Der Verbund Oxfam macht seit Jahren (verlinkt auf https://www.welt.de/wirtschaft/article249529728/Oxfam-Reiche-werden-reicher-Arme-aermer-trotz-Inflation-und-Krisen.html) auf die soziale Ungleichheit aufmerksam. Gegen Ende der Corona-Pandemie konstatierte die Entwicklungsorganisationen (verlinkt auf https://www.welt.de/wirtschaft/article236287440/Vermoegen-der-zehn-reichsten-Maenner-waehrend-der-Pandemie-verdoppelt.html) etwa, dass die zehn wohlhabendsten Männer ihr Vermögen während der Gesundheitskrise verdoppelt hatten. Anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos ist vergangene Woche ihr jüngster Bericht erschienen. Die weltweit 3000 Milliardäre, so Oxfam, wären seit dem Jahr 2020 inflationsbereinigt um 80 Prozent reicher geworden, während die Hälfte der Menschheit in Armut lebe. Die SPD stößt sich erheblich an dieser Entwicklung. Mit einer Erbschaftsteuer-Reform will die Partei gegensteuern. „Reiche Erben müssen sich mehr am Gemeinwohl beteiligen, das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, insistierte etwa der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Matthias Miersch (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article695da4204d1d5f581eeadd75/super-erben-im-fokus-spd-plant-hoehere-steuern-auf-extreme-erbschaften-und-vermoegen-kritik-von-cdu-und-wirtschaft.html) . „Bislang gibt es viel zu viele Schlupflöcher, sodass normale Erben besteuert werden, Super-Erben sich aber drücken können.“ Die Erbschaftsteuer greife die Substanz hiesiger Unternehmen an, halten Kritiker dagegen (verlinkt auf https://www.welt.de/debatte/plus6968cb7893fcdee3c2bea924/erbschaftssteuer-der-fatale-fetisch-der-spd.html) . Philipp Türmer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten, skizzierte gegenüber der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) das SPD-Modell. Und auch bei „Lanz & Precht“ steht die Klassenfrage im Fokus. „NZZ Machtspiel“: „Man muss nicht Sozialist sein, man kann auch einfach an fairen Wettbewerb glauben“ Ob es ihm ein Dorn im Auge sei, dass Rapper Haftbefehl ein Vermögen verdient habe, fragte Beatrice Achterberg zu Beginn des Podcasts „NZZ Machtspiel“ (verlinkt auf https://open.spotify.com/episode/0rrrkjqozVNYNqUiVAy3iM) den Juso-Vorsitzenden Philipp Türmer. „Naja, Haftbefehl ist einer der ganz, ganz wenigen, die es geschafft haben, aus armen Verhältnissen aufzusteigen“, erwiderte er bewundernd. „Das kriegt man ja bald nur noch hin mit Musik oder wenn man Fußball-Star wird in diesem Land.“ Die Gesellschaft sei heute nicht mehr durchlässig, Chancengleichheit „ein schönes Märchen, das man sich von früher erzählt“. An der Biografie des besagten Rappers lasse sich ablesen, wie sehr das eigene Leben durch „externe Schicksalsschläge“ beeinträchtigt werden könnte. „Und wenn dann das soziale Netz versagt, wie es bei Haftbefehl ein bisschen der Fall war, dann ist es eben sehr schwierig, wieder auf die Beine zu kommen“, schilderte der SPD-Politiker, der ebenso wie der Rapper aus Offenbach am Main stammt. „Daraus leitet sich für mich auch der Auftrag für linke Politik ab, dass dort eben, wo die Menschen Unterstützung brauchen, muss die Politik da sein.“ Türmer machte im NZZ-Gespräch vor allem eine zunehmende Ungleichheit in allen westlichen Nationen aus, die einen „pervertierten Reichtum“ wie im Falle von Elon Musk zur Folge hätte. „Glaubt denn irgendjemand wirklich, dass jemand zehnmillionenfach so produktiv ist wie der durchschnittliche Arbeitnehmer?“, fragte er rhetorisch. „Das ist eine Form der Diskrepanz, die man nicht mehr rechtfertigen kann. Und auch eine Diskrepanz, die dazu führt, dass es kaum noch möglich ist, durch Anstrengung den Aufstieg zu schaffen.“ Letztlich entscheide das „große Los in der Erbenlotterie“ über die Chancen im Leben. „Man muss nicht Sozialist sein, man kann auch einfach an fairen Wettbewerb glauben, um festzustellen, dass das ungerecht ist“, schilderte der studierte Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler. Hinzu komme der Demokratieaspekt der problematischen Ungleichheit. „Es bedroht auch eine Demokratie, wenn einzelne Individuen derart reich sind, dass ihr materieller Wohlstand in politische Macht umschlägt.“ Angesichts dessen sprächen sich die Jusos bereits lange für eine Reform der Erbschaftsteuer aus. Die Hälfte der Privatpersonen hierzulande erbten gar nichts, die andere Hälfte zwischen 85.000 und 300.000 Euro. Deren Freibetrag solle aus Sicht der SPD-Jugend von 500.000 Euro auf eine Million ansteigen. „Die breite Mehrheit würde einfach gar keine Erbschaftsteuer mehr zahlen“, erklärte Türmer sein Modell. Ab einem Erbe von einer Million solle ein progressiver Tarif eingeführt werden. Im Falle von Firmenerben solle sich der Freibetrag auf fünf Millionen Euro belaufen. Dafür sollten die „absurden Ausnahmen für Unternehmenserbschaften“ wegfallen, die letztlich dafür sorgten, dass kleine Erbschaften hoch und hohe Erbschaften überhaupt nicht besteuert würden. Nach Lesart des Juso-Vorsitzenden käme das SPD-Modell den Unternehmen zugute. Handwerksbetriebe, von denen nur eine Minderheit mehr als fünf Millionen Euro wert seien, würden weniger Steuern bezahlen müssen als bisher. „Wer tatsächlich mehr zahlen würde, sind diese Fake-Familienunternehmen“, stellte Türmer mit Blick auf die Mitglieder des Verbands der Familienunternehmer (verlinkt auf https://www.welt.de/debatte/plus692d664746f39b6230ff6dd3/familienunternehmer-groesser-koennte-die-blamage-nicht-ausfallen.html) klar. Doch wie wolle die SPD reagieren, wenn Unternehmen aus Deutschland abwandern, um ihr Vermögen zu schützen? Großbritannien hätten etwa „alle“ verlassen, nachdem dort die Steuerschlupflöcher geschlossen worden waren. „Gerade Milliardäre sind ja da flexibel“, sagte Achterberg lakonisch. Türmer hielt als Gegenmittel die Wegzug- und die Entstrickungssteuer dagegen, die dann greift, wenn Firmenvermögen in einen anderen Staat verlagert werden. „Man muss ihnen nicht erlauben, dass sie ihre Milliarden nehmen und sagen: ‚Tschüss, ich gehe jetzt nach Dubai‘“, sagte der Juso-Vorsitzende. Autoritär sei die Haltung nicht, sie habe lediglich etwas mit dem Primat der Politik zu tun. „Die Politik muss sich nicht erpressbar machen von einzelnen Menschen, die meinen, die Welt gehört ihnen.“ Doch wie würde sich das Modell auf den Wirtschaftsstandort auswirken? Ob dieser dadurch attraktiver würde? „Ja, es würde ihn sogar sehr attraktiv machen“, antwortete Türmer zuversichtlich. „Konservativ kalkuliert“ kämen im SPD-Modell 50-80 Milliarden Euro Erbschaftsteuer im Jahr herum, die in Bildung, den Netzausbau und die Infrastruktur investiert werden könnten, was wiederum den Unternehmen zugutekäme. Angesichts seiner Ausführungen lenkte Achterberg gegen Gesprächsende den Blick auf die politische Konkurrenz von links. Ob er neidisch sei auf den Klassenkampf-Wahlkampf der Linken? „Nee, ich sehe mich nicht in erster Linie als Konkurrenz innerhalb eines linken gesellschaftlichen Lagers“, erwiderte Türmer. Für ihn sei entscheidend, besagtes Lager zu vergrößern. „Deswegen gönne ich da allen ihren Erfolg.“ „Lanz & Precht“: „Was ist denn heute noch das Proletariat?“ Markus Lanz schloss sich thematisch an. „Der alte Klassenkampf – das ist mein Gefühl – ist zurück“, konstatierte er zu Beginn von „Lanz & Precht“ (verlinkt auf https://open.spotify.com/episode/6V56MP850dN6mECj39mAYY) . Als Aufhänger nutzte der ZDF-Moderator das Buch „Klasse. Die Entstehung von Oben und Unten“ (verlinkt auf https://www.welt.de/kultur/article68a858cc5d3e123a945a79d1/Status-Warum-sich-die-Oberschicht-ueberall-auf-der-Welt-erkennt-selbst-im-Schlafzimmer.html) des deutschen Philosophen Hanno Sauer, das sich gesellschaftlichen Aspekten widme, von denen er gedacht hätte, sie existierten nur noch im „Gruselkabinett von ein paar Menschen in der Linkspartei“. Doch auch in der „Kemenate“ seines Podcast-Partners Precht spielen soziale Grundsatzfragen offenkundig eine Rolle. Die Themen Rassismus und Feminismus würden unwichtiger, bestätigt Richard David Precht, die Klassenfrage dränge wieder hervor, obwohl sich die ursprünglichen Klassen aufgelöst hätten. „Was ist denn in der Bundesrepublik heute noch das Proletariat?“, fragte er rhetorisch. Einstige Angehörige wie Handwerker und Industriearbeiter gelten längst nicht mehr als solches. „Die Abgehängten der heutigen Gesellschaft, das sind die Transferempfänger, das sind die illegal im Land lebenden Migranten. Und die bilden keine einheitliche Klasse und schon gar kein revolutionäres Potenzial.“ Dennoch schwelten de facto Klassenprobleme in der Gesellschaft an, betonte Precht. Im Gegensatz zur Arbeit werde Vermögen „sehr gering“ besteuert, beklagte der Autor von „Angststillstand“ (verlinkt auf https://www.welt.de/kultur/plus68f20c57eb3cf3eedf198c60/richard-david-precht-ueber-sein-neues-buch-angsstillstand-die-wagenburg-einer-guten-mitte-wird-auseinanderbrechen.html) . „Nicht das Einkommen ist das Ungleichheitsproblem einer Gesellschaft, sondern die immer weiter auseinanderdriftenden Vermögen.“ Die enorme Ungleichverteilung potenziere sich – „maßgeblich natürlich durch das Erben.“ Von den 300-400 Milliarden Euro, die hierzulande im Jahr vererbt würden, nehme der Staat lediglich 15 Milliarden Euro ein, referierte Lanz. „Deswegen gilt die Erbschaftsteuer als ‚ Dummensteuer‘“ (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article112900149/Wirtschaftsweiser-Erbschaftsteuer-ist-die-groesste-Dummensteuer.html) , bestätigte Precht. Wer sich geschickt anstelle, zahle diese nicht. „Gefühlt hat das für viele Leute etwas von unberechtigtem Diebstahl. Da greift mir der Staat ins Geld hinein, was ja ohnehin versteuert ist.“ Das lasse er allerdings als Argument nicht gelten. „Wenn du ein Haus kaufst, dann kaufst du es auch von versteuertem Geld – und musst trotzdem eine Grunderwerbsteuer davon bezahlen. Dieses Prinzip, das versteuertes Geld nicht besteuert werden darf, das gibt es gar nicht.“ Precht skizzierte das bedrohliche Potenzial, das eine zunehmende Ungleichheit ausübt. Die klassische Struktur der Gesellschaft sehe aus wie eine Sanduhr. Menschen befänden sich entweder oben oder unten. In der Bundesrepublik gestalte sich die Gesellschaft seit Mitte der 1950er-Jahre hingegen wie eine Zwiebel. Die Träger der Gesellschaft säßen in der Mitte. Mit dem abnehmenden Wohlstandversprechen ändere sich die Struktur. „Die Zwiebel wird langsam aber sicher zusammengedrückt – und am Ende könnte auch hier wieder eine Sanduhr stehen“, warnte der Philosoph. „Und Sanduhr-Gesellschaften haben ein riesiges revolutionäres Potenzial.“ ‚Podcast-Radar‘ von vergangener Woche: „Jetzt passierte das, was Christina Block schwer verletzt hat“ (verlinkt auf https://www.welt.de/vermischtes/plus695ea1cb9c2c98991fda3d78/kindesentfuehrung-jetzt-passierte-das-was-christina-block-schwer-verletzt-hat.html)