Rot-Grün in Hamburg fordert eine rechtssichere, wirtschaftlich tragfähige Medienabgabe großer Online-Plattformen. Die Plattformbetreiber sollen damit angemessen an der Finanzierung der medialen Infrastruktur beteiligt und die Medienvielfalt in Deutschland gestärkt werden, wie die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen am Montag mitteilten. Ihr gemeinsamer Antrag sehe vor, dass sich der Hamburger Senat (verlinkt auf https://www.welt.de/regionales/hamburg/article6968c0d96b40895ba7f6e70e/wohlfuehlblase-hamburg-wenn-schwarze-ideenflaute-auf-rote-selbstgewissheit-trifft.html) im Bundesrat für das Vorhaben einsetzt. Die Bürgerschaft entscheidet am Mittwoch über den Antrag. Die Einnahmen sollen zweckgebunden zur Sicherung und Förderung der Medienvielfalt eingesetzt werden, insbesondere durch die Stärkung der regionalen und lokalen Medienwirtschaft, heißt es in dem Antrag. Medienvielfalt sei unverzichtbar für die Demokratie, erklärten die medienpolitischen Sprecher Hansjörg Schmidt (SPD) und René Gögge (Grüne). Demnach sei diese Vielfalt „aktuell gefährdet, für unser demokratisches Miteinander jedoch unverzichtbar“, so Gögge. Er betonte weiter: „Mark Zuckerberg und Co müssen hierfür endlich ihren Beitrag leisten.“ Folglich müssten die Tech-Konzerne „endlich etwas von ihren riesigen Gewinnen an die deutsche Gesellschaft zurückgeben“. Schließlich erzielten Unternehmen wie Tiktok und Meta auch in Deutschland gewaltige Umsätze, zahlten jedoch hierzulande kaum Steuern. Das sei ungerecht und müsse sich dringend ändern. Der Sozialdemokrat Schmidt sagte, vor allem lokale und regionale Medien gerieten wirtschaftlich immer stärker unter Druck, während wenige internationale Plattformbetreiber mit journalistischen Inhalten hohe Umsätze erzielten. „Eine Handvoll überwiegend amerikanischer Privatunternehmen“ kontrolliere mittlerweile „fast 90 Prozent unserer Daten und der digitalen Infrastruktur in Europa“. Diese „Fremdkontrolle über die Informationsverbreitung“ drohe, „die öffentliche Meinung, politische Entscheidungsträger und Wirtschaftsakteure zunehmend zu beeinflussen“. Auch die Bundesregierung prüft im Rahmen eines im Koalitionsvertrag vereinbarten Auftrags aktiv die Einführung einer Abgabe für große Online-Plattformen, die journalistische oder kulturelle Medieninhalte nutzen. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bezeichnete dies als \"Plattform-Soli\" (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article256187616/Abgabesatz-von-zehn-Prozent-Kulturstaatsminister-Weimer-stoesst-Debatte-ueber-Digitalsteuer-an.html) . Ziel ist es, Tech-Konzerne wie die Google-Mutter Alphabet und den Facebook-Konzern Meta an der Finanzierung des Medienstandorts zu beteiligen. Dabei wird ein konkretes Modell nach österreichischem Vorbild mit einer möglichen Abgabe von fünf bis zehn Prozent auf Werbeumsätze diskutiert. Im Nachbarland sind große Online-Plattformen seit 2020 verpflichtet, fünf Prozent der Einkünfte aus der Werbevermarktung abzuführen.