Die größte Gefahr gehe vom Rechtsextremismus aus – das sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) schon mehrfach. Die allergrößte Gefahr aber wäre es, wenn die Politik „andere Formen des Extremismus“ nicht „genauso ernst nehmen“ würde – das sagte Reul ebenfalls. Und zwar jüngst, als er das „Lagebild Linksextremismus“ präsentierte (verlinkt auf https://www.land.nrw/pressemitteilung/linksextremismus-nordrhein-westfalen-verfassungsschutz-legt-lagebild-vor) . Das klang nach einer Selbstverständlichkeit. Doch es war mehr. Der Christdemokrat behauptete sich damit in einem Koalitions-Streit, von dem Insider aus der CDU-Fraktion berichten. Die Grünen hatten intern darauf gedrängt, primär Gefahren durch Rechtsextremismus und Radikalislamismus im Auge zu behalten, den Linksextremismus aber nachrangig zu behandeln. Auch den Sinn eines Lagebildes für Linksextreme hatten sie zunächst bezweifelt. Reul dagegen fordert eine Gleichbehandlung aller Extremismen. Und das führt zu massiven Konflikten. Ein paar Beispiele: In der Tendenz, da sind sich alle einig, wächst der Linksextremismus. Doch über die genauen Ausmaße wird heftig gestritten. Der Verfassungsschutz beziffert die linksextremen Straftaten in NRW für 2025 auf mehr als 2400 Fälle, mehr als doppelt so viele wie 2024. Aber das dürfte mit Vorsicht zu genießen sein. Insbesondere bei Straftaten im Rahmen von Großveranstaltungen lässt sich laut Innenministerium meist nur ein Teil der Delikte rekonstruieren. Beispielsweise 2024 beim AfD-Bundesparteitag (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article252264956/AfD-Parteitag-in-Essen-Abgeordnete-werden-als-Nazischweine-beschimpft-es-wird-versucht-zu-attackieren.html) in Essen: Damals wurden AfD-Delegierte und Polizisten von Hunderten gewaltfreudigen „Antifaschisten“ bedroht und beschimpft, geschlagen und beworfen, auch wurden AfDler am Betreten des Tagungsgebäudes oder am Verlassen von Geschäften und Hotels gehindert. Die meisten Täter konnten in der Menge der vielen zehntausend Demonstranten untertauchen. Trotz Filmaufnahmen war es der Polizei unmöglich, sämtliche Delikte und Täter zu zählen. Um das linksextreme Dunkelfeld einschätzen zu können, bedürfte es also zusätzlicher Analysen. Für das rechtsextreme Dunkelfeld liegen diese auch vor. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaftler (verlinkt auf https://www.th-koeln.de/hochschule/anhoerung-zu-rechtsextremismus-und-rassismus-im-landtag-nrw_106283.php#:~:text=Am%2010.8.23%20fand%20im%20Landtag%20NRW%20im,der%20Beratungsstrukturen%20sowie%20einer%20die%20Evaluation%20flankierende) beschäftigen sich damit. Ein gleichwertiges Gegenstück für das linksextreme Dunkelfeld fehlt hingegen, bemängelt die CDU. Und FDP-Innenpolitiker Marcel Hafke fordert, die Regierung dürfe sich bei der Überwachung des Linksextremismus „ nicht mit turnusgemäß präsentierten Lagebildern zufriedengeben“. (verlinkt auf https://fdp.fraktion.nrw/hafke-fdp-kritische-infrastruktur-braucht-schutz-vor-linksextremismus) Sie alle drängen darauf, Extremisten von rechts und links gleich gründlich zu beobachten. Wenn sich CDU und FDP aber einen Experten- und Aktivisten-Apparat, wie er für Rechtsextreme existiert, auch für den Linksextremismus wünschen, kommt ein Konflikt auf: Dann müssten sie genau das stärken, was sie bislang zurückfahren möchten – vom Staat geförderte Nichtregierungsorganisationen. Automatisch Mitglied der Linksjugend Laut Verfassungsschutz (VS) stieg die Zahl der Linksextremen in NRW von 2963 (2023) auf 3015 (2024). Nicht mitgezählt wurden dabei die 1200 Mitglieder der „Linksjugend solid“, des Jugendverbands der Linken. Dabei stuft der VS diesen Verband als linksextrem ein. Der Grund für diese Unterlassung: Alle Mitglieder der Linken unter 35 Jahren werden automatisch Mitglied der Linksjugend, sofern sie dem nicht widersprechen. Weil der VS die Linke selbst aber als überwiegend nicht extrem einschätzt (verlinkt auf https://www.im.nrw/system/files/media/document/file/vsb2024_online_1.pdf) , werden auch die 1200 Mitglieder der Linksjugend allesamt als nicht linksextrem betrachtet. Für seine Zählung geht der VS also von der Fiktion aus, kein Mitglied der Linksjugend sei linksextrem, obwohl er die Linksjugend als linksextrem bezeichnet. Das ärgert insbesondere die AfD, die sich vom VS weit schärfer beurteilt sieht. Und so, wenig verwunderlich, trommelt die radikale Rechte, die radikale Linke im Land werde vom Staat bevorzugt. Über Jahre galt, dass von Linksextremen zwar Gewalt, kaum aber mehr Terrorgefahr ausgehe. Reul und der Verfassungsschutz korrigieren diesen Eindruck nun und stufen Linksextreme in der Gefährder-Hierarchie hoch – sozusagen auf Augenhöhe mit anderen Extremisten. Denn: Laut Lagebild haben „gezielte Angriffe auf die kritische Infrastruktur“ zugenommen, etwa Sabotageakte an Bahnstrecken, Stromleitungen und Anlagen großer Unternehmen. Und die könnten theoretisch auch Leben kosten. 2025 wurden sechs dieser Angriffe in NRW eindeutig Linksextremen zugeordnet. Jürgen Kayser, Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, urteilt deshalb, „eine Entwicklung zum Terrorismus“ sei im linken Extremismus „auf jeden Fall zu konstatieren.“ Da sei „die Schwelle zum Terrorismus erreicht, wenn nicht in Teilen schon überschritten“. Und das dürfte zu einem weiteren Konflikt zwischen CDU und Grünen führen, hat solch eine Einschätzung doch eine Folge, die den Grünen bislang von Herzen unsympathisch war: Der Kampf gegen Links wird härter. Geht es gegen eine Terrorgefahr, rüstet der Sicherheitsapparat auf. Dann werden zuständige Verfassungsschutzabteilungen verstärkt, die Überwachung der betreffenden Gruppe wird hochgefahren, die strafrechtlichen Konsequenzen werden schärfer und Fahndungsmöglichkeiten ausgeweitet. In diese Richtung zielt auch CDU-Innenexperte Gregor Golland. Er ruft nun dazu auf (verlinkt auf https://www.cdu-nrw-fraktion.de/artikel/demokratie-verteidigen-heisst-extremismus-bekaempfen-auch-von-links) , die „leider viel zu lange unterschätzte Gefahr“ des Linksextremismus „endlich mit allen Mitteln entschlossen zu bekämpfen“. Nichts dürfe mehr kleingeredet werden. Inwieweit die Grünen sich dem widersetzen werden, bleibt abzuwarten. Immerhin aber konzedierte Dorothea Deppermann, die verfassungsschutzpolitische Sprecherin der Grünen, nun: „Sabotage an Bahnstrecken oder Stromleitungen“ sei „gefährlich“. Konfliktträchtig klang auch eine weitere Kritik, die Verfassungsschutzchef Kayser aussprach: Wenn es um Antifaschismus oder Umweltschutz gehe, seien Linksextreme (im Gegensatz zu Rechtsextremen) für manche Demokraten allzu anschlussfähig: „Man hat immer so ein bisschen den Eindruck, dass möglicherweise Straftaten in diesem Bereich durch die gute Sache eher legitimiert sind“, stichelte Kayser. Tatsächlich haben manche Demokraten keine Berührungsängste gegenüber Linksextremen – wenn es um Klimaschutz oder „gegen rechts“ geht. So kam es 2024 zu Großdemonstrationen gegen die sogenannten Remigrationspläne der AfD mit teils 100.000 Teilnehmern, zu denen auch Grüne und Gewerkschafter aufriefen – in einem Bündnis mit der „Interventionistischen Linken“, mit berüchtigten Antifa-Truppen oder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), die alle als stramm linksextrem gelten. Schon in seinem Jahresbericht hatte der Verfassungsschutz gemahnt, welch verheerenden Einfluss Linksextreme bei diesen Demonstrationen teils besaßen. So erreichte eine „durch die Antifa Jugend Aachen für 150 Personen angemeldete Kundgebung gegen Rechtsextremismus tatsächlich circa 10.000 Teilnehmer“, berichtet der VS. Im Verlauf der Versammlung sei unter anderem (verlinkt auf https://www.im.nrw/system/files/media/document/file/vsb2024_online_1.pdf) „ein Transparent mit der Aufschrift ‚AfDler töten‘ gezeigt“ worden. „Dieses bewusste Spiel mit Mehrdeutigkeiten verdeutlicht das radikale Freund-Feind-Denken der linksextremistischen Szene.“ Doch die Distanzierung der linken Demokraten von linken Extremisten blieb aus. Und so nutzten die Extremisten „die hohe gesellschaftliche und mediale Aufmerksamkeit als Bühne“. Zumindest arg blauäugig waren SPDler und Grüne laut VS auch 2024 beim Aufmarsch gegen den AfD-Bundesparteitag in Essen. Sie organisierten sich in einem Bündnis, in dem „teils linksextremistische Gruppierungen vertreten waren, darunter die Interventionistische Linke“, so rieb ihnen der Verfassungsschutz nun unter die Nase. Vorab hatte sich dieses Bündnis zwar auf Gewaltverzicht verständigt. Doch das scherte die Extremisten nicht. Während der Proteste kam es zu massiver Gewalt, zum Durchbrechen von Sperrstellen der Polizei, Bedrohung, Nötigung, Sachbeschädigung und Prügel gegen Polizisten und AfDler. Für Reul und seinen Verfassungsschutz ist deshalb klar, dass sich linke Demokraten künftig von linken Extremisten genauso distanzieren müssen wie sich alle Demokraten von rechten Extremisten fernhalten. Die vermeintlich selbstverständliche Forderung, alle Extremisten gleichzubehandeln, ist eben konfliktträchtig.