde mehr muss durch weniger Anrechnung belohnt werden“, so Middelberg zu WELT. „Spitzeneinkommen stärker in Verantwortung nehmen“, fordert die SPD Von den Sozialdemokraten kommen eher kritische Anmerkungen. Schwarz-Rot habe sich vorgenommen, anstehende Herausforderungen wie ein Schließen der großen Haushaltslücke „gemeinsam und zielorientiert“ anzugehen. „Gerade vor diesem Hintergrund erwarte ich bei allen in die öffentliche Diskussion geworfenen Vorschlägen, dass eine entsprechende Gegenfinanzierung dann auch immer mitgedacht und mitgenannt wird“, sagt Wiebke Esdar, Vize-Chefin der SPD-Bundestagsfraktion. „Wenn die Lösung dafür zum Beispiel beinhaltet, unter anderem Spitzeneinkommen und -vermögen ein wenig stärker in die Verantwortung zu nehmen, rennt Herr Linnemann bei der SPD offene Türen ein.“ Man wolle „die breite Mitte der Gesellschaft entlasten“, etwa durch eine Reform der Erbschaftssteuer, die die Verschonungsmöglichkeiten bei sehr hohen Vermögensübergängen beseitige. Kleine und mittlere Einkommen müssten entlastet werden , während „die sehr reichen Menschen mehr zum Gemeinwohl beitragen“ müssten, so Esdar zu WELT. Die AfD begrüßt Linnemanns Vorstoß – spricht aber von „kosmetischen Verschiebungen“. Der Mittelstand müsse im Zuge einer grundlegenden Steuerreform entlastet werden. „Die Bürger leiden unter einer historisch hohen Gesamtbelastung aus Steuern und Sozialabgaben“, so René Springer, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Es brauche „spürbare Entlastungen für Leistungsträger, Familien und den arbeitenden Mittelstand – nicht bloß ein paar homöopathische Korrekturen kurz vor dem CDU-Parteitag (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/plus698867d100d739e7f4059bff/bundesparteitag-wie-die-cdu-vor-einer-neuen-verschaerfung-der-migrationspolitik-zurueckscheut.html) “. Linnemanns Reformvorschlag zur Zuverdienstregelung beim Bürgergeld gehe in die richtige Richtung. „Er wird aber spätestens im Bundestag an der leistungsfeindlichen SPD scheitern“, sagt der AfD-Politiker. Die Grünen erteilen Linnemann eine harte Absage. „Millionen Menschen werden von der CDU erst als faul beschimpft und dann ignoriert und vergessen“, sagt Andreas Audretsch, stellvertretender Grünen-Fraktionsvorsitzender. Es brauche eine Entlastung von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen durch eine Senkung der Stromsteuer für alle. Linnemann reiße das Grundprinzip, wonach mehr Arbeit sich lohnen müsse, ein. „Menschen mehr Geld zu entziehen, wenn sie arbeiten gehen, ist absurd“, so Audretsch zu WELT. „Wir wollen so viele Menschen wie möglich in Arbeit bringen und setzen darauf, dass jede Stunde mehr Arbeit auch mehr Geld im Geldbeutel bedeutet.“ Die Linke nennt Linnemanns Spitzensteuersatz-Vorschlag „einseitig und chaotisch“, zudem komme er „im Doppelpack mit einem Angriff auf alle, die aufstockendes Bürgergeld beziehungsweise Grundsicherung beziehen“, sagt Doris Achelwilm, Sprecherin für Steuerpolitik der Linksfraktion. „Am Ende wird wieder Menschen mit wenig Geld in die Tasche gegriffen - eine Frechheit.“ Linnemann ziele darauf ab, die bestehenden Ungerechtigkeiten im Steuersystem zu verstärken. Kleinere und mittlere Einkommen sollten etwa durch Erhöhung des Grundfreibetrags entlastet werden. Zudem brauche es eine Vermögenssteuer. Politikredakteur Kevin Culina (verlinkt auf https://www.welt.de/autor/kevin-culina/) berichtet für WELT über Gesundheitspolitik, die Linkspartei und das Bündnis Sahra Wagenknecht.