Linkenfraktionschefin Heidi Reichinnek ist mit einer Anzeige wegen Beleidigung gegen den Leipziger Juristen Tim Drygala gescheitert. Wie der stellvertretende Bundesvorsitzende von Frauke Petrys Partei Team Freiheit im Online-Netzwerk X ausführt, habe die Staatsanwaltschaft Leipzig das Ermittlungsverfahren wegen mangelnden Tatverdachts eingestellt. Es lägen nicht genügend Beweise für eine Anklage vor, die eine Verurteilung wahrscheinlich machen würden. Hintergrund ist ein X-Post des Juristen (verlinkt auf https://x.com/FraukePetry/status/1984310950258708526) , in dem ein Foto der Bundestagsabgeordneten auf seinem Kühlschrank zu sehen ist. „Unsere Kühlschranktür schließt schlecht“, hatte er dazu kommentiert. „Man muss immer mit der Faust dagegenschlagen, damit sie richtig zu ist. Damit ich das nicht vergesse, habe ich mir jetzt einen kleinen Reminder gebastelt. Wirkt 1a.“ Reichinnek erstattete daraufhin Anzeige. „Wer Gewalt gegen Frauen zum Witz macht, trägt dazu bei, sie zu legitimieren“, sagte sie der „Leipziger Volkszeitung“. In einer Videobotschaft auf X äußerte sich Tim Drygala triumphierend zur Einstellung des Verfahrens. „Liebe Heidi Reichinnek, das war’s mit deiner Strafanzeige.“ „Es scheint gegenüber Spitzen-Politikern eine legitime Form der Meinungsäußerung zu sein. Alles andere hätte mich auch gewundert“, führte der Professor an der Juristischen Fakultät der Universität Leipzig weiter aus. Seiner Ansicht nach reagierte die Justiz damit auf die Kritik von ihm und anderen, dass staatlicherseits ein sensiblerer Umgang bei der Wahrung der Grundrechte vonnöten sei. Im Hinblick auf den Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland nehme er den Ausgang als gutes Zeichen wahr. „Damit ist das Kühlschrank-Verfahren beendet – sanft entschlafen sozusagen“, erklärte er versöhnlich, um sogleich neue Provokationen anzukündigen. „Fast ein bisschen schade, aber naja, uns wird vielleicht noch was Neues einfallen, womit wir die Linken wieder auf die Palme treiben können.“