„Mehrere Wege führen dorthin, wo Hass und Hetze landen müssen – bei den Ermittlungsbehörden“

Wenngleich 2025 noch nicht zu Ende ist, so haben dennoch in diesem Jahr wesentlich weniger Menschen in Hamburg Gebrauch vom Meldeportal „Hasskriminalität im Internet melden“ gemacht. Demnach sind 2025 bislang 89 Meldungen mit Stand vom 21. November bei dem Online-Dienst eingegangen, wie ein Sprecher der Justizbehörde auf WELT-Anfrage mitteilte. Seit Freischaltung des Portals zum „Kampf für gewaltfreie Kommunikation im Netz“ im Dezember 2022 wurden insgesamt 646 Meldungen in der 1,9-Millionen-Einwohner Metropole registriert. Den bisherigen Höchststand markierte das Jahr 2024, in dem laut Justizbehörde 270 Meldungen eingegangen waren, im Jahr davor waren es 255 sowie 32 in den verbliebenen Wochen des Auftaktjahres 2022. Die drei häufigsten Meldungen betreffen gemäß Strafgesetzbuch Beleidigung nach Paragraf 185, Volksverhetzung nach Paragraf 130 sowie Bedrohung nach Paragraf 241. „Wenn man sieht, wie viele Menschen von Beleidigungen, Hetze und Bedrohung im Netz betroffen sind, ist klar: Die Zahl der Strafanzeigen, die eingehen – ob in Hamburg oder anderswo –, bilden nur einen Bruchteil davon ab“, zieht Justizsenatorin Anna Gallina (verlinkt auf https://www.welt.de/regionales/hamburg/article69259b7ded2b4653d17e00a9/initiative-von-anna-gallina-fuer-die-frauen-ist-das-ziemlich-perfide-deswegen-ist-das-nicht-laenger-hinnehmbar.html) im WELT-Gespräch eine erste Bilanz des Hamburger Online-Dienstes. Die Idee des Meldeportals sei damals gewesen, „es den Menschen einfacher zu machen, sich zur Wehr zu setzen und solche Delikte wirklich anzuzeigen“. Aus Sicht der Grünen-Politikerin wurde die Internet-Anlaufstelle im Dezember 2022 so niedrigschwellig wie möglich aufgebaut. „Und dieser zusätzliche Weg, Hass und Hetze zur Anzeige zu bringen, wurde gut angenommen.“ Mittlerweile gebe es auch ein modernisiertes Portal der Polizei sowie die Angebote der anderen Länder. Gallina betont: „Am Ende führen also mehrere Wege dorthin, wo Hass und Hetze landen müssen – bei den Ermittlungsbehörden.“ Dafür brauche es solche Tools, „damit die Hemmschwelle von Betroffenen sinkt“. Meldeportale für Hass und Hetze sind umstritten, da sie einerseits zur Bekämpfung illegaler Online-Inhalte dienen, andererseits aber wegen Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit, der Überwachung und der effektiven Strafverfolgung kritisiert werden. Eine bundesweit bekannte Anlaufstelle ist \"Hessen gegen Hetze\", die einst als Lehre aus dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke eingerichtet wurde. Einzelne in menschenverachtenden Aussagen abwerten Dort kann seit Januar 2020 jede und jeder per Formular Hate Speech und extremistische Äußerungen aus ganz Deutschland melden. Nach mehr als fünf Jahren und etwa 85.000 ausgewerteten Meldungen wird die Zukunft des Dienstes mittlerweile hinterfragt. Auslöser dafür ist der viel diskutierte Umgang der Berliner Justiz mit einem Tweet des Publizisten Norbert Bolz (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article6904807eb9e7d6b545d0ffc3/hausdurchsuchung-bei-norbert-bolz-anwalt-fuehlt-sich-durch-kluge-analyse-des-bundestags-bestaerkt.html?icid=search.product.onsitesearch) . Über das Hamburger Meldeportal indes können die Bürger seit drei Jahren auf Hasskriminalität hinweisen und direkt bei der Staatsanwaltschaft digital Strafanzeige mit einer Uploadmöglichkeit von Bilddateien erstatten. Nach Einschätzung der Justizbehörde werden durch Hate Speech (“Hassrede“) Einzelne oder Gruppen in menschenverachtenden Aussagen abgewertet. Die Anonymität im Netz könne dazu verleiten, sich offen rassistisch, antisemitisch oder sexistisch zu äußern. Auch persönliche Merkmale wie das Alter, die sexuelle Orientierung, eine Behinderung oder die religiöse Zugehörigkeit würden als Anknüpfungspunkte für sprachliche Angriffe genutzt. In einem Flyer der Justizbehörde heißt es zudem: „Häufig sind Personen betroffen, die sich zivilgesellschaftlich oder politisch engagieren und dabei offen gegen Menschenfeindlichkeit eintreten.“ Die Gefahr, dass Hassreden im Internet Auswirkungen auf das Handeln im realen Leben entfalteten, sei groß: So hielten sich Menschen aus Angst vor Hasskommentaren aus politischen Diskussionen im Internet heraus, was die freie Meinungsäußerung (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article68f11916cdf2d9fc0bea1883/umfrage-nur-46-prozent-der-deutschen-glauben-ihre-meinung-frei-aeussern-zu-koennen.html?icid=search.product.onsitesearch) zunehmend einschränke. Ferner könnten aus hasserfüllten Worten Taten werden, die andere psychisch und physisch verletzten. „Beides gilt es zu verhindern.“ Neben dem Meldeportal „Hasskriminalität im Internet melden“ mit direktem Zugang zur Staatsanwaltschaft können Betroffene in Hamburg Hass und Hetze bei der Online-Wache der Polizei sowie bei jedem Polizeikommissariat melden. Ebenso kontrolliert die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) Internetangebote im Hinblick auf Jugendschutz und die Einhaltung journalistischer Sorgfaltspflichten. Stellt die MA HSH unzulässige Inhalte fest, regt sie die Löschung dieser über bevorzugte Meldewege bei den sozialen Netzwerken an und kann diese zur Not auch mithilfe von Buß- und Zwangsgeldern durchsetzen.